Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 23.04.2012, RV/1162-L/10

Alleinverdienerabsetzbetrag, Einkünfte, Ehepartner

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W. S. sen., Adresse, vom 29. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Reinhard Schatzl, vom 15. März 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden:

Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009 wird abgeändert. Die Einkommensteuer wird festgesetzt mit 64,97 €

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenem Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

1. Verwaltungsgeschehen: In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 machte der Berufungswerber (in der Folge: Bw) unter anderem die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages geltend. Dieser wurde ihm mit Bescheid vom 15. März 2010 auch gewährt.

Mit Schriftsatz vom 18. März 2010 erhob der Bw das Rechtsmittel der Berufung auch gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009. Begründend führte er aus, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag und der Pensionistenabsetzbetrag nicht gegeben worden sei. Weiters sei ihm vom Arzt DrL. ab und inklusive 2006 eine strenge Diät verordnet worden, die in der Steuererklärung auch nicht berücksichtigt worden sei. Aufgrund eines am 9. Juni 2010 mit dem Bw geführten Telefonates hielt das Finanzamt in einem Aktenvermerk fest, dass mangels steuerlicher Auswirkung vorläufig vom Bw keine ärztliche Bestätigung über das Vorliegen seiner Zuckerkrankheit vorgelegt werde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Juni 2010 wurde der Bescheid vom 15. März 2010 abgeändert. Im Erstbescheid war aufgrund der Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages eine Einkommensteuergutschrift in Höhe von 299,03 € festgesetzt worden. Da das Finanzamt in der Folge feststellte, dass die Gattin des Bw im berufungsgegenständlichen Jahr steuerpflichtige Einkünfte in Höhe von 4.433,00 € bezogen hatte, wurde im Rahmen der Berufungsvorentscheidung der bisher gewährte Alleinverdienerabsetzbetrag gestrichen. Dies führte zur Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2009 in Höhe von 64,97 €.

Dagegen stellte der Bw einen Antrag auf Vorlage der Berufung. In diesem führte er lediglich aus, dass er wegen der Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages berufe.

Aufgrund eines Vorhaltes des zuständigen Finanzamtes vom 4. August 2010 teilte der Bw auf die Frage, warum er annehme, dass ihm der Alleinverdienerabsetzbetrag zustehe, obwohl die Einkünfte seiner Gattin über dem Grenzbetrag lägen, telefonisch nur mit: Er werde eventuell die Berufung zurückziehen. Die Nachzahlung sei ihm zu hoch.

Nachdem keine Zurücknahme erfolgte, legte das Finanzamt die gegenständliche Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit Berufungsvorlage vom 21.September 2010 zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

2. Der Entscheidung wurde folgender unstrittig festgestellter Sachverhalt zugrunde gelegt: Der Bw beantragte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages, obwohl seine Gattin im berufungsgegenständlichen Jahr Einkünfte von mehr als 2.200,00 € erzielt hatte.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Gesetzliche Grundlagen Gemäß § 33. Abs 4 Z 1 EStG 1988 steht einem Alleinverdiener zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich ohne Kind 364 Euro, bei einem Kind (§ 106 Abs 1) 494 Euro, bei zwei Kindern (§ 106 Abs 1) 669 Euro. Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinverdienende sind Steuerpflichtige, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten nicht erforderlich. Alleinverdienende sind auch Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft leben. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2 200 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 32 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen mit einzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe)Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem weiblichen (Ehe)Partner zu, ausgenommen der Haushalt wird überwiegend vom männlichen (Ehe)Partner geführt.

3.2. Rechtliche Würdigung Im Einkommensteuergesetz 1988 ist klar und unmissverständlich festgelegt, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag Steuerpflichtigen, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet sind und keine Kinder im Sinne des § 106 Abs 1 leg.cit. haben, nur zuerkannt werden kann, wenn der Ehepartner jährlich Einkünfte von höchstens 2.200,00 € bezieht.

Aufgrund der bei Frau CS, der Gattin des Bw, durchgeführten Lohnzettelauskunft, stellte das Finanzamt fest, dass die vor Gesetz vorgegebene Einkunftsobergrenze - mit jährlich bezogenen Einkünften von brutto 5.115,00 €, ergibt steuerpflichtige Bezüge in Höhe von 4.433,00 € - überschritten wurde.

Somit steht dem Bw der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Linz, am 23. April 2012