Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.04.2012, RV/0616-W/12

Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., S., gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten betreffend Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab 1. März 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.), geb. 1983, stellte im Februar 2011 einen Eigenantrag auf rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe.

Als Erkrankung bzw. Behinderung gab sie "Emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom Borderline Typus, Schwere depressive Episode" an.

Die Bw. wurde im Zuge des Antragsverfahrens im Bundessozialamt untersucht und folgendes Gutachten erstellt:

Betr.: SM.

Vers.Nr.: 1234

Untersuchung am: 2011-03-31 11:30 im Bundessozialamt Niederösterreich ...

Anamnese:

Seit 2004 leidet M. an zunehmenden Depressionen. Sie besuchte die Volksschule, dann Hauptschule und Hauswirtschaftsschule. Sie schloss eine Lehre zur Restaurantfachfrau ab. Sie wurde bald nach Abschluss der Lehre an beiden Händen operiert (Carpaltunnelsyndrom). Daraufhin konnte sie in ihrem erlernten Beruf nicht mehr arbeiten. Sie wurde umgeschult zur Lagerfacharbeiterin, fand aber keine Beschäftigung. 2009 verschlechterte sich ihr psychischer Zustand massiv, sie verbrachte ein halbes Jahr im LK Mauer. Seither wohnt sie in einer psychosozialen WG in St. Pölten und wird über den PSD betreut. Sie ist derzeit in der Emmaus City-Farm beschäftigt und erhält neben einer medikamentösen Therapie auch engmaschig Psychotherapie. Derzeit arbeitet sie nicht, da ein Knoten in der Brust abgeklärt werden muss. Insgesamt ist ihr psychischer Zustand seit 1/2 Jahr stabilisiert.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Cipralex, Anxiolyt, Seroquel; alle 2 Wochen Psychotherapie

Untersuchungsbefund:

Über 27-jährige Frau, Körperlänge 162cm, Gewicht 96kg. Sehen und Hören nicht eingeschränkt, Zähne in Ordnung. Intern unauffälliger Befund; Gelenke frei beweglich

Status psychicus / Entwicklungsstand:

Stimmung gedrückt, orientiert, etwas verlangsamt in Auffassung und Reaktion

Relevante vorgelegte Befunde:

2009-05-12 LK MAUER, SOZIOTHERAPIE-REHABILITATION: STATIONÄRER AUFENTHALT 1

3.12.2008-15.4.2009: freiwillig aufgenommen wegen Suizidabsichten; Diagnosen: emotional instabile Persönlichkeit vom Borderline-Typus; schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome

2011-04-01 EMMAUS CITYFARM- ARBEITSTHERAPIE: nahm von 6.4.2010-30.11.2010 an Arbeitstherapieprojekt teil, ab 1.4.2011 nimmt sie erneut teil; sie erhält als therapeutische Maßnahme ein Taschengeld in der Höhe von € 65,60

2011-03-31 PSYCHOSOZIALE WOHNGEMEINSCHAFTEN: Bestätigung, dass sie seit 15.4.2009 in einer betreuten psychosozialen Wohngemeinschaft der Caritas wohnt; weiters besucht sie regelmäßig den Club Aktiv

2011-04-05 DR.I.R.(FA F. PSYCHIATRIE U.PSYCHOTHERAPEUTISCHE MEDIZIN):

Befundbericht: seit 21.6.2010 in meiner Behandlung: Diagnose: emotional

instabile Persönlichkeitsstörung; TH: Cipralex, Quetialan, Trittico, Anxiolyt bei Bedarf

2011-04-04 PSD: Bestätigung, dass sie seit dem 17.12.2008 vom PSD der Caritas St. Pölten betreut wird und regelmäßig Beratungsgespräche in Anspruch nimmt.

Diagnose(n): g.z. emotional instabile Persönlichkeitsstörung

Richtsatzposition: 030402 Gdb: 050% ICD: F32.-

Rahmensatzbegründung:

Unterer Rahmensatz, da nach stationärem Aufenthalt 2008/2009 unter oben genannten therapeutischen Maßnahmen ein weitgehend stabiler Zustand erzielt wird

Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2008-12-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2011-04-19 von AfA1

Arzt für Allgemeinmedizin

zugestimmt am 2011-04-20

Leitender Arzt: LA1

Das Finanzamt legte die in dem Gutachten getroffenen Feststellungen seiner Entscheidung zu Grunde und wies den Antrag unter Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 2 Abs. 1 lit. c und § 8 Abs. 5 FLAG 1967 ab.

Die Bw. erhob gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht Berufung und verwies darin auf das ärztliche Sachverständigengutachten von Dr. T. vom 31. März 2011, in dem bestätigt werde, dass der Gesamtgrad der Behinderung 50 % betrage und voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhalten werde. Zusätzlich sei in dem Gutachten eine rückwirkende Anerkennung ab 1. Dezember 2008 beschrieben, weil sie voraussichtlich dauerhaft außerstande sei, sich ihren Unterhalt selbst zu verschaffen.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Juni 2011 mit folgender Begründung ab:

"Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat und können somit für sich selbst Familienbeihilfe beziehen.

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 in der derzeit gültigen Fassung haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres (in der neuen Fassung des FLAG, gültig ab 1.7.2011, erfolgte eine Änderung auf das 25. Lebensjahr) eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe.

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 in der derzeit gültigen Fassung gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem nicht nur eine vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Eine rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ist für max. fünf Jahre ab der Antragstellung möglich bzw. ab dem Monat, ab dem das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen den Grad der Behinderung festgestellt hat ( § 10 FLAG 1967 in der geltenden Fassung).

Da laut Sachverständigengutachten die erhebliche Behinderung und dass Sie voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich den Unterhalt selbst zu verschaffen, mit 1. Dezember 2008 festgestellt wurde, diese Feststellung aber nicht während einer Berufsausbildung vor dem 25. bzw. 27. Geburtstag erfolgt ist, ist ihr Antrag ab Dezember 2008 abzuweisen."

Die Bw. stellte fristgerecht einen Vorlageantrag und führte darin aus, dass ihrer Ansicht nach schon vor dem Dezember 2008 eine 50%ige Behinderung vorgelegen sei.

Weiters ersuchte sie um neuerliche Begutachtung durch das Bundessozialamt, ist aber zu der Untersuchung am 17. Jänner 2012 nicht erschienen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gesetzliche Bestimmungen:

Diesbezüglich wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 30. Juni 2011 verwiesen.

Folgender Sachverhalt steht fest:

Festgehalten sei zunächst, dass von der Bw. nicht vorgebracht wurde, dass sie sich nach dem 21. und vor dem 27. Lebensjahr (also zwischen August 2004 und August 2010) in Berufsausbildung iSd FLAG befunden hat. Auch aus der gesamten Aktenlage ergibt sich dafür kein Hinweis.

Zu beurteilen ist daher ausschließlich, ob eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist.

Die Bw. war laut Sozialversicherungsauszug vom 26. April 2011 wie folgt beschäftigt:

1.1.2001 - 16.6.2002

Arbeiterlehrling

17.6.2002 - 15.7.2002

Arbeiterin

11.8.2002 - 24.1.2003

Arbeiterin

13.2.2003 - 31.12.2003

Arbeiterin

1.2.2004 - 9.3.2004

Arbeiterin

20.5.2004 - 6.6.2004

Arbeiterin

5.7.2004 - 15.4.2005

Arbeiterin

25.4.2005 - 9.2.2006

Arbeiterin

18.6.2007 - 20.6.2007

Arbeiterin

17.10.2007 - 2.4.2008

Arbeiterin

1.7.2008 - 23.8.2008

Arbeiterin

In den Zeiträumen dazwischen bzw. danach bezog die Bw. Krankengeld, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe bzw. Überbrückungshilfe.

Im vorliegenden Fall wurde ein Sachverständigengutachten erstellt. Zu einer weiteren Untersuchung am 17. Jänner 2012 ist die Bw. nicht erschienen.

Im Zuge der Untersuchung wurden von der Bw. nur Befunde frühestens ab 12. Mai 2009 (stationärer Aufenthalt LK Mauer) vorgelegt. Weitere Befunde datieren aus dem Jahr 2011.

Im Gutachten vom 20. April 2011 setzte die zuständige Sachverständige den Behinderungsgrad mit 50 v.H. fest, dies - auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde - rückwirkend ab 1. Dezember 2008. Weiters wurde der Bw. ab dem gleichen Zeitpunkt eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt.

Rechtliche Würdigung:

Aus dem Sozialversicherungsauszug geht hervor, dass die Bw. ab dem 17. Lebensjahr (2001) bis letztmalig August 2008 immer wieder mit Unterbrechungen in verschiedenen Beschäftigungsverhältnissen stand.

Der Anamnese des vorliegenden Sachverständigengutachtens ist weiter zu entnehmen, dass die Bw. seit 2004 zunehmend an Depressionen leidet. Nach Besuch von Volksschule, Hauptschule und Hauswirtschaftsschule habe die Bw. eine Lehre zur Restaurantfachfrau abgeschlossen. Nach einer Operation an beiden Händen habe sie in ihrem erlernten Beruf nicht mehr arbeiten können und sei zur Lagerfacharbeiterin umgeschult worden, habe aber keine Beschäftigung gefunden. Im Jahr 2009 sei es zu einer massiven Verschlechterung ihres psychischen Zustandes gekommen und die Bw. habe ein halbes Jahr im LK Mauer verbracht. Seither wohne sie in einer psychosozialen WG in St. Pölten und werde über den PSD betreut. Sie sei derzeit in der Emmaus City-Farm beschäftigt und erhalte neben einer medikamentösen Therapie auch engmaschig Psychotherapie. Derzeit arbeite sie nicht, da ein Knoten in der Brust abgeklärt werden müsse. Insgesamt habe sich ihr psychischer Zustand seit einem halben Jahr stabilisiert.

Als Diagnose wurde "emotional instabile Persönlichkeitsstörung" festgestellt.

§ 8 Abs. 3 bis 6 FLAG 1967 bestimmt, unter welchen Bedingungen der Erhöhungsbetrag an Familienbeihilfe zusteht. § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 sowie § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 (bezüglich des Eigenanspruches) regeln weiters, unter welchen Voraussetzungen bei Behinderungen der Grundbetrag an Familienbeihilfe gewährt werden kann:

Dies bedeutet, dass bei volljährigen Kindern, denen nicht schon aus anderen Gründen als aus dem Titel der Behinderung der Grundbetrag an Familienbeihilfe zusteht, der Grad der Behinderung ohne jede Bedeutung ist, und würde er auch 100 % betragen. Besteht also keine vor dem 21. Lebensjahr eingetretene dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, steht weder Grund- noch Erhöhungsbetrag zu. Besteht eine derartige Unterhaltsunfähigkeit, steht sowohl Grund- als auch Erhöhungsbetrag zu (sh Lenneis in Csaszar/Lenneis/ Wanke, FLAG, § 8 Rz 19ff).

Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis VfGH 10.12.2007, B 700/07, ausgeführt, dass sich aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ergebe, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (bereits seit 1994) auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt habe, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet werde und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spiele. Dem dürfte die Überlegung zugrunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch an Hand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw. der medizinischen Gesamtsituation der betroffenen Person beurteilt werden könne. Damit könne auch berücksichtigt werden, dass gerade von behinderten Personen immer wieder - oft mehrmals - Versuche unternommen werden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein würden. Der Gesetzgeber habe daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen sei. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnten von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen.

Im Erkenntnis VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019, dem mehrere inhaltlich idente gefolgt sind, hat sich der VwGH nunmehr der Rechtsansicht des VfGH angeschlossen. Somit ist von der Berufungsbehörde zu beurteilen, ob die auf diesem Weg erstellten Gutachten schlüssig sind. Dies ist im vorliegenden Fall zu bejahen.

Wie aus der Anamnese hervorgeht, hat sich - wie dies des Öfteren der Fall ist - die psychische Erkrankung der Bw. mit zunehmendem Alter massiv verschlechtert. Wenn daher das Gutachten davon ausgeht, dass erst ab 1. Dezember 2008 - dieser Zeitpunkt liegt knapp vor dem stationärem Krankenhausaufenthalt - die Erkrankung der Bw. bei ihr einen Behinderungsgrad von 50% und eine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, bewirkt hat, so sind diese Feststellungen als schlüssig und nachvollziehbar anzusehen.

Es liegen somit die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe nebst Erhöhungsbetrag nicht vor.

Wien, am 23. April 2012