Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.04.2012, RV/1618-W/11

Ablauf der Aussetzung der Einhebung anlässlich eines Zurücknahmebescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch A-KG, gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel vom 21. Dezember 2010 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung und Festsetzung von Aussetzungszinsen (§ 212a BAO) entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 21. Dezember 2010 verfügte das Finanzamt den Ablauf der bewilligten Aussetzung der Einhebung hinsichtlich der im Bescheid angeführten Abgaben und setzte für die Zeit vom 16. September 2010 bis 21. Dezember 2010 Aussetzungszinsen in Höhe von € 367,51 fest.

In den dagegen eingebrachten Berufungen führte der Berufungswerber (Bw) aus, dass Ausgangspunkt die im Vorjahr abgeschlossene Außenprüfung über den Zeitraum 2005 bis 2008 sei. Der Bw habe dagegen Berufung erhoben, die jedoch mit Bescheid vom22. Dezember 2010 - nach seinem Verständnis zu Unrecht - für zurückgenommen erklärt worden sei. Deswegen habe der Bw gegen diesen Zurücknahmebescheid am 17. Jänner 2011 frist- und formgerecht Berufung erhoben, die aber noch unerledigt sei. Bleibe sie erfolgreich, so lebe die Berufung gegen die BP-Bescheide wieder auf und in weiterer Folge auch der damit verbundene (mit dem hier bekämpften Erstbescheid für beendet erklärte) Zahlungsaufschub. Daraus folge zugleich, dass die Entscheidung über die Aussetzung der Einhebung de facto im Rechtsmittel gegen den Zurücknahmebescheid erfolge. Daher gehe es mit dieser Berufung in erster Linie um zeitliche Überbrückung bis dahin.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4. April 2011 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 10. Mai 2011 beantragte der Bw rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder

b) Berufungsentscheidung oder

c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.

Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten

a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden oder

b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,

Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Unbestritten ist, dass die Berufungen vom 2. September 2010 gegen die Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2008 und Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2008 vom 4. August 2010 mit Bescheiden vom 22. Dezember 2010 als zurückgenommen erklärt wurden.

Der Ablauf ist bescheidmäßig anlässlich der über die Berufung ergehenden, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu erlassen. Solche Erledigungen sind beispielsweise Zurücknahmebescheide gemäß § 85 Abs. 2 BAO. Der Ablauf ist zwingend vorzunehmen (vgl. Ritz, BAO4 § 212a Tz 28).

Aufgrund der Rechtmäßigkeit der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO erfolgte auch die Festsetzung von Aussetzungszinsen in Höhe von € 367,51 zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 26. April 2012