Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 20.04.2012, RV/0577-K/11

Außergewöhnliche Belastung - Berufsausbildung von Kindern außerhalb des Wohnortes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Dieter Ortner, Heinz Hengl und Mag. Josef Bramer über die Berufung des Herrn Mag. Maximilian Bw, PLZ FAA, vom 8. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA FAA vom 5. September 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 nach der am 19. April 2012 in 9020 Klagenfurt, Dr. Herrmanngasse 3 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Strittig ist, ob der Berufungswerber (Bw) einen Rechtsanspruch auf Berücksichtigung von Aufwendungen für die Berufsausbildung zweier Kinder außerhalb des Wohnortes (§ 34 Abs 8 EStG 1988) als außergewöhnliche Belastung für das Jahr 2010 hat.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Wohnort des Bw und seiner beiden KinderKind1undKind2 war im Jahr 2010 Bwstraße 10, PLZ FAA . Beide Kinder unterzogen sich im Jahr 2010 in Schulort einer Berufsausbildung. Die Bahnstrecke zwischen FAA und Schulort ist 38 km lang. Im Jahr 2010 dauerte eine Fahrt mit einem Zug der Österreichischen Bundesbahnen von FAA nach Schulorthöchstens 37 Minuten; auch eine Fahrt von Schulort nach FAA währte höchstens 37 Minuten (Fahrplanauskünfte der ÖBB vom 19.3.2012 betreffend 1.1.2010, 13.12.2010 und 11.12.2010).

Im selben Zeitraum dauerte eine Fahrt mit dem Postbus von FAA nach Schulortjedenfalls länger als 1 Stunde; Umgekehrt verhielt es sich genauso (Fahrpläne Postbus betreffend 12.12.2010). Die schnellstmögliche Verbindung zwischen FAA und Schulort mit öffentlichen Verkehrsmitteln war somit im Streitzeitraum die Bahnverbindung.

Die Berücksichtigung der Aufwendungen für diese Berufsausbildung als außergewöhnliche Belastung ist zulässig, wenn sich im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit befindet (§ 34 Abs 8 EStG 1988). Schulort befindet sich im Einzugsbereich von FAA (V zu § 26 Abs 3 StudienförderungsG BGBl 1993/605 , § 7; V BGBl 624/1995, §§ 1 und 2 i.V.m. § 26 Abs 3 StudienförderungsG 1992). Da die Entfernung zwischen Schulort und FAA weniger als 80 km beträgt und eine Fahrt mit dem Zug zwischen FAA und Schulort weniger als 1 Stunde dauert, ist dem Bw. der Gegenbeweis nicht gelungen. Schulortliegt jedenfalls im Einzugsbereich von FAA (BGBl 624/1995, §§ 1 und 2 i.V.m. § 26 Abs 3 StudienförderungsG 1992).

Nach geltendem Recht kommt es nur auf die Dauer der Hin- und Rückfahrt zum und vom Ort der Berufsausbildung an. Wartezeiten, Fußwege und Fahrten im Heimatort oder im Studienort sind nicht von Bedeutung. In Bezug auf die Zeitdauer einer Fahrt zwischen FAA und Schulort kommt es nur darauf an, wie lange eine solche Fahrt bei Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels dauert. Das günstigste öffentliche Verkehrsmittel ist die schnellstmögliche Verbindung zwischen FAA und Schulort mit öffentlichen Verkehrsmitteln (vgl. VwGH vom 27.8.2008, 2006/15/0114). Die schnellstmögliche Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen FAA und Schulort und umgekehrt ist die Bahnverbindung.

Da sich Schulort im Einzugsbereich von FAA befindet, ist die Berücksichtigung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nicht zulässig.

Daher war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 20. April 2012