Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.04.2012, RV/3499-W/11

Außergewöhnliche Belastung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit von 35% ohne Selbstbehalt für Heilbehandlung und Pauschbetrag für Krankendiätverpflegung gemäß VO über außergewöhnliche Belastung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H. B., Wien, vertreten durch Wolfgang Valentin, Wirtschaftstreuhänder, 1040 Wien, Argentinierstraße 35, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vom 28. Dezember 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

 

Am 28. Dezember 2010 erging der Einkommensteuerbescheid 2009 betreffend die Arbeitnehmerveranlagung der H. B.. Vom Gesamtbetrag der Einkünfte wurde nur der Pauschbetrag für Sonderausgaben in Höhe von € 60.00 abgezogen.

Begründend wurde ausgeführt, da die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung trotz Erinnerung bis dato weder elektronisch über FinanzOnline noch in Papierform (Formular L1) beim Finanzamt eingegangen sei, sei die ArbeitnehmerInnenveranlagung aufgrund der dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel und Meldungen durchgeführt worden. Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen hätten dabei mangels Bekanntgabe nicht berücksichtigt werden können.

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 brachte der steuerliche Vertreter Berufung ein und legte die "vollständige" Einkommensteuererklärung 2009 vor. Geltend gemacht wurden Sonderausgaben für Versicherungen in Höhe von € 2.675,20, für Wohnraumschaffung in Höhe von € 244,80,-, für den Kirchenbeitrag in Höhe von € 153,18,- und private Zuwendungen an mildtätige Organisationen in Höhe von € 363,00 und außergewöhnliche Belastungen für Behinderung anstelle von pauschalen Freibeträgen in Höhe von € 2.187,25.

Das Finanzamt ersuchte die Bw. bis 04.04.2011 um eine detaillierte Aufstellung mit Summenermittlung hinsichtlich der beantragten zusätzlichen Kosten (€ 2.187,25) mit folgenden Angaben: Datum, genaue Bezeichnung, Kostenersätze, verbleibender Betrag, Bekanntgabe des Bezuges zur 35%igen Behinderung.

Der Bw. wurde mitgeteilt, dass wenn dieser Aufforderung nicht entsprochen werden würde, die Kosten außer Ansatz blieben.

Am 5. Mai 2011 erging eine Berufungsvorentscheidung. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Spenden nur insoweit berücksichtigt hätten werden können, als ein belegmäßiger Nachweis erfolgt sei. Weiters da dem o.a. Ersuchen nicht entsprochen worden sei, hätten die beantragten Kosten in Höhe von € 2.187,25 außer Ansatz bleiben müssen.

Die Bw. brachte einen Vorlageantrag ein. Der steuerliche Vertreter reichte in einer Beilage die Aufstellung über die Krankheitskosten nach. Er führte aus, dass diese mit dem Gallen-/Leberleiden im Zusammenhang stünden, für welches eine Minderung der Erwerbstätigkeit bescheinigt sei, da es sich um organspezifische Behandlungen handle. Beigelegt wurde folgende Aufstellung:

Antrag auf Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen ohne Selbstbehalt:

Krankheitskosten in Verbindung mit Leber- und Gallenleiden (Minderung der Erwerbsfähigkeit zu 35% gegeben - amtsärztliche Bestätigung siehe Beilage zur Einkommensteuererklärung 1989) gemäß VO AÖFV 111/1998

Mehrkosten zur Krankendiätverpflegung (§ 2 VO)

612,00

Kosten der Heilbehandlung (§ 4 VO):

Aufenthalte Rogaska vom 09.-16.5. und 18.-27.10

Magnesium Behandlungen

888,00

Hotelaufenthalt 194,72 abzüglich Haushaltsersparnis - 19,47

175,25

2 x Hin- und Rückfahrt PKW, einfache Wegstrecke 320 km

512,00

Auf die angefallenen Kosten wurden keine Vergütungen geleistet.

Das Finanzamt ersuchte am 17. Juni 2011 die Bw. bis 15.09.2011 um folgende Ergänzung:

"1. Bitte weisen Sie die beantragten außergewöhnlichen Belastungen (Kosten der Heilbehandlung € 888,- und Aufenthalt (€ 194,72) belegmäßig nach. Bei mehreren Belegen ist eine Aufstellung beizulegen, damit die Nachvollziehbarkeit der von Ihnen erklärten Beträge möglich ist. Vergütungen durch die Krankenkassen bzw. eine private Versicherung ist anzuführen und in Abzug zu bringen.

2. Nachweis der medizinischen Notwendigkeit des Kuraufenthaltes: Durch eine Bewilligung der Krankenkasse oder eine vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Bestätigung über unbedingte Notwendigkeit, Dauer und Reiseziel.

Falls dieser Aufforderung vollinhaltlich entsprochen wird; beabsichtigt das Finanzamt eine 2. BVE (Berufungsvorentscheidung) zu erlassen."

Vorgelegt wurde ein ärztliches Attest, datiert mit 31.08.2011, nicht jedoch die Nachweise für die Kosten der Heilbehandlung.

Das Finanzamt legte am 6. Dez. 2011 die Berufung dem unabhängigen Senat vor.

Der unabhängige Finanzsenat ersuchte die Bw. abermals bis 28. März 2012 um vorstehende Ergänzung.

Der steuerliche Vertreter übermittelte die angeforderten Kostennachweise (Hotelrechnung vom 10.5.2009 und 19.10.2009) und führte zu den ärztlichen Attesten aus, dass aus diesen die Chronizität der Krankheit deutlich hervorgehe, sodass auch den ärztlichen Attesten selbst eine entsprechend dauerhafte Gültigkeit beizumessen sei, zumal die Krankenkassen ohnedies keine Vergütungen erteilten.

Die vorstehenden Unterlagen wurden dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Die Bw. hat eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 35 %. Laut ärztlichen Attesten leidet die Bw. an einer chronischen Gallenwegserkrankung und muss strenge Diät halten. Regelmäßigen Kuren mit magnesiumhaltigem Wasser in Rogaska sind medizinisch indiziert. Im Jahr 2009 war die Bw. 2 mal in Rogaska.

Die Rechtsgrundlagen stellen sich wie folgt dar:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs.2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen." Die Belastung muß folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muß außergewöhnlich sein (Abs. 2).

2. Sie muß zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).

3. Sie muß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein (BGBl 1993/818 ab 1994).

...

Gemäß Abs.6 können folgende Aufwendungen ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden:

...

- Aufwendungen im Sinne des § 35, die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5 EStG 1988)

...

Gemäß § 35 Abs. 1 EStG 1988 stehen dem Steuerpflichtigen für außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung jeweils ein Freibetrag zu. Die Höhe des Freibetrages bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellungen zuständigen Stelle nachzuweisen. Gemäß Abs.5 können anstelle des Freibetrages auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden (§ 34 Abs. 6 EStG).

Gemäß § 1 der VO über außergewöhnliche Belastungen sind Aufwendungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung des Steuerpflichtigen die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Abs.2: Eine Behinderung liegt vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt. Abs.3: Die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung sind nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegegelzulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs.3 EStG 1988 zu kürzen

Gemäß § 2 Abs.1 stehen Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten für Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit € 51,- mtl. zu.

Gemäß § 4 sind nicht regelmäßige Aufwendungen für Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen.

Im gegenständlichen Fall wurde der Bw. eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 35% mittels amtsärztliche Bestätigung bescheinigt. Auf Grund eines ärztlichen Attest sind die regelmäßigen Trink- und Badekuren in Rogaska medizinisch indiziert und wurden ärztliche verordnet. Die Bw. leide lt. ärztlichen Attest an einer chronischen Gallenwegserkrankung und müsse dauernd strenge Diät halten.

Die Hotelkosten und die Reisekosten für das Jahr 2009 betrugen € 1.575,25.

Beträgt der Grad der Behinderung mindestens 25%, so erfolgt kein Abzug eines Selbstbehaltes.

Den vorstehenden Ausführungen folgend waren die tatsächlichen Kosten für die Aufenthalte in Rogaska zu berücksichtigen. Die Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung für Gallen, Leber und Nierenkrankheit in Höhe von € 51,- mtl. waren gem. § 2 VO über außergewöhnliche Belastung ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten anzuerkennen.

Der Berufung war daher stattzugeben.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 26. April 2012