Kommentierte EntscheidungBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 24.04.2012, FSRV/0099-W/10

Einspruchsfrist wegen angeblichen Auslandsaufenthalt versäumt

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/16/0167 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 21.11.2012 wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen DB, über deren Beschwerde vom 15. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. Mai 2010, StrNr. XX-XXX/XXXX, betreffend die gemäß § 145 Abs. 4 Finanzstrafgesetz (FinStrG) erfolgte Zurückweisung des Einspruches vom 17. Mai 2010 als verspätet,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 19. Mai 2010 hat das Finanzamt für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Einspruch der Beschwerderführerin (Bf) gegen die Strafverfügung vom 7. April 2010 zurückgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 15. Juni 2010, welche wie folgt begründet wurde:

"Der zuständige Finanzreferent hat überhaupt keine Stellung zu meinem Einspruch genommen, sondern wegen Frist Überschreitung Einspruch zurückgewiesen.

Ich unterliege NICHT Entscheidungen d. österreichischen Finanzamt weil ich keine Tätigkeit in Österreich habe, kein Wohnsitz in Österreich und kein Einkommen in Österreich.

Ich habe das deutlich in meinen Einspruch beschrieben.

Weil ich in Polen wohne und nur von Zeit zurzeit in Österreich bin (Besuche meine Familie) konnte ich natürlich nicht Fristgerecht mein Einspruch zu Verfassen und in Finanzamt abzugeben.

Ich könne deutsche Sprach nicht, darum konnte ich Einspruch nur mit Hilfe meine Bekannten verfassen. Es dauert einige Zeit und unwissentlich habe d. Frist überschritten. Ich war doch in Polen.

Auch in Infocenter d. Finanzamtes hat man mir gesagt das ich nicht steuerpflichtig in Österreich bin.

Hr. Referent hat sich leicht gemacht, mein Einspruch gar nicht gelesen und gar nicht registriert das ich d. österreichischen Finanzgesetz nicht unterliege, sondern polnischen.

Aber wozu man sich Mühe geben soll, wenn man wegen Frist Überschreitung einfach Einspruch zurückweisen kann ohne es zu lesen.

Bitte um Berücksichtigung das Frist Überschreitung wegen Abwesenheit in Österreich - ich war in Polen.

Außerdem für so wichtige Behörde wie Finanzamt entscheidend ist faktische Rechtslage und Klärung d. Falles, auch wenn d. Frist schuldlos überschritten wurde.

Besonders bei Ausländer mit Wohnsitz im Ausland.

Bitte um Hilfe und danke für Verständnis."

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG können der Beschuldigte und die Nebenbeteiligten gegen die Strafverfügung binnen einem Monat nach der Zustellung bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz, die die Strafverfügung erlassen hat, Einspruch erheben; sie können zugleich die der Verteidigung und der Wahrung ihrer Rechte dienlichen Beweismittel vorbringen.

Gemäß Abs. 4 leg. cit. hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz den Einspruch durch Bescheid zurückzuweisen, wenn er unzulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Ist gemäß Abs. 5 leg. cit. ein Einspruch nicht mehr zulässig, so hat die Strafverfügung die Wirkung eines rechtskräftigen Erkenntnisses.

Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG gelten für Anbringen, Niederschriften, Aktenvermerke, Vorladungen, Erledigungen, Fristen sowie Zwangs- und Ordnungsstrafen, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des dritten Abschnittes der Bundesabgabenordnung (BAO) sinngemäß.

Gemäß § 56 Abs. 3, 1. Satz FinStrG gelten für Zustellungen das Zustellgesetz (ZustellG), BGBl.Nr. 200/82, und sinngemäß die Bestimmungen des dritten Abschnittes der BAO.

Gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG gelten hinterlegte Dokumente mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt.

Die Bf wurde mit Strafverfügung vom 7. April 2010 mit einer Geldstrafe von € 1.000,00 bestraft, für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen festgesetzt.

Die Strafverfügung vom 7. April 2010 wurde laut RSa-Rückschein nach zwei erfolglosen Zustellversuchen am 12. April 2010 an die aufrechte Wohnanschrift der Bf in AdresseX beim Postamt 1120 Wien hinterlegt. Mit Beginn der Abholfrist laut Rückschein am 12. April 2010 wurde der Beginn der Einspruchsfrist ausgelöst und endete somit die Monatsfrist am 12. Mai 2010.

Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist (§ 7 ZustellG).

Der mit 12. Mai 2010 datierte Einspruch wurde am 17. Mai 2010 beim Finanzamt durch persönliche Übergabe eingebracht.

Wenn die Bf behauptet, sie hätte infolge eines Auslandsaufenthaltes in Polen die Frist nicht einhalten können und deshalb überschritten, ist ihr entgegenzuhalten, dass sie den Einspruch am 12. Mai 2010 verfasst hat, woraus hervorgeht, dass ihr die Strafverfügung spätestens am Tage der Ausfertigung des Einspruchs am 12. Mai 2010 tatsächlich zugekommen sein musste.

Da die Einspruchsfrist gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG ein Monat beträgt, die am 12. April 2010 in Lauf gesetzte Frist somit am 12. Mai 2010 endete, wurde der erst am 17. Mai 2010 bei der Behörde persönlich eingebrachte Einspruch zu Recht als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Im anhängigen Rechtsmittelverfahren war nicht zu prüfen, ob die Bf an der verspäteten Einbringung ein Verschulden treffe, da eine Verschuldenskomponente in den bezughabenden verfahrensrechtlichen Bestimmungen nicht enthalten ist.

Bei einer Formalentscheidung - Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung - ist auch auf materielles Vorbringen nicht einzugehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. April 2012