Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 26.04.2012, ZRV/0161-Z3K/08

Durchführung einer Geländeanpassung mit Baurestmassen

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0162-Z3K/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Marlies Folger, Rechtsanwältin, 8530 Deutschlandsberg, Hauptplatz 20/I, vom 29. Februar 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 23. November 2007, Zl. 700000/17425/2007, betreffend Altlastenbeitrag entschieden:

I.

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

II.

Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass der Altlastenbeitrag für das 2. Kalendervierteljahr 2004 für 1023 Tonnen Erdaushub gemäß § 6 Abs.1 Z.1 lit.b Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) mit € 7.365,60 festgesetzt wird. Der für dieses Kalendervierteljahr zu verhängende Verspätungs- und Säumniszuschlag beläuft sich jeweils auf € 147,31.

Hinsichtlich der Abgabenfestsetzung für das 3. Kalendervierteljahr 2006 entfällt die Vorschreibung des Verspätungszuschlages.

Der für das 2. Kalendervierteljahr 2004 und das 3. Kalendervierteljahr 2006 insgesamt zu entrichtende Altlastenbeitrag beläuft sich auf € 8.645,60, der zu entrichtende Säumniszuschlag auf € 147,31 und der Verspätungszuschlag auf € 147,31.

III.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 11111, KG A., zu deren Gutsbestand auch das Grundstück Nr. 22222 gehört. Ab dem Jahre 2000 wurden auf diesem Grundstück Schüttungen mit durch Baurestmassen verunreinigtem Erd- und Aushubmaterial vorgenommen, um eine ebene Arbeitsfläche für Holzlagerungen zu erhalten.

Von der Gemeinde A. wurde im Jahre 2005 festgestellt, dass es sich bei der Veränderung des natürlichen Geländes von nach dem Flächenwidmungsplan im Bauland gelegenen Grundflächen sowie von im Freiland gelegenen Grundflächen, die an das Bauland angrenzen, um ein bewilligungspflichtiges Vorhaben nach § 19 Z.5 Steiermärkischen Baugesetz (Stmk. BauG) handelt. Mittels Einreichplan vom 15. Oktober 2005 ersuchte der Bf. um Bewilligung der Veränderung des natürlichen Geländes im Bauland und im Freiland. In der beigelegten technischen Beschreibung wurde festgehalten, dass die Menge der bereits durchgeführten Schüttungen mit 1278 m³ errechnet wurde, die weitere Schüttung von 1912 m³ sei beabsichtigt. Das Ersuchen um Erteilung der Baubewilligung wurde vom Bf. in der Folge zurückgezogen, da eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für das Material gefordert wurde.

Anlässlich einer Nachschau am 30. Oktober 2006 durch Organe des Zollamtes Graz zudem festgestellt werden, dass auf dem nämlichen Grundstück 100 m³ (ca. 160 Tonnen) Baurestmassen abgelagert wurden.

Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 21. August 2007, Zl. 700/14347/4/2005, wurde dem Bf. für das 2. Kalendervierteljahr 2004 gemäß §§ 3 Abs.1 Z.2, 4 Z.3, 6 Abs.1 Z.1b und 7 Abs.1 Z.2 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) und für das 3. Kalendervierteljahr 2006 gemäß §§ 3 Abs.1 Z.1c, 4 Z.3, 6 Abs.1 Z.1b und 7 Abs.1 ALSaG ein Altlastenbeitrag in Höhe von € 16.004,00 sowie gemäß §§ 217 ff. BAO ein Säumniszuschlag in Höhe von € 294,48 und gemäß § 135 BAO ein Verspätungszuschlag in Höhe von € 320,08 zur Entrichtung vorgeschrieben. Der Betrag errechnet sich aus den Ablagerungen im 2. Kalendervierteljahr 2004 von 2045 Tonnen Erdaushub (Altlastenbeitrag € 14.724,00) zuzüglich eines Verspätungszuschlages von 2 % (€ 294,48) und eines Säumniszuschlages von 2 % (€ 294,48) und im 3. Kalendervierteljahr 2006 von 160 Tonnen Baurestmassen (Altlastenbeitrag € 1.280,00) zuzüglich eines Verspätungszuschlages von 2 % (€ 25,60). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück 1278 m³ Aushubmaterial und 100 m³ Baurestmassen mit einem Gewicht von jeweils 1,6 Tonnen je m³ verfüllt wurden. Aufgrund der im Akt erliegenden Fotos ergebe sich, dass mit Baurestmassen vermengter Erdaushub eingebracht worden sei, wobei der Baurestmassenanteil jedenfalls über 5 % liege.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 24. September 2007 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Mengenermittlung nur auf Schätzungen aufgrund der eingegangenen Anzeige eines Nachbarn und der übermittelten Fotos beruhe und nur ein Teil des Grundstückes von den Schüttungen betroffen sei. Zudem habe der Bf. neuerlich um Genehmigung der Geländeanschüttung angesucht.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 23. November 2007, Zl. 700000/17425/2007, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei der Geländeanpassung um ein bewilligungspflichtiges Vorhaben im Sinne des Stmk. BauG handle. Nach der ständigen Judikatur des VwGH setze eine zulässige Verwendung das Vorliegen der erforderlichen behördlichen Bewilligungen voraus. Die Beitragsschuld sei bereits mit Ablauf des 2. Kalendervierteljahres 2004 bzw. 3. Kalendervierteljahres 2006 entstanden. Eine einmal entstandene Abgabenschuld werde auch durch die nachträgliche Einholung einer Bewilligung nicht unwirksam. Die Menge von 100 m³ Baurestmassen für den Weg sei nach einer Besichtigung vor Ort und der Vermessung von 20 m x 3 m bei einer Schütthöhe von 0,4 m errechnet worden (3. Kalendervierteljahr 2006). Die Menge von 1278 m³ Aushubmaterial beruhe auf den Abgaben des Bf. im Einreichplan und der zugehörigen technischen Beschreibung (2. Kalendervierteljahr 2004).

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 29. Februar 2008 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend führte der Bf. im Wesentlichen aus, dass er die Schüttungen seit dem Jahre 2000 mit größeren Unterbrechungen durchgeführt habe. Bis zum 1. Jänner 2004 seien für Geländeanpassungen keine baubehördlichen Bewilligungen erforderlich gewesen. Die in den Jahren 2000 bis 2003 vorgenommene Verfüllung zur Herstellung eines Holzlagerplatzes unterliege daher nicht dem Altlastenbeitrag. Die belangte Behörde hätte durch nochmalige Aufforderung an den Bf. und Erkundung vor Ort die tatsächlich im jeweiligen Zeitraum eingebrachte Schüttmenge ermitteln müssen.

Über Ersuchen des Unabhängigen Finanzsenates wurde der Bf. am 5. April 2012 niederschriftlich von einem Organ des Zollamtes Graz einvernommen. Der Bf. gab dabei an, rund die Hälfte des aufgeschütteten Materials von 1278 m³ in den Jahren 2000 bis 2003, die andere Hälfte im 2. Kalendervierteljahr 2004 eingebracht zu haben. Im Begleitschreiben begehrte das Zollamt Graz ohne nähere Begründung die Umrechnung des Volumens in Anlehnung der Umrechnungstabelle des Fachverbandes Güterbeförderung für Erdaushub mit 1,7 Tonnen pro m³.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 201 Abs.1 BAO kann nach Maßgabe des Absatz 2 und muss nach Maßgabe des Absatz 3, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen anordnen oder gestatten, auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.

Gemäß Abs.2 Z.3 leg. cit. kann die Festsetzung zu erfolgen, wenn kein selbst berechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs.4 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen vorliegen würden.

Gemäß § 3 Abs.1 Z.2 ALSaG (idF bis 31.12.2005) unterliegt das Verfüllen von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen von Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen, ausgenommen jene Geländeverfüllungen oder -anpassungen, die im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen (zB Dämme und Unterbauten für Straßen, Gleisanlagen oder Fundamente, Baugruben- oder Künettenverfüllungen), dem Altlastenbeitrag.

Gemäß § 3 Abs.1 Z.1 lit.c ALSaG (idF ab 1.1.2006) unterliegt das Ablagern von Abfällen oberhalb oder unterhalb (dh unter Tage) der Erde dem Altlastenbeitrag; als Ablagern im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt auch das Verfüllen von Geländeunebenheiten (ua. das Verfüllen von Baugruben oder Künetten) oder das Vornehmen von Geländeanpassungen (ua. die Errichtung von Dämmen oder Unterbauten von Straßen, Gleisanlagen oder Fundamenten) oder der Bergversatz mit Abfällen.

Gemäß § 217 Abs.1 BAO sind, wenn eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs.2 lit.d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß Abs.2 leg. cit. beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag von bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist.

Bei dem geschütteten Material handelt es sich um mit Baurestmassen vermengten Erdaushub von Baustellen des Bf., wobei der Bauschuttanteil mehr als 5 % beträgt. Dies ergibt sich aus den im Akt erliegenden Fotos, der Mitteilung der Gemeinde A. vom 30. Mai 2005 sowie der Niederschrift vom 28. Oktober 2005 und ist im Wesentlichen unbestritten.

Hinsichtlich der vorgeschriebenen Menge ist festzustellen, dass der angefochtene Bescheid zeitlich neben dem 3. Kalendervierteljahr 2006 nur das 2. Kalendervierteljahr 2004 umfasst. Die Menge von 1278 m³ Aushubmaterial beruht auf den Abgaben des Bf. im Einreichplan und der zugehörigen technischen Beschreibung. In der Beschwerdeschrift wurde darauf verwiesen, dass mit den Anschüttungen bereits im Jahre 2000 begonnen wurde und ein großer Teil des Materials bis 2003 eingebracht worden sei. Auch in der niederschriftlichen Einvernahme vom 28. Oktober 2005 erklärte der Bf. bereits im Jahre 2000 mit den Anschüttungen begonnen zu haben. In der Niederschrift vom 5. April 2012 vor Organen des Zollamtes Graz erklärte der Bf., rund die Hälfte der verfahrensgegenständlichen 1278 m³ Abfall in den Jahren 2000 bis 2003, die andere Hälfte im 2. Kalendervierteljahr 2004 angeschüttet zu haben. Der Unabhängige Finanzsenat legt daher seiner Entscheidung zu Grunde, dass der Bf. im 2. Kalendervierteljahr 2004 die Menge von 639 m³ auf dem gegenständlichen Grundstück angeschüttet hat.

Hinsichtlich des Materials wurde vom Zollamt Graz im Ermittlungsverfahren und im Rechtsbehelfsverfahren der ersten Stufe ein Umrechnungsgewicht von 1,6 Tonnen pro m³ festgestellt. In der Stellungnahme vom 5. April 2012 begehrt das Zollamt Graz unter Hinweis auf die Umrechnungstabelle für Erdaushub des Fachverbandes Güterbeförderung ein Gewicht von 1,7 Tonnen je m³. Dieser lapidare Hinweis auf die Umrechnungstabelle war aber nicht geeignet, Zweifel an der Richtigkeit des im Ermittlungsverfahren ermittelten Gewichtes von 1,6 Tonnen pro m³ zu erwecken, da die Zusammensetzung des Materials im Ermittlungsverfahren durch das Zollamt Graz vor Ort und aufgrund von Fotos erhoben wurde. Für das 2. Kalendervierteljahr 2004 ergibt sich daher eine Bemessungsgrundlage von 1022,4 Tonnen.

Gemäß § 19 Z.5 Stmk BauG ist die Veränderung des natürlichen Geländes von nach dem Flächenwidmungsplan im Bauland gelegenen Grundflächen sowie von im Freiland gelegenen Grundflächen, die an das Bauland angrenzen, bewilligungspflichtig. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes setzt die zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen nicht nur voraus, dass die Materialien für den angestrebten Zweck unbedenklich verwendet werden können, sondern auch, dass die für diese Verwendung oder Verwertung allenfalls erforderlichen Bewilligungen zum Zeitpunkt einer möglichen Beitragsschuldentstehung vorliegen (zB VwGH 22.4.2004, 2003/07/0173). Die Geländeverfüllung/-anpassung erfolgte im 2. Kalendervierteljahr 2004 und im 3. Kalendervierteljahr 2006. Gemäß § 7 Abs.1 Z.2 ALSaG entsteht die Beitragsschuld im Falle des Verfüllens von Geländeunebenheiten oder des Vornehmens von Geländeanpassungen mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen wurde. Zu diesen Zeitpunkten hat der Bf. nicht über die erforderliche Bewilligung verfügt, weshalb die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs.1 Z.2 ALSaG (idF bis 31.12.2005) bzw. § 3 Abs.1a Z.6 ALSaG (idF ab 1.1.2006) nicht zum Tragen kommt.

Abgabenberechnung 2. Kalendervierteljahr 2004:

1023 Tonnen x € 7,20 = € 7.365,60

Verspätungszuschlag: € 7.365,60 x 2 % = € 147,31

Säumniszuschlag: € 7.365,60 x 2 % = € 147,31

Die Abgabenfestsetzung für das 3. Kalendervierteljahr 2006 (160 Tonnen Baurestmassen) bleibt unverändert. Die Vorschreibung eines Verspätungszuschlages entfällt, da Verspätungszuschläge, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, gemäß § 135 BAO nicht festzusetzen sind.

Die Festsetzung der Selbstberechnungsabgabe nach § 201 BAO erfolgt auf Grund des öffentlichen Interesses an der Einbringung der Abgaben und dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Billigkeitsgründe stehen dem nicht entgegen.

Die Vorschreibung des Säumniszuschlages gründet sich auf § 217 BAO, die Vorschreibung der Verspätungszuschläge in Höhe von 2 % entspricht wie die Festsetzung der Selbstberechnungsabgabe den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit (Öffentliches Interesse an der Einbringung der Abgaben, Gleichmäßigkeit der Besteuerung) und Billigkeit (Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei).

Gegenüberstellung:

Altlastenbeitrag

Säumniszuschlag

Verspätungszuschlag

Summe

Vorgeschrieben wurden

€ 16.004,00

€ 294,48

€ 320,08

€ 16.618,56

Vorzuschreiben sind

€ 8.645,60

€ 147,31

€ 147,31

€ 8.940,22

Differenz

€ 7.358,40

€ 147,17

€ 172,77

€ 7.678,34

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 26. April 2012