Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 26.04.2012, RV/0096-L/11

Ständiger Aufenthalt in den USA (3 jähriger Schulbesuch)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 27. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 13. Dezember 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für x, für die Zeit von Juni 2011 bis Mai 2013 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 13.12.2010 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den volljährigen Sohn des Berufungswerbers für den Zeitraum Juni 2011 bis Mai 2013 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung seien praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt werde, eine angemessene Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 27.12.2010 wird damit begründet, dass die "School of Ministry" in y, Kalifornien, eine Leiterschaftsschule mit Schwerpunkten auf Kommunikation, Gruppenarbeit, Kultur und Rhetorik unter Berücksichtigung christlicher Werte wie Ehre, Integrität und Authentizität sei. Da der Unterricht in Englisch erfolge, sei die sprachliche Fortbildung ein zusätzlicher Aspekt, der im zukünftigen Berufsleben von großer Bedeutung sei. Die Schule stelle hiermit eine Fortsetzung zur vorangegangenen kaufmännischen Ausbildung an der Handelsakademie dar und bereite auf ein Berufsleben im Management und internationaler kulturübergreifender Tätigkeit vor.

Wie dem Schreiben des Berufungswerbers vom 22.11.2010 zu entnehmen ist, handelt es sich bei der von seinem Sohn besuchten Schule in Kalifornien um ein dreijähriges Ausbildungsprogramm, das im September 2010 begann und voraussichtlich im Mai 2013 enden wird.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 5 Abs. 3 FLAG 1967 normiert, dass für Kinder kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, die sich ständig im Ausland aufhalten.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der ständige Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 3 FLAG unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs. 2 BAO zu beurteilen (vgl. etwa die Erkenntnisse vom 17.12.2009, Zl. 2009/16/0221, 18.11.2009, Zl. 2008/13/0072, 21.09.2009, Zl. 2009/16/0178, 22.04.2009, Zl. 2008/15/0323, 28.11.2007, Zl. 2007/15/0055).

Nach § 26 Abs. 2 BAO hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Die Frage des ständigen Aufenthaltes iSd § 5 Abs. 3 FLAG ist somit nicht nach den subjektiven Gesichtspunkten, sondern nach dem objektiven Kriterium der grundsätzlichen körperlichen Anwesenheit zu beantworten (vgl. VwGH 21.09.2009, Zl. 2009/16/0178). Ein nicht nur vorübergehendes Verweilen liegt vor, wenn sich der Aufenthalt über einen längeren Zeitraum erstreckt (vgl. VwGH 28.11.2007, Zl. 2007/15/0055).

Ein Aufenthalt iSd § 26 Abs. 2 BAO verlangt grundsätzlich körperliche Anwesenheit. Daraus folgt auch, dass eine Person nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann. Um einen gewöhnlichen Aufenthalt aufrechtzuerhalten, ist aber keine ununterbrochene Anwesenheit erforderlich. Abwesenheiten, die nach den Umständen des Falles nur als vorübergehend gewollt anzusehen sind, unterbrechen nicht den Zustand des Verweilens und daher auch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. VwGH 2.6.2004, Zl. 2001/13/0160, 20.6.2000, Zl. 98/15/0016).

Das Verbringen der Ferien in Österreich ist als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch der ständige Aufenthalt des Sohnes in den USA nicht unterbrochen wird (vgl. die einen mehrjährigen Schulbesuch im Ausland betreffenden Erkenntnisse des VwGH vom 2.6.2004, Zl. 2001/13/0160 und vom 28.11.2002, Zl. 2002/13/0079.

Zum Aufenthalt von Kindern in den USA hat der VwGH festgestellt, dass ein Aufenthalt von einer Dauer von mehr als zwei Jahren jedenfalls schädlich sein kann. So beurteilte er in einem Erkenntnis den sich über volle zwei Jahre erstreckenden Auslandsaufenthalt von minderjährigen Kindern des (damaligen) Beschwerdeführers in den USA als ständig und damit schädlich im Sinne dieser Gesetzesbestimmung. Er führte wörtlich aus, dass es nicht zweifelhaft sein könne, dass ein sich über volle zwei Jahre erstreckender Auslandsaufenthalt der Kinder des Beschwerdeführers als ständig im Sinne des (damaligen) § 5 Abs. 4 FLAG (neu: Abs. 3) beurteilt werden muss. Ob und wie lange die Kinder in den USA eine Schule besucht haben, sei für diese Beurteilung bedeutungslos gewesen (VwGH 20.10.1993, 91/13/0175).

Im Erkenntnis vom 24.06.2010, Zl. 2009/16/0133 hat der Verwaltungsgerichtshof schließlich ausgesprochen, dass bei Vorliegen äußerer Umstände, welche klar auf eine zeitlich begrenzte Aufenthaltsdauer hinweisen, eine Aufenthaltsdauer von fünfeinhalb Monaten im Ausland es "gerade noch" möglich macht, von einem vorübergehenden Aufenthalt auszugehen.

Auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat sich in seinem Erkenntnis vom 4.12.2001, B 2366/00, mit den im dortigen Verfahren vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung des § 5 Abs. 4 (neu: Abs. 3) auseinandergesetzt und ist zum Ergebnis gelangt, dass ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Familienbeihilfe für sich ständig im Ausland aufhaltende Kinder nicht anzunehmen ist. In diesem Erkenntnis hat der Gerichtshof ausgeführt, dass eine gesetzliche Regelung, welche den Anspruch auf eine der Familienförderung dienende Transferleistung an eine Nahebeziehung des anspruchsvermittelnden Kindes zum Inland binde und hierbei auf dessen Aufenthalt abstelle, keine verfassungsrechtlichen Bedenken erwecke.

Im gegenständlichen Fall erstreckt sich der Aufenthalt des Sohnes des Berufungswerbers in Kalifornien über einen Zeitraum von etwa 3 Jahren.

Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates handelt es sich um einen ständigen Aufenthalt im Ausland, sodass die Gewährung der Familienbeihilfe schon aus diesem Grund ausgeschlossen ist. Ob eine Berufsausbildung iSd FLAG vorliegt, braucht somit nicht mehr geprüft zu werden.

Die Beurteilung, ob die Familienbeihilfe in den vom Berufungswerber in der Berufung angeführten Fällen zu Recht gewährt wurde, obliegt nicht dem Unabhängigen Finanzsenat.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 26. April 2012