Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 23.04.2012, RV/0068-F/11

Fachliteratur eines Lehrers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 11. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 18. Oktober 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2009 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ist Professor an der Bundeslehranstalt für Tourismusberufe in X und unterrichtet die Fächer Geschichte und Kultur, Geografie, Tourismus und Marketing.

In seiner Berufung trat er der Nichtberücksichtigung von Aufwendungen für Fachliteratur entgegen. Er erläuterte, schon in vorangegangenen Jahren gegen die Nichtberücksichtigung von Fachliteratur berufen und jeweils in der Folge Recht bekommen zu haben. Er führe die schwankende Vorgangsweise der Abgabenbehörde I. Instanz auf den Wechsel von Sachbearbeitern oder Sachbearbeiterinnen zurück. Die Vermittlung eines höheren Bildungsgrades erfolge in der Schule durch die Lehrer. Die Lehrerbibliotheken könnten die entsprechenden Weiterbildungsbedürfnisse, nicht zuletzt wegen der Budgetkürzungen durch den Dienstgeber (= Bund), nicht befriedigen. Literaturanschaffungen durch Lehrer seien unumgänglich. Er verwies auf eine eingereichte Liste von Werktiteln mit jeweils individueller Begründung für deren Einsatz im Unterricht. Er habe auch Klassenbuchauszüge vorgelegt, um die unterrichteten Themen in Korrelation zu den Werktiteln deutlich zu machen. Der größte Teil der Titel bestehe aus methodisch-didaktischer Fachliteratur oder aus einschlägigen Werken der Wissenschaft.

In der Folge erging eine teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung. Die Abgabenbehörde anerkannte die Werke "Jahresbericht der Innsbrucker Geografischen Gesellschaft" (12,00 €), "Abo 2009: Geschichte lernen" (81,60 €) und "Historicum" (10,00 €) als Fachliteratur. Im Hinblick auf das darüber hinaus Angeschaffte wurde darauf verwiesen, dass Kosten für Literatur, die auch für nicht in einer Berufssparte des Steuerpflichtigen tätige Personen von allgemeinem Interesse sei, keine Werbungskosten darstellten. Dies selbst dann, wenn aus derartigen Publikationen Anregungen für die berufliche Tätigkeit gewonnen werden.

Der Berufungswerber brachte einen Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz ein. Er unterstrich nochmals das schon bisher Vorgebrachte und führte aus, eine "eingehende Prüfung" der von ihm aufgelisteten Werkliste durch die Abgabenbehörde I. Instanz habe wohl - entgegen der entsprechenden Argumentation in der Begründung der Berufungsvorentscheidung - nicht stattfinden können, zumal die Titelliste mindestens sechs weitere Publikationen enthalte, die den laut BVE anerkannten vom wissenschaftlichen Anspruch her gleichzuhalten seien. Die Vorgangsweise mute willkürlich an. Nochmals verwies er auf die exakten Begründungen für die Titelanschaffungen und die Klassenbuchbelege.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen, wobei § 16 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 ausdrücklich auch Arbeitsmittel zu den Werbungskosten zählt.

Werbungskosten sind wie Betriebsausgaben nachzuweisen. Kann ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, genügt die Glaubhaftmachung.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit a EStG 1988 dürfen Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht bei den einzelnen Einkünften abgezogen werden. Aufgrund dieser Bestimmung sind Aufwendungen für typischerweise der Lebensführung dienende Wirtschaftsgüter, wenn sie gemischt, also zum Teil privat, zum Teil beruflich veranlasst sind, zur Gänze nicht abzugsfähig. Anderes gilt nur, wenn feststeht, dass das betreffende Wirtschaftsgut (nahezu) ausschließlich beruflich genutzt wird.

Aufwendungen für Literatur, die mit der beruflichen Sphäre im Zusammenhang steht, sind als Werbungskosten absetzbar. Typische Fachbücher sind dadurch charakterisiert, dass sich ihr Inhalt ganz überwiegend auf das spezielle berufliche oder sonstige erwerbsbezogene Fachgebiet des Steuerpflichtigen beschränkt. Der Erwerbscharakter der Aufwendungen muss konkret erkennbar sein und darf nicht etwa als bloße Behauptung im Raum stehen (vgl. Atzmüller/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 12. EL, § 16, Anm. 26).

Aufwendungen für Literatur, die auch bei nicht in der Berufssparte des Steuerpflichtigen tätigen Personen von allgemeinem Interesse oder zumindest für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsgrad bestimmt ist (VwGH 23.5.1984, 82/13/0184), stellen keine Werbungskosten dar. Allgemein bildende Nachschlagewerke oder Lexika, Wörterbücher, Werke der Belletristik, Wanderkarten und Reiseführer sind daher keine Fachliteratur. Allerdings kann im Einzelfall auch bei Zeitschriften und Büchern allgemein bildenden Charakters auf Grund objektiver Gegebenheiten eine allfällige private Mitveranlassung hinsichtlich ihrer Anschaffung nur mehr als völlig untergeordnet zu beurteilen sein (vgl. Atzmüller/Lattner a.a.O., § 16, Anm. 26).

Die herrschende Lehre zeigt sich im Vergleich weniger restriktiv als der VwGH mit seiner typisierenden Betrachtungsweise. So bringt auch Doralt in Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band II, § 16, Rz 41, zum Ausdruck: "Bei der Abgrenzung beruflich bedingter Aufwendungen von den Kosten der Lebensführung beruft sich der VwGH auf die typisierende Betrachtungsweise; maßgeblich ist nicht die konkrete tatsächliche Nutzung, sondern die typischerweise zu vermutende Nutzung......Entgegen dem VwGH ist die typisierende Betrachtungsweise zur Abgrenzung der beruflichen Sphäre von der privaten Sphäre nicht geeignet. Dies gilt insbesondere auch für die vom VwGH angesprochene Literatur eines Lehrers; zB kann nicht ernsthaft zweifelhaft sein, dass Stefan Zweigs Schachnovelle bei einem Deutschlehrer abzugsfähig ist, wenn sie Gegenstand des Unterrichts ist; ebenso kann nicht zweifelhaft sein, dass der im Unterricht verwendete Atlas eines Geografielehrers abzugsfähig ist........Richtig ist allerdings, dass Literatur, die für den Unterricht nur von vernachlässigbarer Bedeutung ist, zB eine Biografie Josefs I. für einen Geschichtslehrer, keine Werbungskosten begründet."

Es ist Sache des Abgabepflichtigen, die Berufsbezogenheit für alle Druckwerke im Einzelnen darzutun (VwGH 27.5.1999, 97/15/0142).

Der Berufungswerber machte Aufwendungen für Fachliteratur in Höhe von insgesamt 619,07 € geltend. Laut Berufungsvorentscheidung wurden drei Werke, die zusammen 103,60 € gekostet haben, anerkannt. In der von ihm eingereichten Liste hat der Berufungswerber die Unterrichtsbezogenheit der einzelnen Titel aus seiner Sicht umschrieben. Wenn auch die korrespondierenden Klassenbuchauszüge dem UFS nicht vorliegen - entsprechende Unterlagen finden sich nicht im Akt - sieht die Referentin grundsätzlich keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass der Einbau in den Unterricht erfolgte. Nach Prüfung der Liste und Abgleich mit Informationen aus dem Internet ist sie zu dem Schluss gelangt, dass nachstehende Werke aus der Liste auszuscheiden und somit steuerlich nicht anzuerkennen sind:

  • Gelmi, Das Papsttum
  • Lill, Die Macht der Päpste
  • Huf, Die Päpste
  • Sailer, Vatikan (die Angebrachtheit einer stark vertieften Auseinandersetzung mit dem Papsttum an einer Tourismusschule wird angezweifelt; die Referentin sieht in diesen Fällen ein überwiegendes privates Interesse für gegeben);
  • Haffner, Ein besessener Vorarlberger (entsprechend den durchgeführten Recherchen stellt dieses Werk eine Person, nämlich EG , in den Mittelpunkt der Darstellung, wenn auch im Kontext mit der NS-Ideologie in Vorarlberg; für den Schulunterricht zu speziell und wohl auf ein überwiegendes Privatinteresse des Berufungswerbers zurückzuführen);
  • Tiefenthaler, Erlebnis Wandern (Wanderführer sind grundsätzlich keine Fachliteratur, siehe Atzmüller/Lattner wie oben; auch bei allfälliger Einbindung in den Unterricht ist das private Interesse als überwiegend anzusehen);
  • Gutberlet, Die 50 größten Lügen der Weltgeschichte (ein bestenfalls "populärwissenschaftliches" Werk, das nicht den Anspruch stellen kann, als Fachliteratur zu gelten);
  • Augias, Die Geheimnisse Roms (wie vorstehend);
  • Fischer Weltalmanach (allgemein bildendes Nachschlagewerk, siehe Ausführungen zu "Wanderführer").

Von dem insgesamt geltend gemachten Aufwand im Umfang von 619,07 € sind daher neben den laut Berufungsvorentscheidung berücksichtigten 103,60 € weitere 374,47 € anzuerkennen, nicht als Werbungskosten einzuordnen sind Aufwendungen von 141,00 €.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Feldkirch, am 23. April 2012