Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.04.2012, RV/0652-W/12

Säumniszuschlag von Stammabgabe unabhängig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 13. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 9. Mai 2011 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Mai 2011 setzte das Finanzamt Säumniszuschläge in Höhe von jeweils € 160,00 fest, da die Umsatzsteuern 2008 und 2009 mit einem Betrag von jeweils € 8.000,00 nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 16. Februar 2009 bzw. 15. Februar 2010, entrichtet worden wären.

In der dagegen am 13. Mai 2011 rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass die Umsatzsteuerbescheide 2008 und 2009 noch nicht rechtskräftig wären, da er dagegen Berufungen eingebracht hätte.

Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Juli 2011 die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass die Festsetzung der Säumniszuschläge eine zwingende Folge der Nichtentrichtung von (wenn auch nur formal) aushaftenden Abgabenschulden wäre. Eine eventuelle nachträgliche Herabsetzung der Abgabenschulden im Zuge der Rechtsmittelerledigung hätte auf die rechtlich bereits verwirkten Säumniszuschläge keinen Einfluss mehr. Auf die Möglichkeit der Antragstellung gemäß § 217 Abs. 8 BAO werde hingewiesen.

Da sowohl die Zeiträume der fällig gewordenen Abgaben als auch die Fälligkeitstage vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gelegen wären, würden die Bestimmungen des Insolvenzrechtes keine Schranke darstellen.

Der Bw. beantragte am 19. August 2011 rechtzeitig die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld voraus, sondern nur einer formellen, wobei die Stammabgaben nicht rechtskräftig festgesetzt sein müssen (VwGH 30.4.1995, 92/13/0115). Ein Säumniszuschlagsbescheid ist daher auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 8.3.1991, 90/17/0503).

Die Abgabenbehörde hat daher im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen (VwGH 17.9.1990, 90/15/0028). Im Fall einer nachträglichen Abänderung oder Aufhebung des Abgabenbescheides ist jedoch über Antrag des Abgabenpflichtigen insoweit auch der Säumniszuschlag herabzusetzen oder aufzuheben (§ 217 Abs. 8 BAO).

Die Einwendungen des Bw. betreffend die Richtigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenbescheide gehen daher ins Leere. Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Säumniszuschlages aufzuzeigen.

Bemerkt wird, dass das Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Bw. am 18. Februar 2010 eröffnet und nach Einleitung des Abschöpfungsverfahrens am 20. Mai 2010 aufgehoben wurde, weshalb der Rechtsansicht des Finanzamtes zu folgen war, dass durch das genannte Konkursverfahren die Festsetzung der gegenständlichen Säumniszuschläge zufolge der vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gelegenen Fälligkeitstage der zu Grunde liegenden Abgaben nicht gehindert war.

Die Festsetzung des Säumniszuschlages erfolgte somit - ungeachtet eventueller Abänderungen gemäß § 217 Abs. 8 BAO im Falle einer stattgebenden Berufungs(vor)entscheidung durch die Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz - zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 20. April 2012