Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 24.04.2012, RV/0569-K/07

Festsetzung von Aussetzungszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Austria Treuhand AG, 1060 Wien, Mariahilferstr. 99/4, vom 4. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 19. März 2007 betreffend Aussetzungszinsen - Steuer entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben.

Die Bemessungsgrundlage für die Zinsenberechnung im angefochtenen Bescheide wird mit € 11.113,93 (Kapitalertragsteuer 1992) festgestellt. Die Aussetzungszinsen werden mit € 4.632,50 festgesetzt.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 15. Dezember 2005, GZ. RV/0100-W/02, wurde über die von der Aussetzung der Einhebung betroffenen Haftungs- und Zahlungsbescheide hinsichtlich der Kapitalertragsteuer 1992 und 1993 rechtskräftig abgesprochen. Dabei wurde der Haftungs- und Zahlungsbescheid hinsichtlich der Kapitalertragsteuer 1993 aufgehoben und die Berufung gegen den Haftungs- und Zahlungsbescheid hinsichtlich der Kapitalertragsteuer 1992 als verspätet zurückgewiesen.

Mit Bescheid vom 19. März 2007 wurden für die von der Einhebung ausgesetzten Beträge an Kapitalertragsteuer 1992 in Höhe von € 11.113,93 und an Kapitalertragsteuer 1993 in Höhe von € 12.984,60 Aussetzungszinsen in Höhe von € 10.044,74 festgesetzt. Die Berechnung der Aussetzungszinsen wurde auf einem beigelegten Berechnungsblatt unter Angabe des Aussetzungsbetrages (unter Berücksichtigung von Anfangsbestand und Änderung), der Anzahl der Tage (Zeitraum der in Anspruch genommenen Aussetzung der Einhebung), des Jahreszinssatzes und des Tageszinssatzes sowie der dafür im einzelnen angefallenen Aussetzungszinsen dargestellt.

Mit Eingabe vom 4. April 2007 wurde gegen den Aussetzungszinsenbescheid in offener Frist Berufung erhoben und die Aufhebung der Aussetzungszinsenfestsetzung beantragt. Zur Sache wurde im Wesentlichen auf das Nachsichtsansuchen betreffend Kapitalertragsteuer 1992 verwiesen.

Das Finanzamt gab dieser Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Mai 2007 teilweise statt. Die Neuberechnung der Aussetzungszinsen erfolgte unter Berücksichtigung der Aufhebung des Bescheides für die Kapitalertragsteuer 1993. Für die Kapitalertragsteuer 1992 wurden die Aussetzungszinsen mit € 4.632,50 festgesetzt.

Die Berufungswerberin beantragte mit Eingabe vom 16. Mai 2007 die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend wurde vorgebracht, dass auch hinsichtlich der für die Kapitalertragsteuer 1992 festgesetzten Aussetzungszinsen keine Besteuerungsgrundlage bestehe, da dem berechtigten Berufungsbegehren hinsichtlich der Kapitalertragsteuer 1992 nur auf Grund der Verletzung der Berufungsfrist nicht stattgegeben worden sei. Aus diesem Grund sei auch ein Antrag auf Nachsicht gemäß § 236 BAO für die Kapitalertragsteuer 1992 gestellt worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Im angefochtenen Bescheid wurde die Berechnung der Aussetzungszinsen am beigelegten Berechnungsblatt unter Angabe des Aussetzungsbetrages (unter Berücksichtigung von Anfangsbestand und Änderung), der Anzahl der Tage (Zeitraum der in Anspruch genommenen Aussetzung der Einhebung), des Jahreszinssatzes und des Tageszinssatzes sowie der dafür im einzelnen angefallenen Aussetzungszinsen detailliert dargestellt. Der Aussetzungsbetrag lässt sich dabei mit € 11.113,93 an Kapitalertragsteuer 1992 und € 12.984,60 an Kapitalertragsteuer 1993 errechnen.

Von der Bw. wird weder in der Berufung, noch in dem die Berufung ergänzenden Vorlageantrag die Berechnung der Aussetzungszinsen gerügt. Die Bw. geht offensichtlich davon aus, dass die dem verfahrensgegenständlichen Aussetzungszinsenbescheid zugrunde liegenden Abgabenbescheide (Haftungs-und Zahlungsbescheide betreffend Kapitalertragsteuer 1992 und 1993) zu Unrecht erlassen worden seien.

Hinsichtlich des Haftungs- und Zahlungsbescheides für die Kapitalertragsteuer für das Jahr 1993 ist dies zutreffend, da dieser Bescheid mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 15. Dezember 2005, GZ. RV/0100-W/02, aufgehoben wurde. Eine nachträgliche Herabsetzung der Abgabenschuld ist bei der Zinsenberechnung zu berücksichtigen und es war der Berufung daher insoweit (€ 5.412,24 an Aussetzungszinsen für Kapitalertragsteuer 1993) stattzugeben.

Aus der vorgenannten Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates und dem dazu ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. April 2006, GZ. 2006/15/0097, ist ersichtlich, dass der Haftungs- und Zahlungsbescheid hinsichtlich Kapitalertragsteuer über den Prüfungszeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 1992 in Rechtskraft erwachsen ist. Diese Kapitalertragsteuer wurde mit € 11.113,93 festgesetzt. Die Höhe der daraus resultierenden Aussetzungszinsen beträgt in Anlehnung an die Berechnungsgrundlagen des angefochtenen Bescheides vom 19. März 2007 € 4.632,50. Die Berechnungsgrundlagen wurden mit Ausnahme des Aussetzungsbetrages weder in Zweifel gezogen, noch konnten diesbezügliche Unrichtigkeiten festgestellt werden.

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass im Aussetzungszinsenverfahren mit dem Einwand einer rechtswidrigen Abgabenfestsetzung nichts zu gewinnen ist, da dieses Verfahren nicht über die Rechtmäßigkeit der Stammabgabenvorschreibung zu befinden hat.

Abschließend ist anzumerken, dass Aussetzungszinsen ein Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen (jederzeit durch Entrichtung gem. § 212a Abs. 8 BAO beendbaren) Zahlungsaufschub darstellen (zB. VwGH 21.7.1998, 97/14/0131). Ihre Festsetzung (für die Zeit zwischen Erledigung der maßgebenden Berufung und Ablauf) ist daher auch dann rechtmäßig, wenn (rechtswidrigerweise) der Ablauf erst über ein Jahr nach Berufungserledigung erfolgte (VwGH 11.9.1997, 96/15/0173; vgl. VwGH 31.7.2002, 2002/13/0075). (Ritz, BAO, § 212a, Tz 32)

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 24. April 2012