Sonstiger Bescheid des UFSS vom 20.04.2012, RV/0243-S/06

Kenntnis über den haftungsgegenständlichen Anspruch als Voraussetzung für die Haftungsinanspruchnahme

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adresse, vom 15. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Günter Narat, vom 9. Februar 2006 betreffend die Haftung des BW gemäß § 9 iVm § 80 BAO für Abgabenschulden der A GmbH entschieden:

Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Begründung

Der BW war Geschäftsführer und in weiterer Folge Liquidator der A GmbH.

Mit Beschluss des LG B vom 24. März 1999 wurde ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen.

Mit Schreiben des FA im September 2002 wurde dem BW in Aussicht gestellt, ihn für die offenen Abgabenschulden der Gesellschaft in Anspruch zu nehmen und der BW aufgefordert, darzulegen weswegen er für die Entrichtung der Abgaben nicht Sorge tragen habe können. Dieses Schreiben beantwortete der BW noch im September 2002.

Mit Haftungsbescheid vom 9. Februar 2006 wurde der BW für die offenen Abgabenschulden der A GmbH im Ausmaß von € 239.972,47 in Anspruch genommen. Die Aufteilung dieses Betrages auf die zugrundeliegenden Abgaben wurde dem BW in einer Beilage zum Bescheid übermittelt. Die in Frage stehenden Abgaben umfassten im Wesentlichen Umsatzsteuern aus Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahresveranlagungen für die Jahre 1993 bis 1997, Kapitalertragsteuern für die Jahre 1992 bis 1996 Lohnabgaben für das Jahr 1996 sowie einzelne Monate der Jahre 1997 und 1998. Alle diese Abgaben waren mit Ausnahme der Umsatzsteuern für 03/98 und 07/98 sowie der Lohnabgaben für 03/98 im Gesamtausmaß von € 3.450,86 bei der Gesellschaft bescheidmäßig festgesetzt worden. Die diesen Rückständen zugrundeliegenden Abgabenbescheide wurden dem BW mit dem Haftungsbescheid nicht zur Kenntnis gebracht.

Zur Begründung des Haftungsbescheides führte das FA im Wesentlichen an, dass der BW keinen Nachweis habe erbringen können, dass es zu keiner Gläubigerbenachteiligung gekommen sei, weswegen die Abgaben in voller Höhe vorgeschrieben worden seien.

Gegen diesen Haftungsbescheid erhob der BW fristgerecht Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, dass - sollte ein Verschulden vorliegen - dieses bei der Steuerberatungskanzlei liege.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. März 2006 wies das FA die Berufung als unbegründet ab und begründete dies unter anderem damit, dass die Beauftragung eines Vertreters den Geschäftsführer nicht von seinen Verpflichtungen entbinde.

Darauf beantragte der BW fristgerecht die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Der UFS hat dazu erwogen

Gemäß § 9 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Gemäß § 248 BAO kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid § 224 Abs. 1 leg. cit.) innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen.

Aus diesem dem Haftungspflichtigen gemäß § 248 BAO eingeräumten Berufungsrecht ergibt sich, dass ihm anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides von der Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis zu verschaffen ist, und zwar vor allem über Grund und Höhe des feststehenden Abgabenanspruches. Eine solche Bekanntmachung hat durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) des maßgeblichen Bescheides über den Abgabenanspruch zu erfolgen (Ritz, BAO³, § 248 Tz 8 mit Judikatur Nachweisen; RAE Rz 1216 und 1222). Wird dies unterlassen, liegt ein Mangel des Verfahrens vor, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist (siehe dazu VwGH 24.2.2010, 2005/13/0145).

Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass die der Haftung zugrunde liegenden Abgabenbescheide - welche beinahe alle haftungsgegenständliche Abgaben betreffen - dem BW nicht übermittelt wurden. Damit ist aber nach der oben zitierten VwGH-Entscheidung ein im zweitinstanzlichen Verfahren nicht sanierbarer Mangel gegeben.

Der angefochtene Haftungsbescheid war daher unter Berücksichtigung der Ausführungen des VwGH gemäß § 289 Abs. 1 BAO aufzuheben und die Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz zurückzuverweisen. (vgl. auch UFS RV/0838-L/10, vom 7. September 2010). Daher brauchte auf die Einwendungen des BW nicht weiter eingegangen werden.

Salzburg, am 20. April 2012