Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 20.04.2012, RV/0447-G/11

Vorsteuererstattung aus Rechnungen über innergemeinschaftliche Lieferungen von nach § 22 UStG 1994 pauschalierten Landwirten

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0447-G/11-RS1 Permalink

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 29. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. März 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2009 entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben.

Die Erstattung von Vorsteuern für 1-12/2009 wird mit 113,05 Euro festgesetzt.

Entscheidungsgründe

 

Die Berufungswerberin (=Bw.) ist in Deutschland ansässig und betreibt in Deutschland einen Lebensmittelhandel mit Spezialitäten aus einem österreichischen Bundesland. Mit Eingabe vom 21. Februar 2011 beantragte die Bw. die Erstattung von Vorsteuern für den Zeitraum 1-12/2009.

Mit Bescheid vom 21. März 2011 setzte das Finanzamt die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl. II Nr. 222/2009 für 1-12/2009 mir Null fest, weil der beantragte Erstattungsbeitrag unter dem Mindestbetrag liege.

Des Weiteren sei die Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID) der Rechnung Sequenznummer 14 unbekannt oder für den betreffenden Zeitraum ungültig.

Die Rechnungen Sequenznummern 1, 3, 4 - 9, 11, 14 und 15 entsprächen daher nicht den für den Vorsteuerabzug erforderlichen Formalerfordernissen.

Die Bw. brachte mit Eingabe vom 8. April 2011 Berufung gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer mit Null ein.

Hinsichtlich der Sequenznummer 14 (Vorsteuern in Höhe von 18,55 Euro) habe sie inzwischen (Anmerkung des UFS: offenbar fernmündlich) eine Klärung herbeiführen können, die das Finanzamt offensichtlich akzeptiert habe. Diverse Vorsteuerbeträge sowie die von der Lieferantin TN (=TN) habe das Finanzamt mangels UID der Rechnungsausteller nicht anerkannt. Diese Betriebe hätten ihr keine UID nennen können. Möglicherweise handle es sich um Betriebe, die einer Pauschalbesteuerung unterliegen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Mai 2011 gab das Finanzamt der Berufung teilweise statt und setzte die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern für 1-12/2009 mit 113,05 Euro fest.

Die Abweisung des Differenzbetrages wurde damit begründet, dass die Rechnungen nicht die für den Vorsteuerabzug erforderliche UID aufwiesen und auch nicht als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung behandelt worden seien.

Mit Eingabe vom 8. Juni 2009 stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Bw. führte darin aus, dass sie seit Jahren Waren von ihrer Hauptlieferantin TN beziehe. Ihr sei die Vorsteuer aus diesen Vorgängen immer erstattet worden. Da TN keine UID habe, könne sie deren Lieferungen bei sich auch nicht als steuerfreien innergemeinschaftlichen Erwerb behandeln.

In den strittigen Rechnungen sei Umsatzsteuer in Höhe von 12% ausgewiesen, um deren Erstattung sie bitte.

Ohne Rückerstattung der Vorsteuer werde der Handel mit diesen Produkten für sie unrentabel.

Im Verfahren vor dem UFS wurden Kopien der strittigen Rechnungen vorgelegt. Sämtliche Rechnungen weisen keine UID der Rechnungsausstellerin auf. Elektronische Abfragen im Steuerakt der TN haben ergeben, dass TN auch über keine UID verfügt.

Ebenso verhält es sich mit der Rechnung von SP (=SP) Sequenznummer 11 betreffend Vorsteuern in Höhe von 17,61 Euro.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist, ob von nach § 22 UStG 1994 pauschalierten Landwirten über innergemeinschaftliche Lieferungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer (12%) im Sinne der Verordnung (=Erstattungsverordnung) BGBl. Nr. 279/1995 in der für den Erstattungszeitraum gültigen Fassung BGBl. II Nr. 222/2009 erstattungsfähig ist, wenn die Rechnungen keine UID des leistenden Landwirtes enthalten.

Die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen der Erstattungsverordnung, die erstmals auf Vorsteuererstattungsanträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 gestellt werden, lauten:

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung abziehbarer Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 in der Fassung BGBl. II Nr. 222/2009:

§ 1 Abs. 1 Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an nicht im Inland ansässige Unternehmer, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, ist abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2, 3 und 3a durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum

1.

keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder

2.

nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder

3.

nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994), ausgeführt hat;

4.

weiters, wenn der Unternehmer nur Umsätze gemäß § 3a Abs. 13 lit. b UStG 1994 ausgeführt und von der Regelung des § 25a UStG 1994 oder in einem anderen Mitgliedstaat von der Regelung der Art. 357 bis 369 Richtlinie 2006/112/EG Gebrauch gemacht hat....

§°3 Abs. 1 Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Der Erstattungsantrag gilt nur dann als vorgelegt, wenn er alle in den

Art. 8, 9 und 11 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. Nr. L 44 S. 23) festgelegten Angaben enthält.

Die Abgabenbehörde kann zusätzliche Informationen anfordern, welche auch die Einreichung des Originals oder einer Durchschrift der Rechnung oder des Einfuhrdokumentes umfassen können. Diese Anforderung kann auch mit E-Mail erfolgen. Die Zustellung des E-Mails gilt mit dessen Absendung als bewirkt, ausgenommen der Antragsteller weist nach, dass ihm das E-Mail nicht zugestellt worden ist.

(2) Der zu erstattende Betrag muss mindestens 400 Euro betragen. Das gilt nicht, wenn der Erstattungszeitraum das Kalenderjahr oder der letzte Zeitraum eines Kalenderjahres ist. Für diese Erstattungszeiträume muss der zu erstattende Betrag mindestens 50 Euro betragen.

(3) Bescheide im Erstattungsverfahren können elektronisch, über das in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal, zugestellt werden.

(4) Für den zu erstattenden Betrag ist bei Fristversäumnis nach Maßgabe der Abs. 5 bis 11 eine Säumnisabgeltung festzusetzen.

(5) Die Säumnisabgeltung ist festzusetzen, wenn nach Ablauf von vier Monaten und zehn Werktagen nach Eingang des Erstattungsantrages bei der Abgabenbehörde des Erstattungsstaates keine Zahlung des zu erstattenden Betrages erfolgt.

(6) Fordert die Abgabenbehörde zusätzliche Informationen gemäß Abs. 1 an, so besteht der Anspruch auf die Säumnisabgeltung erst mit Ablauf von zehn Werktagen nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten ab Entsprechung der Aufforderung. Die Säumnisabgeltung ist diesfalls jedoch frühestens mit Ablauf von zehn Werktagen nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten ab Eingang des Erstattungsantrages festzusetzen.

Werden weitere zusätzliche Informationen angefordert, so besteht der Anspruch auf Säumnisabgeltung mit Ablauf von zehn Werktagen nach Ablauf einer Frist von acht Monaten ab Eingang des Erstattungsantrages.

(7) Die Zahlung gilt als erfolgt mit Ablauf von zehn Werktagen nach dem Tag der Bekanntgabe des Erstattungsbescheides, es sei denn, der Unternehmer weist nach, dass er den zu erstattenden Betrag später erhalten hat.

(8) Als Zahlung gilt auch die Pfändung des Erstattungsbetrages oder dessen Verwendung zur Tilgung einer fälligen Schuld des Antragstellers gegenüber dem Bund.

(9) Die Höhe der Säumnisabgeltung beträgt für den nicht zeitgerecht erstatteten Abgabenbetrag 2%. Eine zweite Säumnisabgeltung ist festzusetzen, soweit der Abgabenbetrag nicht spätestens drei Monate nach dem Ende der Fristen in Abs. 5 und Abs. 6 erstattet wird. Eine dritte Säumnisabgeltung ist festzusetzen, soweit der Abgabenbetrag nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur zweiten Säumnisabgeltung erstattet wird. Die zweite und die dritte Säumnisabgeltung betragen jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht erstatteten Abgabenbetrages.

(10) Ein Anspruch auf Säumnisabgeltung besteht nicht, wenn der Unternehmer seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang einer entsprechenden Aufforderung der Abgabenbehörde nachkommt.

(11) Eine Säumnisabgeltung, die den Betrag von 50 Euro nicht erreicht, ist nicht festzusetzen.

Art. 8 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. Nr. L 44 S. 23) lautet:

(1) Der Erstattungsantrag muss die folgenden Angaben enthalten:

a) Name und vollständige Anschrift des Antragstellers;

b) eine Adresse für die elektronische Kommunikation;

c) eine Beschreibung der Geschäftstätigkeit des Antragstellers, für die die Gegenstände und Dienstleistungen erworben werden;

d) der Erstattungszeitraum, auf den sich der Antrag bezieht;

e) eine Erklärung des Antragstellers, dass er während des Erstattungszeitraums keine Lieferungen von Gegenständen bewirkt und Dienstleistungen erbracht hat, die als im Mitgliedstaat der Erstattung bewirkt gelten, mit Ausnahme der Umsätze gemäß Artikel 3 Buchstabe b Ziffern i und ii;

f) die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder Steuerregisternummer des Antragstellers;

g) seine Bankverbindung (inklusive IBAN und BIC).

(2) Neben den in Absatz 1 genannten Angaben sind in dem Erstattungsantrag für jeden Mitgliedstaat der Erstattung und für jede Rechnung oder jedes Einfuhrdokument folgende Angaben zu machen:

a) Name und vollständige Anschrift des Lieferers oder Dienstleistungserbringers;

b) außer im Falle der Einfuhr die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Lieferers oder Dienstleistungserbringers oder die ihm vom Mitgliedstaat der Erstattung zugeteilte Steuerregisternummer im Sinne der Artikel 239 und 240 der Richtlinie 2006/112/EG;

c) außer im Falle der Einfuhr das Präfix des Mitgliedstaats der Erstattung im Sinne des Artikels 215 der Richtlinie 2006/112/EG;

d) Datum und Nummer der Rechnung oder des Einfuhrdokuments;

e) Steuerbemessungsgrundlage und Mehrwertsteuerbetrag in der Währung des Mitgliedstaats der Erstattung;

f) gemäß Artikel 5 und Artikel 6 Absatz 2 berechneter Betrag der abziehbaren Mehrwertsteuer in der Währung des Mitgliedstaats der Erstattung;

g) gegebenenfalls der nach Artikel 6 berechnete und als Prozentsatz ausgedrückte Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs;

h) Art der erworbenen Gegenstände und Dienstleistungen aufschlüsselt nach den Kennziffern gemäß Artikel 9.

Die Erstattungsverordnung in der Fassung BGBl. II Nr. 222/2009 gilt für alle Anträge, die nach dem 31. Dezember 2009 gestellt werden.

Diese Fassung findet daher auf den berufungsgegenständlichen Antrag bereits Anwendung.

§ 3 der Erstattungsverordnung stützt sich auf Artikel 8 der Richtlinie 2008/9/EG, die wiederum ihre Grundlage in der Richtlinie 2006/12/EG hat.

Nach Artikel 8 Abs. 2 lit. b) der Richtlinie 2008/9//EG ist außer im Falle der Einfuhr die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Lieferers oder Dienstleistungserbringers oder die ihm vom Mitgliedstaat der Erstattung zugeteilte Steuerregisternummer im Sinne der Artikel 239 und 240 der Richtlinie 2006/112/EG im Erstattungsantrag anzugeben.

Gemäß § 3 der Erstattungsverordnung gilt der Erstattungsantrag aber nur dann als vorgelegt, wenn er alle Merkmale in Art. 8,9 und 11 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 erfüllt.

Sinn und Zweck dieser strengen Regelung ist es, den Abgabenbehörden der Mitgliedstaaten innerhalb des ihr für die Erledigung vorgegebenen Zeitraumes von vier Monaten die grundsätzliche Überprüfung der wichtigsten Merkmale jeder einzelnen Rechnung ohne zusätzliche Ermittlungen zu ermöglichen. Insoweit im elektronischen Erstattungsantrag diesen Bestimmungen widersprechende oder keine Angaben gemacht werden, gilt der Antrag daher als nicht vorgelegt.

Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist die Berufung bereits entschieden:

Der berufungsgegenständliche Antrag weist nur hinsichtlich der Sequenznummern 10 und 12-15 die erforderliche UID der Leistungserbringer aus. Die darauf entfallenden Vorsteuern betragen 113,05 Euro. Es kann daher nur dieser Betrag, wie im Spruch ersichtlich, erstattet werden.

Die Sequenznummern 1-9 (TN) und 11 (SP) weisen keine UID der leistungserbringenden Aussteller der Rechnungen aus, weshalb der Erstattungsantrag für diese Sequenznummern (Rechnungen) gemäß Artikel 8 lit. b der Richtlinie 2008/9/EG als nicht gestellt gilt. Die Erstattung der darin enthaltenen Vorsteuern in Höhe von insgesamt 296,48 Euro ist danach nicht zu gewähren.

Dass in den Vorjahren die Erstattung problemlos erfolgt sei, erklärt sich daraus, dass erst für Erstattungsanträge, die nach dem 31. September 2009 eingebracht werden, die UID des Leistungserbringers in allen Fällen zwingend vorgeschrieben ist.

Zur Erklärung wird ergänzend ausgeführt:

Nach § 22 Abs. 1 UStG 1994 wird bei nichtbuchführungspflichtigen Unternehmern, die Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausführen, die Steuer für diese Umsätze mit 10% der Bemessungsgrundlage festgesetzt. Soweit diese Umsätze -wie im Berufungsfall- an einen Unternehmer für dessen Unternehmen erbracht werden, wird die Steuer für diese Umsätze mit 12% der Bemessungsgrundlage festgesetzt. Die diesen Umsätzen zuzurechnenden Vorsteuerbeträge werden jeweils in gleicher Höhe festgesetzt.

Die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 Z 8 bis 26, des § 11 und des § 12 Abs. 10 und 11 UStG 1994 sind anzuwenden. Weiters sind Berichtigungen nach § 16 vorzunehmen, die Zeiträume betreffen, in denen die allgemeinen Vorschriften dieses Bundesgesetzes Anwendung gefunden haben.

Danach kommen echte Steuerbefreiungen somit auch die Steuerbefreiung des Art. 6 in Verbindung mit Art. 7 UStG 1994 (innergemeinschaftliche Lieferung) im Rahmen der Pauschalierung nach § 22 UStG 1994 nicht zur Anwendung.

Für die Lieferung in den Binnenmarkt ist daher eine Steuer von 12 % in Rechnung zu stellen, die für den Erwerber eine im Inland erstattungsfähige Vorsteuer darstellt.

Unternehmer (§ 2 UStG 1994), die während eines Meldezeitraumes innergemeinschaftliche Lieferungen (Innergemeinschaftliche Verbringungen) ausführen, sind gemäß Art. 21 Abs. 3 UStG 1994 zur Abgabe einer ZM verpflichtet.

Dies bezieht sich auch auf Landwirte, die der Pauschalierung im Sinne des § 22 UStG 1994 unterliegen, obwohl deren innergemeinschaftliche Lieferungen nicht steuerfrei sind.

In Rechnungen (Gutschriften) über (steuerpflichtige) innergemeinschaftliche Lieferungen von pauschalierten Land- und Forstwirten ist also zwingend die UID-Nummer des leistenden Unternehmers anzugeben.

Zu diesem Behufe hat das Finanzamt nach Art. 28 Abs. 1 UStG 1994 unter anderem Unternehmern, die ihre Umsätze ausschließlich gemäß § 22 versteuern oder die nur Umsätze ausführen, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen, auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen, wenn sie diese benötigen für

-innergemeinschaftliche Lieferungen, etc...................................

Bemerkt wird, dass es im Falle einer nachträglichen Vergabe der UID für die beiden Lieferantinnen, sinnvoll wäre, mit dem Finanzamt Graz - Stadt (0043/316/881-0) die weitere Vorgangsweise abzuklären.

Graz, am 20. April 2012