Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.04.2012, RV/0012-W/12

Säumniszuschlag, Einwand, dass andere Abgaben oft vor Fälligkeit entrichtet wurden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des E.M., (Bw.) vom 5. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. September 2011 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Wien 1/23 hat am 9. September 2011 wegen Nichtentrichtung der Einkommensteuervorauszahlungen für 7-9/2011 in der Höhe von € 13.797,47 gemäß § 217 BAO einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht entrichteten Betrages somit € 276,95 festgesetzt.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 5. Oktober 2011, in der zunächst zugestanden wird, dass die Zahlung geringfügig verspätet erfolgt sei. Dem stehe jedoch gegenüber, dass die Umsatzsteuervorauszahlungen in der Regel bis zu eineinhalb Monate vor Fälligkeit bezahlt würden. Am 9. November 2010 sei die Umsatzsteuer nicht nur für September 2010 in der Höhe von € 6.378,99 sondern auch gleich die erst Wochen später fällige Umsatzsteuer für Oktober 2010 in der Höhe von € 8.636,77 bezahlt worden. Das Gleiche gelte für die Umsatzsteuer November 2010 und Dezember 2010, weil am 27. Dezember 2010 die Umsatzsteuer für November 2010 in der Höhe von € 8.474,48 und die Umsatzsteuer für Dezember 2010 mit € 3.000,00 akontiert und der Rest am 19. Jänner 2011 beglichen worden sei.

Am 3. März 2011 sei die Umsatzsteuer für Jänner 2011 mit € 3.664,91 und gleich auch jene für Februar 2011 mit € 6.022,58 bezahlt worden.

Am 2. Mai 2011 sei die Umsatzsteuer für März 2011 mit € 5.383,97 und April 2011 mit € 2.960,17 bezahlt worden.

Am 5. Juli 2011 sei die Umsatzsteuer für Mai 2011 mit € 7.179,83 und Juni 2011 mit € 4.671,19 bezahlt worden. Das Gleiche gelte für die Umsatzsteuer Juli 2011 mit € 5.805,10 und August 2011 mit € 4.311,57, welche am 6. September 2011 beglichen worden sei.

Es werde daher die ersatzlose Behebung des Bescheides beantragt.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 8. November 2011 abgewiesen und dazu nach Zitierung der Bestimmung des § 217 BAO ausgeführt, dass die am 16. August 2011 fällige Einkommensteuervorauszahlung für 7-9/2011 unter Berücksichtigung der Respirofrist des § 211 Abs. 2 BAO am 25. August 2011 und hinsichtlich eines Teilbetrages von € 6.500,00 am 29. August 2011 entrichtet worden sei.

Die Abgabenbehörde sei bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale zur Vorschreibung eines Säumniszuschlages von Gesetz wegen - unter Ausschaltung jedweden Ermessens - verpflichtet. Die Festsetzung des Säumniszuschlages vom 9. August 2011 erwiese sich daher aus den vorgenannten Gründen als rechtmäßig.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 13. Dezember 2012 in dem entgegnet wird, dass zwar die Bestimmung des § 217 BAO richtig zitiert worden sei, die Säumniszuschlagsvorschreibung aber dennoch rechtlich verfehlt sei, da der Republik Österreich wesentlich höhere Beträge vorzeitig zugeflossen seien. Die Nichtberücksichtigung dieses Umstandes stelle einen Verstoß gegen zwingende im Verfassungsrang stehende Bestimmungen der MRK dar. Es werde auf die Anberaumung einer Berufungsverhandlung verzichtet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 BAO mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet wird.

Die Einkommensteuervorauszahlung 7-9/2011 in der Höhe von € 14.883,00 war am 16. August 2011 fällig. Im Zeitpunkt der Buchung (25. August 2011) bestand am Abgabenkonto ein Guthaben von € 1.085,53. Ein Betrag von € 13.797,47 wurde bei Fälligkeit nicht entrichtet.

Am 30. August 2011 ging eine Einzahlung von € 7.297,47 und am 1. September 2011 eine Einzahlung von € 6.500,00 ein, damit war das Abgabenkonto am 1. September 2011 wieder ausgeglichen.

Der Zahlungsanspruch ist entstanden, die Zahlung ist bei Fälligkeit unterblieben und die Säumnis betrug mehr als fünf Tage, damit ist ein erster Säumniszuschlag verwirkt worden.

Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete (bzw. verspätet entrichtete) Abgabenschuldigkeit, dies völlig unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig, rechtskräftig oder mit Berufung angefochten ist (siehe z.B. VwGH 26.5.1999, 99/13/0054, 26.1.2006, 2005/16/0240, 23.3.2000, 99/15/0145).

Nach den Abgabenvorschriften erfolgt eine automatische Verrechnung aller Gutschriften und Zahllasten stets nur unter einer Steuernummer. Die vom Bw. aufgelisteten Umsatzsteuervorauszahlungen sind nicht unter der verfahrensgegenständlichen Steuernummer 1 erfasst. Sollte auf einem weiteren Abgabenkonto eines Steuerpflichtigen ein Guthaben bestehen, so kann dies mittels Verrechnungsantrages (Umbuchung und Überrechnung) zur Bezahlung der Abgabenschuld auf einem anderen Abgabenkonto verwendet werden.

Dem Berufungsvorbringen, Umsatzsteuervorauszahlungen seien in einem hohen Ausmaß bereits vor Fälligkeit überwiesen worden, konnte kein Erfolg beschieden sein, da die Bestimmung des § 217 BAO rein objektiv auf die Erfüllung der Zahlungsverpflichtung bei Fälligkeit der Abgabe und nicht auf eine allgemeine "steuerfreundliche Gesinnung" eines Abgabepflichtigen abstellt.

Die Berufung war spruchgemäß abzuweisen.

Informativ wird mitgeteilt, dass in § 284 BAO hinsichtlich der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung ein Antrags- und nicht ein Verzichtsrecht normiert ist.

Wien, am 23. April 2012