Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 17.09.2003, FSRV/0020-F/03

Der Beschuldigte befindet sich im Ausland während ein Mängelbehebungsauftrag betreffend seiner Beschwerde gegen die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens seitens der Finanzstrafbehörde ergeht und die darin gesetzte Frist bei seiner Rückkehr bereits abgelaufen ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied Dr. Gerald Daniaux des Finanzstrafsenates FS1 über die Beschwerde des Bf. vom 27. Juli 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 26. Juni 2003 betreffend Zurücknahmeerklärung der Beschwerde gegen den Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens

zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 25. April 2003 hat das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. das Finanzstrafverfahren wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit a FinStrG eingeleitet.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. binnen Frist das Rechtsmittel der Beschwerde ergriffen, wobei diese inhaltlich nicht begründet wurde.

Das Finanzamt hat hierauf am 4. Juni 2003 einen Mängelbehebungsauftrag unter Setzung einer Erfüllungsfrist bis 13. Juni 2003, unter gleichzeitigem Hinweis, dass bei fruchtlosem Ablauf dieser Frist die Beschwerde als zurückgenommen gilt, erlassen.

Nach fruchtlosem Ablauf der Frist hat das Finanzamt mit Bescheid vom 26. Juni 2003 die Beschwerde als zurückgenommen erklärt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde in welcher im Wesentlichen vorgebracht wird, dass sich der Bf. in der Zeit vom 2. Juni bis zum 16. Juni 2003 auf einem Genesungsurlaub am Mittelmeer befunden und deswegen den Mängelbehebungsauftrag nicht erfüllt habe.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 156 Abs. 2 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz, wenn ein Rechtsmittel nicht den im § 153 leg.cit umschriebenen Erfordernissen entspricht oder wenn es ein Formgebrechen aufweist, dem Rechtsmittelwerber die Behebung der Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass das Rechtsmittel nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Gemäß § 17 Abs. 1 ZustellG ist, wenn die Sendung an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann und der Zusteller Grund hat anzunehmen, dass sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, das Schriftstück im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt zu hinterlegen.

Gemäß § 17 Abs. 2 leg..cit. ist der Empfänger von der Hinterlegung schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist im für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

Gemäß § 17 Abs. 3 leg. cit. Ist eine hinterlegte Sendung mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabenstelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden könnte.

Es ist unbestritten, dass die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens in keinster Weise den Formerfordernissen entsprochen hat.

Laut im Akt befindlichen Rückschein wurde der darauf vom Finanzamt erlassene Mängelbehebungsauftrag am 6. Juni 2003 nach zwei erfolglosen Zustellversuchen unter Zurücklassung einer Verständigung bei der Abgabestelle beim Postamt D hinterlegt, wobei mit selbem Tag die Abholfrist begonnen hat. Tatsächlich wurde der Mängelbehebungsauftrag am 17. Juni 2003 vom Bf. behoben.

Der Mängelbehebungsauftrag wurde nicht erfüllt, weswegen das Finanzamt gesetzesgemäß den angefochtenen Zurücknahmebescheid erlassen hat.

Der Bf. hat nunmehr im Rechtsmittelverfahren über Vorhalt mit einer Reservierungs- und Einzahlungsbestätigung für einen Bungalow den Zeitraum 2. Juni bis 16. Juni 2003 betreffend glaubhaft dargelegt, dass er sich zu diesem Zeitpunkt im Ausland, I, aufgehalten hat.

Der unabhängige Finanzsenat stellt auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes fest, dass die Zustellung erst mit dem 17. Juni 2003, also an dem der Rückkehr des Bf. an die Abgabestelle folgenden Tag binnen der Abholfrist wirksam geworden ist.

Der Mängelbehebungsauftrag gilt somit nicht mit dem ersten Tag der Hinterlegung, also dem 6. Juni 2003 als zugestellt, sondern wurde die Zustellung erst am o.a. Termin wirksam, einem Zeitpunkt, zu welchem für den Bf. eine Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages auf Grund des bereits eingetretenen Terminverlustes nicht mehr möglich gewesen ist. Der Auftrag konnte daher keine Rechtswirkung mehr gegenüber dem Bf. entfalten und war als gegenstandlos zu betrachten. Freilich wäre es opportun gewesen, wenn der Bf. unverzüglich mit der Finanzstrafbehörde zwecks neuer Mängelbehebungsfrist in Kontakt getreten wäre, dies kann ihm jedoch rein rechtlich nicht zur Last gelegt werden.

Der Beschwerde war daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Der Bf. wird abschließend darauf hingewiesen, bei einer neuerlichen Abwesenheit von seiner regelmäßigen Abgabestelle aus welchen Gründen auch immer, dies umgehend der Finanzstrafbehörde mitzuteilen, da ein laufendes Verfahren gegen ihn anhängig ist.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Feldkirch, 17. September 2003