Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.04.2012, RV/0395-W/12

Strittige Einkommensteuerbemessungsgrundlage

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 9. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY. vom 1. März 2010 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) war im streitgegenständlichen Jahr (2008) Angestellte bei einem Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde und erzielte daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Desweiteren erklärte sie Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 1.101,06. Diese Einkünfte resultierten aus der Differenz zwischen Einnahmen der Bausparkasse in Höhe von € 2.220,51 und Ausgaben in Höhe von € 1.029,45.

Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 setzte das Finanzamt jedoch auf Grund von § 109 a EStG 1988 - Mitteilungen der B.Sparkasse in Höhe von € 2.220,51 und der V.GmbH in Höhe von € 13.084,51 die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 15.305,02 fest. Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für das Jahr 2008 wurden nicht berücksichtigt.

Mit Berufung, eingelangt am 9. April 2010, brachte die Bw. vor, dass von der V.GmbH irrtümlich ein Betrag in Höhe von € 13.084,51 an das Finanzamt überspielt worden sei, lediglich der Betrag der B.Sparkasse in Höhe von € 2.220,51 treffe zu.

Im Zuge des Ermittlungsverfahrens stellte das Finanzamt fest, dass die V.GmbH tatsächlich der Bw. Bezüge irrtümlich zugerechnet habe und setzte mittels Berufungsvorentscheidung vom 7. Jänner 2011 die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 1.191,06 fest. Die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit der Bw. wurden nicht berücksichtigt.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag brachte die Bw. vor, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in falscher Höhe festgesetzt worden seien. Einnahmen in Höhe von € 1.191,06 minus Ausgaben € 578,45 würden einen Gewinn in Höhe von € 612,61 ergeben. Auch seien ihre nichtselbständigen Einkünfte nicht berücksichtigt worden.

Die Berufung wurde zur Entscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) vorgelegt.

Mit Vorhalt vom 3. April 2012 ersuchte der UFS um Klarstellung der beantragten Einnahmen und Aufwendungen.

Mit Vorhaltsbeantwortung vom 24. April 2012 führte die Bw. aus, dass jene Einnahmen und Ausgaben zu berücksichtigen seien, die bereits in der Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 bekannt gegeben worden seien. Der Gewinn der gewerblichen Tätigkeit betrage somit € 1.191,06. Die im Vorlageantrag genannten Beträge seien irrtümlich genannt worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt liegt vor:

Die Bw. erzielte im streitgegenständlichen Jahr (2008) Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Die Einnahmen der Bw. von der B.Sparkasse betragen € 2.220,51. An Ausgaben wurden € 1.029,45 beantragt.

Der Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben beträgt sohin € 1.191,06.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 2 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 ist der Einkommensteuer das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat.

Einkommen ist der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) und außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35) sowie der Freibeträge nach den §§ 104 und 105 (§ 2 Abs. 2 EStG 1988).

Gemäß Abs. 3 Z. 3 leg.cit. unterliegen die Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer.

Die Einkünfte sind der Gewinn bei einem Gewerbebetrieb.

Gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 darf der Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben dann als Gewinn angesetzt werden, wenn keine gesetzliche Verpflichtung zur Buchführung besteht und Bücher auch nicht freiwillig geführt werden.

Im gegenständlichen Fall sind die von der Bw. beantragten Betriebsausgaben strittig. Während die Bw. in der Steuererklärung und Berufung Ausgaben in Höhe von € 1.029,45 begehrte, ersuchte sie in ihrem Vorlageantrag um Anerkennung der Aufwendungen in Höhe von € 578,45. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 24 April 2012 klärte sie die unterschiedlichen Beträge auf und ist daher dem Berufungsbegehren stattzugeben.

Aus welchen Gründen das Finanzamt die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der Bw. in die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer nicht einbezogen hat, ist für den UFS nicht nachvollziehbar. Das Finanzamt hat jedoch im Vorlagebericht die Berücksichtigung der nichtselbständigen Einkünfte - ebenso wie die Bw. in ihrem Vorlageantrag - befürwortet, sodass diese nunmehr in der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer ihre Berücksichtigung finden.

Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Einnahmen

2.220,51

Telefon

- 53,45

Kammerumlage

- 45,00

Weitergegebene Provisionen

- 931,00

Gewinn lt. Berufungsentscheidung

1.191,06

Es war demnach spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 26. April 2012