Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 23.04.2012, RV/0021-S/12

Schuldzinsen iZm einer Ausgleichszahlung (Entschädigung von höchstpersönlichen Ansprüchen) anlässlich einer Scheidung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XX, vom 11. Februar 2011 gegen den Bescheid des YY, vom 11. Jänner 2011 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw erzielte im Streitzeitraum neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

Die Einkommensteuerveranlagung 2009, bei der im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Fremdfinanzierungskosten in Höhe von € 7.074,03 als Werbungskosten beantragt wurden, erfolgte erklärungsgemäß.

Am 11. Jänner 2011 erließ die Abgabenbehörde erster Instanz einen Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2009 (Aufhebung gemäß § 299 BAO). Im neuen Sachbescheid blieben die beantragten Fremdfinanzierungskosten unberücksichtigt. Die Abgabenbehörde begründete dies damit, dass diese Kosten auf eine Ausgleichszahlung zurückzuführen sind, die der Bw im Zuge eines Scheidungsverfahrens zu leisten hatte.

In der gegen den neuen Sachbescheid eingebrachten Berufung führte der Bw nun aus, dass die Ausgleichszahlung in Höhe von € 170.000,- zwar im Zuge eines Scheidungsverfahrens geflossen sei, allerdings für den Hälfteanteil einer Liegenschaft, aus der die erklärten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung lukriert werden. Die Exfrau habe in die Renovierung des Gebäudes in etwa diesen Betrag hineingesteckt und habe im Zuge der Scheidung ihren Anteil retour bekommen.

Die Abgabenbehörde erster Instanz wies die Berufung, da die Finanzierungskosten dem Bereich der privaten Lebensführung zu zuordnen sind, mittels Berufungsvorentscheidung ab.

Im Vorlageantrag wurde erneut ausgeführt, dass der Bw im Zuge des Scheidungsverfahrens € 170.000,- bezahlt habe, um im Gegenzug dafür die Liegenschaft zur Gänze zu übernehmen, sodass die dafür anfallenden Zinsen als Werbungskosten abzugsfähig wären.

Die Vergleichsausfertigung zwischen dem Bw und seiner geschiedenen Gattin ist aktenkundig. Hinsichtlich der Ausgleichszahlung findet sich darin folgende Passage:

Der Antragsteller JJ verpflichtet sich, an die Antragsgegnerin AA eine Ausgleichszahlung für das eheliche Gebrauchsvermögen, die ehelichen Ersparnisse und sämtliche Ansprüche aus der geschiedenen Ehe in der Höhe von € 170.000,- zu bezahlen. Ausdrücklich festgehalten wird, dass der Antragsteller JJ diese Ausgleichszahlung fremd finanzieren muss......

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftsgütern sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies im folgenden ausdrücklich zugelassen ist. .......

Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Werbungskosten sind auch:

1) Schuldzinsen, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.

........

Dies bedeutet für den streitgegenständlichen Fall:

Der Bw hatte im Zuge des Scheidungsverfahrens an die Antragsgegnerin eine Ausgleichszahlung für das eheliche Gebrauchsvermögen, die ehelichen Ersparnisse und sämtliche Ansprüche aus der geschiedenen Ehe zu leisten, die er fremd finanzieren musste.

Ob ein Kredit eine betriebliche/berufliche oder eine private Verbindlichkeit darstellt, hängt davon ab, wozu die damit verfügbar gewordenen finanziellen Mittel dienen. Dienen sie der Finanzierung von Aufwendungen, die der privaten Lebensführung zuzuordnen sind, liegt eine Privatverbindlichkeit vor; dienen sie hingegen betrieblichen/beruflichen Zwecken, ist die Verbindlichkeit als Betriebsschuld anzusehen. Entscheidend ist demnach der Schuldgrund (siehe dazu Jakom, EStG, § 16 RZ 4ff).

Wie der Vergleichsausfertigung jedoch zu entnehmen ist, beruht die Schuld des Bw ursächlich und unmittelbar auf Vorgängen, die der privaten Lebensführung zuzuordnen sind, betreffen sie doch die Verpflichtung

der Antragsgegnerin eine Ausgleichszahlung für das eheliche Gebrauchsvermögen, die ehelichen Ersparnisse und sämtliche Ansprüche aus der geschiedenen Ehe zu leisten.

Aus dieser Formulierung ist aber eine ursächliche und unmittelbare Finanzierung der Liegenschaft nicht ableitbar.

Die Berufungsausführungen gehen daher ins Leere.

Da die Schuldzinsen somit nicht ursächlich und unmittelbar mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, war spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 23. April 2012