Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 14.08.2003, ZRV/0068-Z2L/02

Zahlungserleichterung gem. Art. 229 Zollkodex

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0068-Z2L/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
In der Ermessensentscheidung über den Verzicht auf eine Sicherheitsleistung ist unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit (Interesse an der Einbringung der Abgaben) auch auf das finanzstrafrechtlich relevante Verhalten des Antragstellers (hier: vorsätzliche Abgaben- und Monopolhehlerei) Bedacht zu nehmen.
Unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit ist nämlich auch die Steuerehrlichkeit und die Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen zu berücksichtigen. Würden Abgabenschuldner, bei denen die Sicherheitsleistung im Rahmen einer Zahlungserleichterung zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führt, ungeachtet ihrer Steuerehrlichkeit gleich behandelt, würde dies die besondere Ausprägung des Gleichheitssatzes im Interesse der in § 114 BAO normierten Steuergerechtigkeit verletzen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zahlungserleichterung, Ratenzahlung, Sicherheitsleistung, Sicherheit, Verzicht, Abstandnahme, Ermessensentscheidung, Ermessen

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 20. Mai 1997, GZ. 100/0073884/05/96, betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gem. Art. 229 Zollkodex (ZK) 1997, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Nach dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten wurde der Bf. mit Erkenntnis des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. Jänner 1999, Zl. 81.601/96 Str. I/Ej, schuldig erkannt, im Zeitraum Jänner 1995 bis Mai 1996 22.800 Stück Zigaretten der Marke "Ernte 23" und 6.400 Stück Zigaretten der Marke "Memphis Classic", hinsichtlich welcher zuvor von unbekannten Personen das Finanzvergehen des Schmuggels in Tateinheit mit dem Finanzvergehen des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols begangen wurde, angekauft zu haben. Er hat dadurch die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 a und 46 Abs. 1 a  Finanzstrafgesetz (FinStrG) begangen. Die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Berufung wurde mit rechtskräftig gewordener Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vom 25. Juli 2001, GZ. RV/17-13/99, als unbegründet abgewiesen.

Das Hauptzollamt Wien teilte dem Bf. mit Bescheid vom 26. August 1996, Zl. 100/73884/96-Rie, gem. Art. 221 Abs. 1 Zollkodex (ZK) eine gemäß Artikel 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandene Eingangsabgabenschuld in der Höhe von insgesamt 5.052,94 Euro/69.530,00 S mit.

Mit Eingabe vom 7. Oktober 1996 beantragte der Bf. die Stundung der Abgabenschuld und erklärte sich zur Zahlung einer monatlichen Rate von 500,00 S bereit. Das Ansuchen wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Bf. seit Juli 1995 arbeitslos sei und Notstandshilfe von 8.000,00 S beziehe, von der er seine Familie zu versorgen hätte. Seine Tochter sei Schülerin und hätte kein Einkommen. Seine Gattin arbeite freiberuflich. Miete und Betriebskosten für seine Wohnung würden monatlich insgesamt 5.776,00 S betragen.

Das Hauptzollamt Wien wies das Ansuchen mit Bescheid vom 22. Januar 1997, Zl. 100/73884/4/96, gem. Art. 229 ZK in Verbindung mit § 212 BAO ab. In der Begründung heißt es, im Antrag auf Ratenbewilligung sei keine Sicherheitsleistung angeboten worden. Dem Anbringen wurden auch keine beweiskräftigen Unterlagen beigefügt, auf Grund derer allenfalls drohende wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten für den Einschreiter festgestellt hätten werden können. Deren Vorliegen sei jedoch zwingende Voraussetzung für einen allfälligen Verzicht auf Einhebung einer Sicherheit oder auf den Verzicht auf Einhebung von Kreditzinsen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Eingabe vom 17. Februar 1997 den Rechtsbehelf der Berufung. In seinem Ansuchen um Ratenzahlung hätte er aus Unwissen keine beweiskräftigen Unterlagen über seine wirtschaftliche und soziale Situation beigefügt. Dies hole er nunmehr nach und übersende die notwendigen Unterlagen. Da er Notstandshilfebezieher sei, ersuche er auch von der Einhebung von Kreditzinsen abzusehen. Der Berufung beigefügt waren ein Schreiben der G. über die Entgeltvorschreibung für die Wohnung des Bf., eine seine Tochter betreffende Schulbesuchsbestätigung, ein Einzahlungsbeleg betreffend Strom/Gasrechnung 01/97 sowie eine Mitteilung des Arbeitsmarktservice über den Bezug der Notstandshilfe.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 20. Mai 1997, Zl. 100/0073884/05/96, als unbegründet abgewiesen. Die Einräumung einer Zahlungserleichterung gem. Art. 229 ZK sei von einer Sicherheitsleistung abhängig, auf deren Beibringung nur dann verzichtet werden könne, wenn sie auf Grund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde. Obwohl durch die dem Berufungsschreiben beigelegten Unterlagen davon ausgegangen werden könne, dass die Leistung einer Sicherheit im konkreten Fall zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten des Beteiligten führen werde, bleibe der Verzicht auf eine Sicherheitsleistung eine Ermessensentscheidung der Behörde. Im Rahmen der dabei zu berücksichtigenden Zweckmäßigkeitsargumente (Interesse der Behörde an der Einbringung der Abgabenschuld), die gegen die Billigkeitsargumente abzuwägen seien, sei jedenfalls die Art der Entstehung der Abgabenschuld und das dabei an den Tag gelegte Verhalten des Abgabenschuldners (Chancengleichheit aller Steuerpflichtigen - § 114 BAO Gleichbehandlungsgrundsatz) mit in Abwägung zu stellen. Nachdem aufgrund der Ermittlungsergebnisse davon ausgegangen werden könne, dass der nunmehrige Berufungswerber an der Entstehung der Abgabenschuld vorsätzlich bzw. grob fahrlässig mitgewirkt habe, würden die Zweckmäßigkeitsgründe über die Billigkeitsgründe überwiegen und es werde daher auf die Leistung einer Sicherheit nicht verzichtet. Entsprechende Überlegungen seien auch im Hinblick auf einen allfälligen Verzicht auf Kreditzinsen anzustellen.

Dagegen richtet sich der mit Eingabe vom 16. Juni 1997 als Einspruch bezeichnete Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ohne neues Sachvorbringen wird neuerlich beantragt, dem Ansuchen auf Gewährung von Ratenzahlungen stattzugeben und die Kreditzinsen zu erlassen.

Die Zuständigkeit für die Entscheidung über diesen gem. § 120 Abs. 1c ZollR-DG, BGBl. Nr. 659/1994 idF BGBl. I Nr. 13/1998, als Beschwerde gem. § 85c Abs. 1 ZollR-DG zu wertenden Vorlageantrag ging gem. § 120 Abs. 1h ZollR-DG idF BGBl. I Nr. 97/2002 mit 1. Jänner 2003 auf den unabhängigen Finanzsenat über.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gem. Art. 229 ZK können die Zollbehörden vorsehen, dass dem Zollschuldner neben dem Zahlungsaufschub andere Zahlungserleichterungen eingeräumt werden. Die Einräumung dieser Zahlungserleichterungen a) ist abhängig von einer Sicherheitsleistung. Auf diese Sicherheitsleistung kann jedoch verzichtet werden, wenn sie aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde; b) hat zur Folge, dass zusätzlich zu dem Abgabenbetrag Kreditzinsen erhoben werden. Der Betrag dieser Zinsen ist so zu berechnen, dass er dem Betrag entspricht, der unter den gleichen Umständen am nationalen Geld- oder Kapitalmarkt für die Währung, in der er zu entrichten ist, erhoben worden wäre. Die Zollbehörden können auf die Kreditzinsen verzichten, wenn diese aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würden.

Gem. § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die Abgabenbehörden haben gem. § 114 BAO darauf zu achten, dass alle Abgabepflichtigen nach den Abgabenvorschriften erfasst und gleichmäßig behandelt werden, sowie darüber zu wachen, dass Abgabeneinnahmen nicht zu Unrecht verkürzt werden. Sie haben alles, was für die Bemessung der Abgaben wichtig ist, sorgfältig zu erheben und die Nachrichten darüber zu sammeln, fortlaufend zu ergänzen und auszutauschen.

Gem. § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.

Die Zahlungserleichterungsregelung des § 212 BAO ist unter den im Art. 229 Buchstaben a und b ZK geregelten Voraussetzungen (Leistung einer Sicherheit, Entrichtung von Kreditzinsen) weiter anwendbar. Die Leistung einer Sicherheit nach den Regeln des Art. 189 ff ZK tritt als vorrangiges Gemeinschaftsrecht an die Stelle des im § 212 BAO enthaltenen Tatbestandsmerkmals der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit, da diese selbst funktionell die Einbringlichkeit der Abgaben gewährleistet. Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Bei Vorliegen all dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 17.12.1996, 96/14/0037).

Würde die Leistung einer Sicherheit aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen, so steht es im Ermessen der Zollbehörden, auf die Sicherheitsleistung und/oder die Einhebung von Kreditzinsen zu verzichten. Die im § 20 BAO erwähnten Ermessenskriterien der Billigkeit und Zweckmäßigkeit sind grundsätzlich und subsidiär zu beachten. Zu berücksichtigen ist auch der Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung. Dieser ist auch eine Interpretationsrichtlinie, ihm kommt somit bei der Ermessensübung Bedeutung zu. Unter Billigkeit versteht die ständige Rechtsprechung (VwGH 26.4.1996, 92/17/0258) die "Angemessenheit in bezug auf die berechtigten Interessen der Partei", unter Zweckmäßigkeit das "öffentliche Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben" (Ritz, Kommentar zur BAO², § 20, RZ 6f).

Den glaubhaften Angaben des Bf. über seine Einkommens- und Vermögenslosigkeit zufolge würde die Leistung einer Sicherheit zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen. In der sodann getroffenen Ermessensentscheidung über die Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung hat das Hauptzollamt Wien in Abwägung der Zweckmäßigkeitsargumente (Interesse an der Einbringung der Abgaben) gegen die Billigkeitsargumente zu Recht das finanzstrafrechtlich relevante Verhalten des Bf. (hier: vorsätzliche Abgaben- und Monopolhehlerei) mitberücksichtigt, wodurch im vorliegenden Fall vom Überwiegen der Zweckmäßigkeitsgründe über die Billigkeitsgründe auszugehen ist und somit ein Verzicht auf die Sicherheitsleistung ausscheidet. Unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit ist nämlich auch die Steuerehrlichkeit und die Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen zu berücksichtigen. Würden Abgabenschuldner, bei denen die Sicherheitsleistung im Rahmen einer Zahlungserleichterung zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führt, ungeachtet ihrer Steuerehrlichkeit gleich behandelt, würde dies die besondere Ausprägung des Gleichheitssatzes im Interesse der Steuergerechtigkeit durch § 114 BAO verletzen. (siehe auch VwGH 4.4.1989, 88/14/0245, zu § 236 BAO).

Der Beschwerdeführer wurde daher mit Vorhalt des unabhängigen Finanzsenates vom 2. Juli 2003 (zugestellt am 3. Juli 2003) aufgefordert, binnen zwei Wochen ab Zustellung des Vorhaltes eine entsprechende Sicherheit nach den Regeln des Art. 189 ff ZK in der Höhe des Betrages, für den eine Zahlungserleichterung begehrt wird, beim Hauptzollamt Wien zu leisten. Dem ist der Beschwerdeführer nicht nachgekommen, sodass die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 229 ZK iVm. § 212 Abs. 1 BAO im Beschwerdefall nicht erfüllt sind.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Linz, 14. August 2003