Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 26.04.2012, RV/0097-L/11

Familienbeihilfe- Zurückweisung wegen entschiedener Sache

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 27. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 10. Dezember 2010 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für x, für die Zeit von September 2010 bis Mai 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 30.7.2010 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den volljährigen Sohn des Berufungswerbers für die Zeit von Juli 2010 bis Mai 2011 abgewiesen, da es sich bei der Weiterbildung um keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes handle.

Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel eingebracht. Am 26.11.2010 beantragte der Berufungswerber die Familienbeihilfe für seinen Sohn für die Zeit ab September 2010.

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 10.12.2010 diesen Antrag für die Zeit von September 2010 bis Mai 2011 zurückgewiesen. Die Zurückweisung erfolge, weil die Eingabe aus folgendem Grund nicht zulässig sei: Der Antrag auf Familienbeihilfe vom 1.12.2010 (Anmerkung: es handelt sich dabei um das Datum des Einlangens beim Finanzamt) werde wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, weil über den Erstantrag vom 27.7.2010 bei vorliegendem gleichen Sachverhalt bereits mit Entscheidung vom 30.7.2010 abgesprochen worden sei.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 27.12.2010 wird damit begründet, dass der Sachverhalt nicht mehr derselbe sei, weil die Schule in Kalifornien erst am 14. September begonnen habe, sowie die Information, dass anderen Studenten aus Österreich die Familienbeihilfe für denselben Studiengang gewährt worden sei, noch nicht vorgelegen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im gegenständlichen Berufungsfall hat das Finanzamt über einen Antrag des Berufungswerbers vom 25.7.2010 auf Gewährung der Familienbeihilfe mit unbestritten rechtskräftigem Abweisungsbescheid vom 30.7.2010 für den Zeitraum Juli 2010 bis Mai 2011 entschieden und den Antrag des Berufungswerbers vom 26.11.2010 aus diesem Grund mit dem mit Berufung angefochtenen erstinstanzlichen Bescheid vom 10.12.2010 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.

Formelle Rechtskraft tritt bei Bescheiden der Abgabenbehörde erster Instanz, die einem Rechtszug unterliegen, ein Rechtsmittel aber nicht eingebracht wird, mit ungenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist ein. Gegenstand der materiellen Rechtskraft ist der im Bescheid enthaltene Abspruch über die verwaltungsrechtliche Angelegenheit, die durch den Bescheid ihre Erledigung gefunden hat, und zwar auf Grund der Rechtslage, wie sie in dem von der Behörde angenommenen Sachverhalt zum Ausdruck kommt (VwGH 20.10.1989, 86/17/0202).

Ein Anbringen (§ 85 BAO) ist zurückzuweisen, wenn es unzulässig ist. Eine Unzulässigkeit liegt z.B. bei entschiedener Sache vor.

Die Behörde ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. Erkenntnis vom 8.11.1955, Slg. N.F. Nr. 3874/A) nicht berechtigt, über einen Antrag eine Sachentscheidung zu fällen, wenn ein gleiches Ansuchen bereits einmal abgewiesen worden ist und seither keine Änderung des Sachverhaltes behauptet worden ist. Identität der Sache wird herkömmlich dann angenommen, wenn einerseits weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteibegehrens maßgebenden tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist und sich andererseits das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (vgl. u.a. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14.6.1971, Zl. 980/70). Die "Identität" der Sache besteht und eine "entschiedene Sache" liegt auch weiterhin dann vor, wenn sich das neue Parteibegehren und der entsprechende Sachverhalt von dem bereits entschiedenen dadurch unterscheidet, dass der Sachverhalt in für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache nur unwesentlichen Belangen, vor allem nur in Nebenumständen, anders ist oder das Parteibegehren sich nur in Bezeichnungen und Formulierungen vom bereits früher Entschiedenen unterscheidet, nicht aber den das Wesen der Rechtssache prägenden sachverhaltsbezogenen Grundanliegen nach (vgl. VwGH 23.5.1990, Zl. 89/01/0321).

Im gegebenen Fall war sowohl auf Grund des Antrages des Berufungswerbers vom 25.7.2010 als auch wegen des Antrages vom 26.11.2010 über den Familienbeihilfenanspruch seines Sohnes hinsichtlich des Besuches der Schule "School of Ministry" in Kalifornien abzusprechen. Es ist daher von der Identität der Sache auszugehen. Eine noch nicht vorliegende Schulbesuchsbestätigung sowie die mangelnde Kenntnis, dass anderen Studenten für diesen Schulbesuch die Familienbeihilfe gewährt worden sei, mögen daran nichts zu ändern. Zudem waren dem Finanzamt Daten (wie z.B. Name der Schule, voraussichtlicher Beginn der Ausbildung) bezüglich der bevorstehenden Ausbildung bereits aus dem vorgelegten "Immigrationsansuchens" bekannt.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 26. April 2012