Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.04.2012, RV/0776-W/12

Ist der Ansatz von Einkünften aus Spekulationsgeschäften verfassungswidrig?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W.,G-Straße, vertreten durch nagy germuth partners Wirtschaftstreuhand GmbH & Co KG, 1030 Wien, Hainburgerstraße 20/7, vom 20. November 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 30. September 2011 betreffend Einkommensteuer 2003 bis 2006 entschieden:

Die Berufung betreffend Einkommensteuer 2004 bis 2006 wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Der Berufung betreffend Einkommensteuer 2003 wird teilweise stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Im Zuge einer beim Berufungswerber (Bw.) gemäß § 99 FinStrG durchgeführten Prüfung wurden Einkünfte aus Spekulationsgeschäften in folgender Höhe festgestellt:

2003

2004

2005

2006

104.051,31 €

160.729,52 €

97.828,81 €

54.587,66 €

Dieser Feststellung liegt das aus Deutschland übermittelte umfangreiche Kontrollmaterial zu Grunde, das mit den im Prüfungsverfahren zur Verfügung gestellten Unterlagen verglichen und berichtigt worden ist.

Das Finanzamt erließ dieser Feststellung Rechnung tragende Einkommensteuerbescheide.

In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung brachte der steuerliche Vertreter des Bw. vor, die Bestimmung des § 30 EStG 1988 sei verfassungswidrig, da sie einen ua einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf Gleichheit des Art 7 B-VG darstelle. Die fehlende Kontrolle der Deklarierung von Spekulationseinkünften bei Wertpapieren vor der 2011 in Kraft getretenen Vermögenszuwachsbesteuerung habe dazu geführt, dass das Aufkommen aus der Spekulationssteuer sehr gering gewesen sei, da die überwiegende Mehrzahl der Abgabepflichtigen Spekulationsgeschäfte nicht deklariert habe.

Der materielle Besteuerungsanspruch in § 30 EStG sowie die dem Gesetzgeber zuzurechnende mangelhafte Durchsetzung dieses materiellrechtlichen Abgabenanspruchs verstoße gegen das verfassungsrechtliche Gebot, dass Abgabepflichtige durch ein Steuergesetz tatsächlich gleich belastet würden. Die Gleichheit im Belastungserfolg werde durch die rechtliche Ausgestaltung des Einhebungsverfahrens verfehlt und begründe die Verfassungswidrigkeit des zugrundeliegenden Gesetzes.

Dies habe den deutschen Verfassungsgerichtshof veranlasst, die parallelen Bestimmungen des deutschen Steuerrechts in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr 1 lit b dEStG betreffend Spekulationsgeschäfte bei Wertpapieren als verfassungswidrig aufzuheben.

Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an:

Der Bw. erzielte in den Streitjahren 2003 bis 2006 Einkünfte aus Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren in folgender Höhe:

2003

2004

2005

2006

104.051,31 €

160.729,52 €

97.828,81 €

54.587,66 €

Diese Einkünfte erklärte er gegenüber der Abgabenbehörde nicht.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die Feststellungen im Rahmen einer Prüfung nach § 99 FinStrG, ist insoweit unbestritten und war rechtlich wie folgt zu beurteilen:

Gemäß § 30 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 sind Spekulationsgeschäfte Veräußerungsgeschäfte, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung beträgt:

a) ....

b) Bei anderen Wirtschaftsgütern, insbesondere bei Wertpapieren im Sinne des § 1 Abs. 1 des Depotgesetzes, bei sonstigen Beteiligungen und Forderungen nicht mehr als ein Jahr.

Die im Zuge der Prüfung gemäß § 99 FinStrG in Ansatz gebrachten Beträge gründen sich auf Kontrollmitteilungen deutscher Banken. Ein Vergleich des Kontrollmaterials mit den vom Bw. bereitgestellten Unterlagen und die Vornahme erforderlicher Berichtungen ergaben die in Ansatz gebrachten Beträge. Die Höhe dieser Beträge wurde vom Bw. nicht bestritten.

Wenn der Vertreter des Bw. vorbringt, die Bestimmung, wonach Gewinne aus der Veräußerung von Privatvermögen der Einkommensteuer unterliegen, wenn zwischen Anschaffung und Veräußerung ein bestimmter Zeitraum nicht überschritten wird, sei verfassungswidrig, ist anzumerken, dass der Unabhängige Finanzsenat die in Geltung stehenden Gesetze anzuwenden hat und eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der in Geltung stehenden Gesetze in die Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes fällt.

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass sich der Verfassungsgerichtshof bereits in zwei Erkenntnissen auf Grund von Bescheidbeschwerden mit der Bestimmung des § 30 EStG auseinandersetzte, jedoch kein Gesetzesprüfungsverfahren gemäß Art. 140 B-VG einleitete (vgl. VfGH 11.3.1994, B 1297/93; VfGH 11.12.2002, B 941/02).

Für das Jahr 2003 wurde im Einkommensteuerbescheid statt des laut Betriebsprüfung ermittelten Betrages von 104.051,31 € der Betrag von 114.051,31 € als sonstige Einkünfte in Ansatz gebracht. Dieser Übertragungsfehler war im Zuge der Berufungsentscheidung zu korrigieren und der Berufung betreffend Einkommensteuer 2003 daher teilweise stattzugeben.

Die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2004 bis 2006 war jedoch in Anbetracht der obigen Ausführungen als unbegründet abzuweisen.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 26. April 2012