Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 23.04.2012, RV/0145-G/12

Keine Vorlage der Originalrechnungen im elektronischen Vorsteuererstattungsverfahren trotz mehrfacher Aufforderung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0145-G/12-RS1 Permalink
Werden im (elektronischen) Vorsteuererstattungsverfahren Originalrechnungen trotz Aufforderung nicht vorgelegt, muss in freier Beweiswürdigung davon ausgegangen werden, dass die betriebliche Veranlassung der beantragten Vorsteuerbeträge nicht ausreichend nachgewiesen ist, wenn sich aus der Aktenlage nicht eindeutig Gegenteiliges ergibt.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Vorsteuererstattungsverfahren, Erstattungsverfahren, keine Vorlage von Belegen, keine Vorlage von Originalrechnungen

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. Juli 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. Juli 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 3-10/2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die Anträge vom 27.06.2011 auf Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 222/2009 für den Zeitraum 03-12/2010 werden abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.), ein deutscher Unternehmer, brachte auf elektronischem Wege mit 27.06.2011 zwei Vorsteuererstattungsanträge für den Zeitraum 3-10/2010 ein.

Diese Anträge wies das Finanzamt Graz-Stadt zurück. Einerseits mit der Begründung, dass der Erstattungszeitraum ungültig sei, andererseits, dass der beantragte Erstattungsbetrag niedriger als der Mindestbetrag für den betreffenden Erstattungszeitraum sei.

Dagegen brachte der Bw. das Rechtsmittel der Berufung ein. Begründend führte er aus, dass aufgrund der Menge der Daten, die online einzugeben waren, er systembedingt gezwungen gewesen sei, dies in zwei zeitlich voneinander getrennten Zeiträumen auszuführen. Insoweit seien beide Anträge zusammen als ein Antrag zu werten.

In seiner abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass gem. § 3 Abs. 2 der Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 384/2003 der zu erstattende Betrag bei einer Antragstellung für mindestens drei und höchstens elf Monate nicht weniger als € 360 (Anmerkung: wohl gemeint € 400) betragen dürfe. Die vorgelegten Rechnungen würden den genannten Betrag nicht erreichen. Für den Zeitraum 3-12/2010 sei ein weiterer Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer eingereicht worden. Mehrfacheinreichungen für den gleichen Zeitraum seien nicht vorgesehen. Es bestehe jedoch die Möglichkeit, die nicht gewährten Rechnungen in dem Zeitraum 1-12/2010 zu beantragen.

Dagegen brachte der Bw. einen als Vorlageantrag gewerteten Widerspruch ein und führte aus, dass er damit den Antrag auf Gewährung der Rechnungen für den Zeitraum 1-12/2010 nebst Zusammenlegung der diesbezüglichen Einreichung mit der Einreichung für den Zeitraum 3-12/2010 verbinde, was beabsichtigt gewesen sei, EDV-technisch jedoch nicht durchgeführt werden konnte.

Im Zuge der Erledigung des Vorlageantrages wurde der Bw. vom Finanzamt gebeten, die Originalbelege für 2010 vorzulegen. Dieser Aufforderung wurde seitens des Bw. nicht entsprochen.

Seitens des UFS wurde der Bw. nochmals aufgefordert, die Originalbelege vorzulegen und erging ein Vorhalt vom 21.03.2012: "Sie werden ersucht, den betrieblichen Anlass zu den jeweiligen Belegen des Hotels X. nachzuweisen, also die Zeit, den Zweck und das Ziel der jeweiligen Reisen aufzulisten. Es ist eine große Anzahl an Rechnungen im Zusammenhang mit PKW-Kosten vorgelegt worden (Asfinag, Forstinger, Tankstellen). In Österreich sind Vorsteuern iZm PKW-Aufwendungen grundsätzlich nicht abziehbar und damit auch nicht zu erstatten (§ 12 Abs. 2 Z 2 lit b UStG 1994). Nur wenn es sich beispielsweise um einen betrieblich genutzten Klein-LKW oder Kleinbus handelt, kann ausnahmsweise ein Vorsteuerabzug vorgenommen werden. Sie werden daher ersucht, Unterlagen zum betrieblich genutzten Kfz vorzulegen (Kopien von Zulassungsschein, Typenschein, Fahrtenbuch). Um welches Fahrzeug handelt es sich hier? Nach der Aktenlage sind diese Vorsteuern nicht zu erstatten. Wenn die angeforderten Unterlagen innerhalb der Frist nicht vorgelegt werden, muss nach der Aktenlage vorgegangen werden."

Der Bw. legte die angeforderten Unterlagen innerhalb der gesetzten Frist nicht vor und machte keine weiterführenden Angaben.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 222/2009, lautet:

Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an nicht im Inland ansässige Unternehmer, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, ist abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2, 3 und 3a durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum 1. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder 2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder 3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994), ausgeführt hat; 4. weiters, wenn der Unternehmer nur Umsätze gemäß § 3a Abs. 13 lit. b UStG 1994 ausgeführt und von der Regelung des § 25a UStG 1994 oder in einem anderen Mitgliedstaat von der Regelung der Art. 357 bis 369 Richtlinie 2006/112/EG Gebrauch gemacht hat.

Welche Vorsteuern im Einzelfall abziehbar sind (z.B. für PKW-Aufwand), richtet sich nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des österreichischen Rechts (vgl. Ruppe, UStG 1994, 4.Auflage, § 21, Tz 59; VwGH 17.5.2006, 2006/14/0006), ist also unabhängig von der Rechtslage im Ansässigkeitsstaat des Antragstellers zu beurteilen.

Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 (welche Bestimmung in Österreich in Kraft steht) gelten nicht als für das Unternehmen ausgeführt: Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen (ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vor-führkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80 % dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen) und berechtigen damit nicht zum Vorsteuerabzug. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen näher bestimmen (vgl. Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Klein¬lastkraftwagen und Kleinbusse, BGBl. II Nr. 193/2002).

Dabei ist es völlig unerheblich, zu welchem betrieblichen Zweck, in welchem Ausmaß und ob der betreffende PKW zur Erzielung von umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen oder steuerfreien Umsätzen eingesetzt wird (vgl. Ruppe, UStG 1994, 4.Auflage, § 12 Tz 182).

Ein PKW ist nach § 2 KFG 1967 (Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. 267/1967 idgF) ein Kraftwagen, der nach Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder überwiegend zur Beförderung von Personen bestimmt ist und außer dem Lenkerplatz Plätze für nicht mehr als acht Personen aufweist.

Der österreichische Gesetzgeber hat abseits der taxativ (abschließend und nicht nur bei¬spielsweise aufgezählten) normierten Ausnahmen aufgrund des Verwendungszweckes (für Fahr¬schulkraftfahrzeuge etc., siehe oben) keine Möglichkeit für den Vorsteuerabzug von Kosten für Kraftfahrzeuge eingeräumt. Dass es sich beim Fahrzeug des Bw. um einen Kleinlastkraftwagen (Van) oder Kleinbus iSd Verordnung BGBl. II Nr. 193/2002 handelt, wurde trotz Aufforderung nicht nachgewiesen.

Der Bw. hat insgesamt trotz mehrfacher Aufforderung angeforderte Unterlagen (wie die Originalrechnungen) zur Klärung des Sachverhaltes bzw. Überprüfung der betrieblichen Veranlassung der beantragten Vorsteuerbeträge nicht vorgelegt. Es muss daher in freier Beweiswürdigung unter Berücksichtigung der Aktenlage davon ausgegangen werden, dass die betriebliche Veranlassung der Ausgaben (Hotelrechnungen) nicht vorliegt, da diesbezügliche Nachweise fehlen. Weiters ist die Aktenlage dahingehend zu würdigen, dass es sich bei den beantragten Vorsteuern im Zusammenhang mit PKW-Kosten um solche handelt, die nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 nicht abzugsfähig, und damit auch nicht erstattungsfähig sind. Außer den Hotelrechnungen und Rechnungen iZm PKW verbleibt nur mehr eine Rechnung, nämlich die der Firma A.. mit einem Vorsteuerbetrag von € 4,30. Selbst wenn diese Rechnung betrieblich veranlasst worden wäre, was mangels Vorlage nicht überprüft werden kann, würde damit jedenfalls der Mindesterstattungsbetrag idHv € 400 gemäß § 3 Abs. 2 der Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 222/2009 nicht erreicht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die Erstattungsanträge waren abzuweisen.

Graz, am 23. April 2012