Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 25.04.2012, RV/3556-W/11

Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder ADir. Romana Wimmer, Christian Schuckert und Erwin Agneter im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik über die Berufung des Bw., S., vertreten durch Sachwalter Dr. Franz Amler, Rechtsanwalt, 3100 St. Pölten, Brunngasse 12/2, gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten, vertreten durch Mag. Alexandra Son, betreffend Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Mai 2009 nach der am 24. April 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der besachwaltete Berufungswerber (Bw.), geb. 1942, stellte im November 2010 einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe.

Im Zuge des Antragsverfahrens wurde im Wege des Bundessozialamtes folgendes Aktengutachten erstellt:

Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten

Betr.: F.R.

Vers.Nr.: 1234

Aktengutachten erstellt am 2011-03-14

Anamnese:

Hr. F., 68 Jahre, aktenm. Erstbegutachtung - aus dem vorliegenden neurologischen Gutachten: Hr. F. befindet sich seit 14. Mai 2009 im LK St. Pölten. Grund dafür war ein akuter Schlaganfall des linken Großhirns (Territorialinfarkt der linken Arteria cerebri media bei subtotaler A. carotis int. Stenose links). Es zeigt sich zusätzlich ein permenentes VHF mit immer wieder auftretenden tachycarden Phasen. Zusätzlich zum Schlaganfall wurde eine chronische Schädigung des Gehirns durch Durchblutungsstörungen festgelegt (subcorticale Enzephalopathie). Weiters bekannt ist eine chronisch obstruktive Lungenerkrankung mit Cor Pulmonale (chronische Bronchitis mit Herzbelastung) bei Z.n. Nikotinabusus. Bezüglich der Sozialanamnese sei er in der Emmausgemeinschaft St. Pölten gewesen. Näheres ist nicht bekannt.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Concor, T-Ass, Acimethin, Spiriva

Untersuchungsbefund:

aus dem Gutachten 07/2009: soweit zu beurteilen homonyme Hemianopsie rechts; mit Hörgerät ist Verständigung möglich; OE: Plegie rechts, links unauff. Beweglichkeit, Feinmotorik rechts fehlend - links eingeschränkt; UE: rechts hochgradige Parese, keine Spontanbewegungen, lebhafter Fluchtreflex; Sprache: Sprachverständnis für sehr einfache Aufträge (Augenschluss) erhalten,

Aufforderung zum FNV wird nicht verstanden, Nachsprechen nicht möglich, Reihensprechen stark gestört; reduzierter AZ,

Status psychicus / Entwicklungsstand:

aus dem Gutachten 07/2009: Bewusstsein quantitativ u. qualitativ oB, Auffassung praktisch fehlend, Wahrnehmung reduziert, Kritikfähigkeit + Urteilsvermögen prkatisch fehlend, Intelligenz keine Aussage möglich;

Relevante vorgelegte Befunde:

2009-07-06 Dr. B., FA FÜR NEUROLOGIE

Subcorticale arteriosklerotische Enzephalopathie, Z.n. Schlaganfall des linken Großhirns mit Halbseitenlähmung rechts und schwerer Störung des Sprachverständnisses und der Sprachproduktion, COPD, permanentes VHF

2009-07-06 S.O.

Z.n. Nikotinabusus, Schwere Verkalkung der Halsschlagadern -> die festgestellten neurolog. Ausfälle entsprechen in gegenständlicher Hinsicht einer sehr schweren geistigen Behinderung -> Sachwalterschaft

Diagnose(n): Halbseitenlähmung rechts mit schwerer Sprachstörung

Richtsatzposition: 040103 Gdb: 100% ICD: G81.0

Rahmensatzbegründung:

Oberer Rahmensatz berücksichtigt die chronische Durchblutungsstörung des Gehirns auf Basis einer Arteriosklerose (Mb. Binswanger, Demenz).

Gesamtgrad der Behinderung: 100 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2009-05-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Eine Selbsterhaltungsunfähigkeit vor dem vollendeten 21. Lebensjahr kann - nach Berücksichtigung der vorliegenden Befunde - nicht bestätigt werden.

erstellt am 2011-03-14 von AfA

Arzt für Allgemeinmedizin

zugestimmt am 2011-03-15

Leitender Arzt: LA

Das Finanzamt legte die in dem Gutachten getroffenen Feststellungen seiner Entscheidung zu Grunde und wies den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe mit Bescheid vom 18. März 2011 ab Mai 2009 unter Zitierung der Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 und unter Verweis auf das obige Gutachten ab.

Der Sachwalter brachte namens seines Mandanten gegen den Abweisungsbescheid mit folgender Begründung Berufung ein:

"Bekämpft wird die Feststellung, dass ich vor Vollendung des 21. Lebensjahres selbsterhaltungsfähig war und dass ich nicht während meiner späteren Berufsausbildung und nach Vollendung des 27. Lebensjahres durch eine eingetretene körperliche oder geistige Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande bin, mir selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Die Ausführungen des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten sind unvollständig bzw. unrichtig in der Weise, dass auf das fachärztliche Sachverständigengutachten, erstellt am 15.03.2011, nicht eingegangen wurde.

Ein genaues Studium des fachärztlichen Sachverständigengutachtens vom 09.03.2011 hätte ergeben, dass meine Selbsterhaltungsfähigkeit vor dem vollendeten 21. Lebensjahr nicht bestätigt werden kann.

Unrichtig ist auch die Schlussfolgerung der Behörde, dass der Grad der Behinderung einer Person 100 % sein muss, damit die Selbsterhaltungsfähigkeit nicht gegeben ist. Vielmehr ist es so, dass die Selbsterhaltungsfähigkeit nur dann gegeben ist, wenn die Person in der Lage ist die Mittel zur Bestreitung eines standesgemäßen Unterhalts durch eine ihr zumutbare Tätigkeit zu verdienen und wenn die Person die zur Deckung ihres Unterhalts notwendigen Mittel selbst erwirbt oder zu erwerben imstande ist. Selbsterhaltungsfähigkeit liegt nicht schon dann vor, wenn die Person in der Lage ist, sich auf irgendeine Weise zu ernähren.

In casu ist es so, dass ich zu keiner Zeit selbsterhaltungsfähig war und auch jetzt nicht bin. Auch wenn ich seit 1962 immer wieder für Wochen oder wenige Monate im Jahr gearbeitet habe, ändert das nichts an meiner Selbsterhaltungsunfähigkeit.

Bedingt durch meine geistige und körperliche Behinderung unter der ich schon vor Vollendung des 21. Lebensjahres gelitten habe, war es mir einfach nicht möglich über einen längeren Zeitraum zu arbeiten und mich selbst zu erhalten. Ich leide unter anderem am Borderline Syndrom, und bin nur durch besonderes Entgegenkommen eines Arbeitgebers in der Lage einer Beschäftigung nachzugehen und auch das nicht regelmäßig und auf Dauer.

Beweis: einzuholendes Sachverständigengutachten beizuschaffender SW-Akt XY"

Das Finanzamt ließ auf Grund der eingebrachten Berufung ein weiteres Gutachten erstellen, das wie folgt lautet:

Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten

Betr.: F.R.

Vers.Nr.: 1234

Aktengutachten erstellt am 2011-09-15

Anamnese:

aktenmäßiges Sachverständigengutachten; das Sachverständigengutachten vom 2011-03-14 ergab bei Diagnose Halbseitenlähmung rechts mit schwerer Sprachstörung einen Grad der Behinderung von 100%. Der Grad der Behinderung wurde rückwirkend ab 05/2009 gewährt. Eine Selbsterhaltungsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr konnte nicht bestätigt werden. Gegen dieses Feststellung wurde nun berufen, es wurden weitere Befunde vorgelegt: Neurologisch- Psychiatrisches Sachverständigengutachten, 6.7.2009 zur Errichtung einer Sachwalterschaft, Indikationsliste zur Aufnahme in Pflegeheim, 23.5.09; Berufung Dr.Franz Amler (Sachwalter), 19.4.2011: ...zu keiner Zeit selbsterhaltungsfähig war und jetzt auch nicht bin. Auch wenn ich seit 1962 immer wieder für Wochen oder wenige Monate im Jahr gearbeitet habe, ändert das nicht an meiner Selbsterhaltungsunfähigkeit. Bedingt durch meine geistige und körperliche Behinderung, unter der ich schon vor Vollendung des 21. Lebensjahres gelitten habe, war es mir einfach nicht möglich über einen längeren Zeitraum zu arbeiten und mich selbst zu erhalten. Ich leide unter dem Borderline- Syndrom.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): aktenmäßig

Untersuchungsbefund: aktenmäßig nicht erhebbar

Status psychicus / Entwicklungsstand: aktenmäßig

Relevante vorgelegte Befunde:

2009-07-06 Dr. R. B., neurologisch-psychiatrisches Sachverständigengutachten: Diagnosen: subcorticale arterisklerot.Enzephalopathie; Z.n.Schlaganfall mit HSZ re. u. schwerer Störung des Sprachverständnisses und d. Sprachproduktion; chron. obstr. Lungenerkrankung; Vorhofflimmern

2009-05-23 INDIKATIONSLISTE FÜR DEN EINZUG IN EIN PFLEGEHEIM:INSULT DER LI.

ACM; wird im Rollstuhl mobilisiert; aufgrund der Sprachstörung kann man mit ihm nicht kommunizieren, hält aber Blickkontakt und lächelt uns an

2011-04-19 Dr. F. Amler (SACHWALTER): BERUFUNG:SIEHE ANAMNESE

Diagnose(n):

Zustand nach Schlaganfall mit Halbseitenlähmung rechts mit schwerer Sprachstörung; Oberer Rahmensatz berücksichtigt die chronische Durchblutungsstörung des Gehirns

Richtsatzposition: 040103 Gdb: 100% ICD: G81.0

Rahmensatzbegründung:

Gesamtgrad der Behinderung: 100 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Stellungnahme zum Vorgutachten: Nach Durchsicht der neu vorgelegten Befunde kann der Grad der Behinderung und die rückwirkende Anerkennung des Grades der Behinderung nicht verändert werden. Die angegebene Borderline-Erkrankung kann ohne Befunde nicht beurteilt werden.

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2009-05-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2011-09-15 von AfAllg

Arzt für Allgemeinmedizin

zugestimmt am 2011-09-16

Leitender Arzt: SG

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 21. September 2011 mit folgender Begründung ab:

"§ 2 Abs. 1 FLAG 1967: Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundessgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, gem. lit c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 5 ff Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der derzeit gültigen Fassung gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem nicht nur eine vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Der Grad der Behinderung und die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Durch das Bundessozialamt wurde mit Gutachten vom 15.09.2011 eine dauernde Erwerbsunfähigkeit und der Gesamtgrad der Behinderung von 100% rückwirkend ab 01.05.2009 festgestellt. Nach Durchsicht der neu vorgelegten Befunde kann der Grad der Behinderung und die rückwirkende Anerkennung des Grades der Behinderung nicht verändert werden.

Der Eintritt der Behinderung vor dem 21. Lebensjahr konnte nicht festgestellt werden. Es besteht daher kein Anspruch auf die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe."

Der Sachwalter stellte fristgerecht ohne weitere Begründung einen Vorlageantrag, in dem er die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem gesamten Berufungssenat beantragte.

In der am 24. April 2012 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt:

"Steuerlicher Vertreter: Unsere Kanzlei ist seit 2009 mit der Sachwalterschaft betraut. Wir haben uns bemüht, ärztliche Unterlagen und Befunde aufzufinden, aus denen sich eine Unterhaltsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr ableiten lässt. Allerdings ist es naturgemäß auf Grund des großen Zeitabstandes zu diesem Termin äußerst schwierig, derartige Unterlagen zu bekommen, weshalb auch wir über ärztliche Befunde nicht verfügen.

Hinzuweisen ist allerdings auf den Versicherungsdatenauszug, aus dem ersichtlich ist, dass der Berufungswerber ab 1962 berufstätig war, dies allerdings nur für wenige Wochen oder Monate im Jahr. Auf Grund dieser Unterlagen lässt sich nach unserer Ansicht eine Selbsterhaltungsunfähigkeit, die bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist, ableiten."

Die Amtsvertreterin verwies auf die Bescheidbegründung sowie die Begründung in der Berufungsvorentscheidung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Feststehender Sachverhalt:

Festgehalten wurde in der Anamnese der beiden hier relevanten Gutachten, dass sich der Bw. auf Grund eines akuten Schlaganfalls des linken Großhirns seit 14. Mai 2009 im LK St. Pölten befindet. Ob bzw. welche Schulbildung der Bw. genossen, welchen Beruf er erlernt hat und wie hoch das Einkommen aus seinen Beschäftigungsverhältnissen war, lässt sich zum heutigen Zeitpunkt - der Bw. wurde 1942 geboren - nicht mehr feststellen.

Aus dem Sozialversicherungsauszug sind kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse des Bw. ersichtlich.

Gesetzliche Grundlagen:

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d iVm Abs. 5 FLAG 1967 haben volljährigen Vollwaisen und Kinder, deren Eltern nicht überwiegend Unterhalt leisten, dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer grundsätzlich vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 4 FLAG beantragt wurde, hat somit nach den Bestimmungen des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen.

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Rechtliche Würdigung:

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 18.11.2008, 2007/15/0019, ausdrücklich auf den klaren Wortlaut des § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 (in Kraft getreten mit 1. Jänner 2003) verwiesen, durch den die bisherige Judikatur, wonach eine mehrjährige berufliche Tätigkeit des Kindes die für den Anspruch auf Familienbeihilfe notwendige Annahme, das Kind sei infolge seiner Behinderung nicht in der Lage gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, keinen Anwendungsbereich mehr hat.

Der Gerichtshof (sh. auch VwGH 18.12.2008, 2007/15/0151) bezieht sich dabei offensichtlich auf das Erkenntnis des VfGH vom 10.12.2007, B 700/07, in dem der Verfassungsgerichtshof ausführt, dass sich aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 6 FLAG ergebe, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (bereits seit 1994) auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt habe, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet werde und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spiele. Dem dürfte die Überlegung zugrunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch an Hand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw. der medizinischen Gesamtsituation der betroffenen Person beurteilt werden könne. Damit könne auch berücksichtigt werden, dass gerade von behinderten Personen immer wieder - oft mehrmals - Versuche unternommen werden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein würden. Der Gesetzgeber habe daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen sei. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnten von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich somit der Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes angeschlossen; daraus folgt, dass auch der unabhängige Finanzsenat für seine Entscheidungsfindung die ärztlichen Sachverständigengutachten heranzuziehen hat, sofern diese als schlüssig anzusehen sind. Es ist also im Rahmen dieses Berufungsverfahrens zu überprüfen, ob die Sachverständigengutachten diesem Kriterium entsprechen.

Im vorliegenden Berufungsfall wurden seitens des Bundessozialamtes zwei Aktengutachten erstellt:

Die mit den Gutachten betrauten Sachverständigen (zwei Ärztinnen für Allgemeinmedizin) stellten beim Bw. eine Halbseitenlähmung rechts mit schwerer Sprachstörung nach Schlaganfall fest. Sie setzten den Grad der Behinderung mit 100 % fest und bescheinigten ihm eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit ab 1. Mai 2009. Beide Ärzte wählten auf Grund der chronischen Durchblutungsstörung des Gehirns auf Basis einer Arteriosklerose einen oberen Rahmensatz.

Während die mit dem Gutachten vom 15. März 2011 befasste Ärztin in ihrem Gutachten festhielt, dass eine Selbsterhaltungsunfähigkeit vor dem vollendeten 21. Lebensjahr nach Berücksichtigung der vorliegenden Befunde nicht bestätigt werden könne, merkte die für das Gutachten vom 16. September 2011 verantwortliche Ärztin an, dass die angegebene Borderline-Erkrankung ohne Befunde nicht beurteilt werden könne.

Der Sachwalter ist nicht im Recht, wenn er in seiner Berufung vom 19. April 2011 ausführt, dass die Ausführungen des Finanzamtes unvollständig bzw. unrichtig in der Weise seien, dass auf das fachärztliche Sachverständigengutachten, erstellt am 15. März 2011, nicht eingegangen worden sei. Ein genaues Studium hätte ergeben, dass beim Bw. die Selbsterhaltungsfähigkeit vor dem vollendeten 21. Lebensjahr nicht bestätigt werden könne. Die mit dem Gutachten vom 15. März 2011 betraute Sachverständige hielt nämlich wörtlich fest:

"Eine Selberhaltungs un fähigkeit vor dem vollendeten 21. Lebensjahr kann nach Berücksichtigung der vorliegenden Befunde - nicht bestätigt werden."

Beide Ärzte zogen jedenfalls die ihnen vorgelegten Befunde, datierend aus den Jahren 2009 und 2011, in ihre Untersuchungsergebnisse mit ein. Befunde für frühere Zeiträume wurden nicht vorgelegt.

Es würde dem Gutachten an Schlüssigkeit fehlen, wenn die untersuchenden Sachverständigen den Beginn der Erkrankung - ohne Untermauerung durch entsprechende Befunde - zu einem um Jahre davor liegenden Zeitpunkt festgestellt hätten. Schlüssig ist vielmehr, den Beginn der Erkrankung unter Zuhilfenahme vorliegender Befunde zu bestimmen.

Es kann daher mit höchster Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass die zeitliche Festlegung der dauernden Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht und erscheinen dem unabhängigen Finanzsenat die nunmehrigen Aktengutachten als schlüssig.

Die Berufung betreffend Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe musste daher abgewiesen werden.

Wien, am 25. April 2012