Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.09.2003, RV/0808-W/03

Zahlungserleichterungsansuchen, Abweisung mangels Konkretisierung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 10. Oktober 2002 betreffend Zahlungserleichterung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Nach Einsicht in den vom Finanzamt vorgelegten Einbringungsakt und in eine aktuelle Abfrage betreffend das Steuerkonto der Bw. wird folgender Sachverhalt festgestellt:

Die Bw. beantragte mit Schreiben vom 26. September 2002 die Abstattung des auf ihrem Abgabenkonto aushaftenden Rückstandes in der Höhe von 17.188,91 € in 9 monatlichen Raten zu je 500,00 € und einer Restrate. Dieses Zahlungserleichterungsansuchen enthielt außer dem Hinweis, dass die Abgabe der Bilanzen 1999 und 2000 wegen Problemen mit dem Buchhalter nicht möglich gewesen sei, keine weitere Begründung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 10. Oktober 2002 wies das Finanzamt dieses Ansuchen mit der Begründung ab, dass der aushaftende Rückstand im Wesentlichen auf die nicht erfolgte Zahlung solcher selbst zu berechnender bzw. einzubehaltender und abzuführender Abgaben zurückzuführen sei, in deren sofortiger voller Entrichtung keine erhebliche Härte erblickt werden könne.

Die Bw. erhob gegen diesen Bescheid am 17. Oktober 2002 das Rechtsmittel der Berufung und begründete dieses damit, dass der ausgewiesene Rückstand im Wesentlichen dadurch entstanden sei, dass der von der Bw. beauftragte und bezahlte selbstständige Buchhalter weder die erforderlichen Selbstberechnungen durchgeführt noch die Bilanzen erstellt habe, sodass eine Schätzung durch das Finanzamt habe vorgenommen werden müssen. Die Ertragslage in der Bäckerbranche sei überdies so schlecht, dass die Zahlung des Rückstandes nicht möglich sei und zur Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens führen würde. Außerdem behauptete die Bw., dass sie am selben Tag einen Teilbetrag von 500 € überwiesen habe. Auf dem Steuerkonto der Bw. ist keine derartige Zahlung eingegangen.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Dezember 2002 ab und begründete dies damit, dass das Anwachsen des Rückstandes im Wesentlichen darauf zurückzuführen sei, dass die Bw. ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen schon seit längerem nicht nachgekommen sei und überdies die in ihrem Ansuchen gemachten Zusagen nicht eingehalten habe.

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2002 erhob die Bw. "Berufung" gegen die Berufungsvorentscheidung und führte aus, dass die Behörde keine substantielle und insbesonders auf den von der Bw. gestellten Antrag eingehende Begründung enthalte. Es sei daher davon auszugehen, dass das zuständige Finanzamt ohne jede Prüfung eine ablehnende Berufungsvorentscheidung ausgestellt habe.

Das Finanzamt wertete dieses Schreiben als Vorlageantrag und beantragte die Abweisung des Rechtsmittels durch die Abgabenbehörde 2. Instanz. Es seien bereits mehrere Zahlungserleichterungsansuchen bewilligt, von der Bw. jedoch nicht eingehalten worden. Für 1999 bis 2001 seien keine Abgabenerklärungen abgegeben worden, sodass die Jahresveranlagungen für 1999 und 2000 im Schätzungswege hätten durchgeführt werden müssen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlichen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und ob die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist. Nur wenn beide Voraussetzungen vorliegen, steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen.

In Verfahren, die ausschließlich auf die Erwirkung abgabenrechtlicher Begünstigungen gerichtet sind, tritt der Grundsatz der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung insofern in den Hintergrund, als der die Begünstigung in Anspruch Nehmende selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzulegen hat, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (VwGH 16.2.1988, 87/14/0064). Der Abgabepflichtige hat im Ansuchen die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (VwGH 17.12.1996, 96/14/0037), soweit diese Voraussetzungen nicht im Sinne des § 167 Abs.1 BAO offenkundig sind (VwGH 12.6.1990, 90/14/01000). Der Abgabepflichtige hat hiebei nicht nur das Vorliegen einer erheblichen Härte, sondern etwa auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist (VwGH 17.12.1996, 96/14/0037); dies hat er "konkretisierend anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen" (VwGH 24.1.1996, 93/13/0172).

Die Bw. hat in ihrem Ansuchen vom 26. September 2002 nicht einmal ansatzweise darzustellen versucht, dass die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zahlungserleichterung gegeben sein könnten. Schon aus diesem Grund war das Finanzamt im Lichte der oben dargestellten ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes berechtigt, dieses Ansuchen abzuweisen. Auch die vom Finanzamt getroffene Feststellung, dass in der sofortigen vollen Entrichtung des Rückstandes keine erhebliche Härte erblickt werden könne, ist zutreffend, da sich aus den im Akt einliegenden Rückstandsausweisen und Kontoabfragen zweifelsfrei entnehmen lässt, dass die Bw. über einen langen Zeitraum hinweg selbst zu berechnende bzw. einzubehaltende und abzuführende Abgaben nicht oder nicht vollständig entrichtet hat.

Ins Leere geht auch das Vorbringen der Bw., das Finanzamt habe die Berufungsvorentscheidung vom 12. Dezember 2002 ohne jede Prüfung und ohne substantielle Begründung erlassen. Da die Bw. es unterlassen hat, konkret und glaubhaft die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zahlungserleichterung darzustellen, war das Finanzamt nicht verhalten, sich mit dem lediglich die schlechte Ertragslage in der Bäckerbranche monierenden Vorbringen der Bw auseinanderzusetzen. Die Begründung der Berufungsvorentscheidung, dass die Bw. ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen schon seit längerem nicht nachgekommen sei und die gemachte Zusage, sofort eine Zahlung zu leisten, nicht eingehalten habe, ist im Übrigen durch den Akteninhalt gedeckt.

Der angefochtene Bescheid ist sohin zu Recht ergagen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Wien, 17. September 2003