Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 25.04.2012, RV/0138-L/12

Vorweggenommene Betriebsausgaben, kein Nachweis eines Zusammenhanges mit der späteren Betriebseröffnung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Johann Poldlehner, Steuerberater, 4020 Linz, Hueberstraße 19, vom 22. Februar 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 18. Jänner 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 und 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber bezog in den Jahren 2005 und 2006 lediglich Pensionseinkünfte. Im Zuge seiner Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die beiden Jahre beantragte er unter anderem die Anerkennung von Werbungskosten für "Arbeitsmittel", wobei er für das Jahr 2005 einen Betrag von 732,58 € bekanntgab, für das Jahr 2006 einen Betrag von 1.393,45 €. Das Finanzamt führte die Arbeitnehmerveranlagungen ohne Berücksichtigung dieser Werbungskosten durch und begründete dies damit, dass die Berücksichtigung derartiger Aufwendungen bei ausschließlichem Vorliegen von Pensionseinkünften nicht möglich sei.

In der gegen die Bescheide eingebrachten Berufung wandte sich der Berufungswerber gegen die Nicht-Anerkennung dieser Aufwendungen, erklärte überdies, eine Rechnung von 14,88 € übersehen zu haben, die er noch zusätzlich für das Jahr 2006 geltend machen wolle, und begründete sein Begehren folgendermaßen: Trotz eigener Apothekenkonzession sei es ihm aus nicht in seiner Person gelegenen Gründen bisher nicht möglich gewesen, ein geeignetes Lokal zu mieten und die Apotheke endlich in Betrieb zu nehmen. Trotzdem benötige er eine EDV-Ausrüstung, um organisatorische Aufgaben zu erfüllen.

Das Finanzamt erließ abweisende Berufungsvorentscheidungen, die im Wesentlichen damit begründet wurden, dass vorweggenommene Betriebsausgaben anerkannt werden könnten, es müsse jedoch eine zielstrebige Vorbereitung der Betriebseröffnung erkennbar sein. Da der Berufungswerber seit Jänner 2005 nur Pensionsbezüge beziehe, könnten die beantragten Arbeitsmittel (eine EDV-Ausrüstung) nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden. Da laut Berufungsschreiben auch keine Lokalitäten zur Verfügung stünden, um eine Apotheke in Betrieb zu nehmen, könnten die beantragten Arbeitsmittel auch nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben berücksichtigt werden.

Im Vorlageantrag führte der Berufungswerber sinngemäß aus: Er hätte seine Apothekenkonzession mühsam nach langem und aufwändigem Ringen erlangt. Es sei allgemein bekannt, dass Apothekenkonzessionen sehr begehrt seien und niemand, der eine besitze, werde seinen Betrieb dann nicht aufsperren. Als Zeugen für die Schwierigkeiten mit der Anmietung eines Lokales könne er seinen Rechtsanwalt benennen, der für ihn bereits mehrere Mietvorverträge erstellt habe und in die Verhandlungen eingebunden sei. Die Hauptursache, dass sein Betrieb nicht schon längst eröffnet sei, sei die äußerst restriktive Beschränkung des Standortes durch die Behörde, sodass mit dem nunmehrigen Konzessionsbescheid praktisch nur eine Adresse in Frage komme. Die anderen möglichen Adressen seien Großgewerbegebiet oder grüne Wiese, sodass sie für ein Geschäftslokal nicht in Frage kämen. Gegen die rigorose Beschneidung des Standortes sei eine Berufung beim VfGH anhängig, leider werde die Entscheidung voraussichtlich erst Ende 2008 ergehen.

In weiterer Folge wurde vom Berufungswerber mit Mai 2010 eine Apotheke eröffnet. Im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens stellte der Unabhängige Finanzsenat an den Berufungswerber mittels Vorhalt die Anfrage, um welche Gegenstände es sich bei den beantragten Arbeitsmitteln handle und inwiefern ein Zusammenhang mit der späteren Apothekeneröffnung bestehe. Soweit es sich um Gegenstände handle, die auch der privaten Lebensführung dienen, möge auch das Ausmaß der privaten Nutzung dargelegt werden.

Der Vorhalt wurde innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Mit dem Begriff der "Werbungskosten" sind im Einkommensteuergesetz jene Aufwendungen bezeichnet, die im Bereich der außerbetrieblichen Einkunftsarten anfallen.

Dem gegenüber definiert § 4 Abs. 4 EStG 1988 die Betriebsausgaben als Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind.

In diesem Sinn ist zunächst festzuhalten, dass der Berufungswerber in den Jahren 2005 und 2006 nur Pensionseinkünfte bezog und keine aktive berufliche Tätigkeit ausübte, sodass Werbungskosten wegen Anschaffung von Arbeitsmitteln nicht anfallen konnten, da kein wirtschaftlicher Zusammenhang solcher Aufwendungen mit den Pensionseinkünften ersichtlich ist. Den Ausführungen des Berufungswerbers konnte jedoch entnommen werden, dass er die erklärten Aufwendungen mit einer geplanten Apothekeneröffnung in Verbindung bringt, weshalb festzustellen war, ob allenfalls Betriebsausgaben vorliegen könnten.

Nach Lehre und Rechtsprechung können Aufwendungen vor Beginn einer betrieblichen Tätigkeit Betriebsausgaben sein, wenn die Eröffnung eines Gewinnbetriebes tatsächlich beabsichtigt ist. Aufwendungen zur Erzielung künftiger Betriebseinnahmen stellen dann Betriebsausgaben dar, wenn ein ausreichender konkreter Zusammenhang mit den künftigen Betriebseinnahmen besteht (VwGH 12.4.1983, 82/14/0150).

Der Berufungswerber, der letztlich im Jahr 2010 tatsächlich eine Apotheke eröffnete, plante nach seiner Darstellung die Eröffnung einer eigenen Apotheke bereits in den streitgegenständlichen Jahren, wobei allerdings in dieser Zeit auf Grund größerer Schwierigkeiten mit der Anmietung eines geeigneten Lokales die Verwirklichung dieses Planes noch unabsehbar war. Begründet wurden die Anschaffungen lediglich mit der Erklärung, er benötige dennoch "eine EDV-Ausrüstung, um organisatorische Aufgaben zu erfüllen".

Abgesehen davon, dass der Berufungswerber mit Ausnahme dieses allgemeinen Hinweises auf eine EDV-Ausrüstung in keiner seiner Eingaben darstellt, welche konkreten Gegenstände angeschafft wurden, ist diese Aussage weder geeignet, einen tatsächlichen Zusammenhang der Anschaffungen mit der späteren Apothekeneröffnung darzulegen, noch ergibt sich daraus ein Hinweis, in welchem Ausmaß eine allfällige betriebliche Verwendung erfolgt sein sollte. EDV-Anlagen sind keineswegs Gegenstände, deren Verwendung sich ausschließlich auf einen Betrieb beschränkt, vielmehr finden sie in umfangreichem Ausmaß privat Verwendung. Dem Vorlageantrag ist überdies zu entnehmen, dass der Berufungswerber im Vorfeld der Apothekeneröffnung auch rechtlich vertreten war, was die Annahme zulässt, dass der Berufungswerber den umfangreicheren Schriftverkehr nicht selbst vornehmen musste. Auch ist dem Anlagenverzeichnis der später eröffneten Apotheke nicht zu entnehmen, dass allenfalls die damals angeschafften Wirtschaftsgüter in den Betrieb übernommen worden wären.

Gemäß § 119 Abs. 1 BAO sind vom Abgabepflichtigen die für den Bestand und Umfang einer Abgabenpflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. In Erfüllung dieser Offenlegungspflicht haben die Abgabepflichtigen gemäß § 138 Abs. 1 BAO auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie deren Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.

Der unabhängige Finanzsenat hat dem Berufungswerber mittels Vorhalt Gelegenheit gegeben, seine Ausführungen zu ergänzen und den Zusammenhang seiner Anschaffungen mit der späteren Betriebseröffnung darzulegen bzw. glaubhaft zu machen. Dieser Aufforderung ist der Berufungswerber nicht nachgekommen.

Da somit keinerlei Hinweise oder Unterlagen vorliegen, die Rückschlüsse auf die konkrete Verwendung der angeschafften Gegenstände und einen allfälligen Zusammenhang mit der späteren Betriebseröffnung zulassen, war eine Anerkennung der beantragten Aufwendungen auch als (vorweggenommene) Betriebsausgaben nicht möglich.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 25. April 2012