Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 02.05.2012, RV/0471-G/11

Keine doppelte Haushaltsführung, wenn am sog. Familienwohnsitz nur eine Wohnmöglichkeit bei den Eltern gegeben ist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Florian Fuchs WTH Steuerberatung GmbH, 8330 Feldbach, Bürgergasse 3, vom 11. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg vom 13. April 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) machte in ihrer Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 die Aufwendungen für eine Wohnung in Wien in Höhe von 3.600 Euro und die monatlichen Familienheimfahrten in Höhe von 2.293,20 Euro als Werbungskosten geltend.

In dem in der Folge ergangenen Einkommensteuerbescheid berücksichtigte das Finanzamt diese Aufwendungen nicht mit der Begründung, bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer können Aufwendungen für Heimfahrten nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn dieser in seinem Heimatort eine eigene Wohnung (ein eigenes Haus) besitze. Die Kosten für Fahrten zum Wohnsitz der Eltern stellen keine Werbungskosten dar.

Dagegen richtete sich die Bw. mit dem Rechtsmittel der Berufung und führte darin aus, dass sie in X. ihren Hauptwohnsitz hätte, aber auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Visuelle Kommunikation) erziele.

Sowohl bei der selbständigen als auch bei der nichtselbständigen Tätigkeit handle es sich um voraussichtlich dauerhafte Tätigkeiten. Die Beibehaltung des Wohnsitzes und Firmenstandortes Vorau (gemeint offensichtlich X. ) sei daher in keinster Weise privat veranlasst. "Eine Verlegung des Wohnsitzes von Vorau nach Wien ist daher auf Grund der weit über die Geringfügigkeit hinausgehenden unternehmerischen Tätigkeit am Standort Vorau vollkommen unzumutbar. Es wird daher beantragt die beantragten Werbungskosten für monatliche Heimfahrten und Unterkunft in Wien steuerlich anzuerkennen."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG1988 sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 leg. cit. auch die Aufwendungen des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.

Nach § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden.

Die Beibehaltung eines Familienwohnsitzes ist aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblich weiter Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, nicht durch die Erwerbstätigkeit, sondern durch Umstände veranlasst, die außerhalb der Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten dennoch als Betriebsausgabe oder Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen solange als durch die Einkunftserzielung veranlasst gelten, als dem Steuerpflichtigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann (VwGH 26.7.2007, 2006/15/0047).

Im gegenständlichen Fall ist die Berufungswerberin (Bw.) ledig und hat bereits im Jahr 2008 ihren Wohnsitz nach Wien verlegt. Sie hat an ihrem Tätigkeitsort in Wien eine Wohnung gemietet, bei welcher nicht erkennbar ist, dass sie den Wohnbedürfnissen weniger entspräche als die Wohnmöglichkeit bei den Eltern. Wie die steuerliche Vertretung in der elektronisch eingebrachten Berufung vom 11. Mai 2011 mitteilt, handelt es sich bei der nichtselbständigen Tätigkeit in Wien um keine befristete, sondern um eine (voraussichtlich) dauerhafte. Die Wohnmöglichkeit bei ihren Eltern hat die Bw. nicht aufgegeben und die Kosten für die Wohnung in Wien und die monatlichen Heimfahrten an den Wohnort ihrer Eltern als Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung bei ihren nichtselbständigen Einkünften beantragt.

Vorliegendenfalls sind jedoch nicht die Voraussetzungen für das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung erfüllt:

Denn wie der Begriff "doppelte Haushaltsführung" bestimmt, ist von mindestens zwei Haushalten auszugehen, welche einen erhöhten Aufwand (Mehraufwand) dadurch bedingen, dass am Arbeitsort zusätzlich eine Wohnung (ein Haushalt) zu führen ist.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann eine Wohnmöglichkeit im Wohnungsverband der Eltern nicht als "eigener Haushalt" bzw. als "eigene Haushaltsführung " angesehen werden (vgl. VwGH 22.9.1987, 87/14/0066, VwGH 18.12.1997, 96/15/0259, UFS vom 27.10.2005, RV/1097-W/05).

Wie vom Finanzamt unwidersprochen festgestellt wurde, hat die Bw. am Wohnort der Eltern keine eigene Wohnung. Ihren eigenen Hausstand hat die Bw. im Jahr 1988 in Wien gegründet.

Die normalen Kosten für eine Wohnung, welche ein Steuerpflichtiger an seinem Dienstort hat, stellen jedoch nichtabzugsfähige Aufwendungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dar. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige außerhalb seines Dienstortes eine (allenfalls unentgeltliche bzw. günstige) Wohnmöglichkeit bei den Eltern hat (vgl. UFS vom 25.1.2011, RV/1124-L/09 und die dort zitierte Judikatur).

Aufwendungen für Heimfahrten wird man allerdings auch bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer mit einer Wohnung in seinem Heimatort Rechnung tragen müssen, weil diesem zuzubilligen ist, in gewissen Zeitabständen (etwa monatlich) in seiner Wohnung nach dem Rechten zu sehen (VwGH 22.9.1987, 87/14/0066). Dass die Fahrten der Bw. zum Wohnort der Eltern diesem Zweck gedient hätten, wurde von ihr nicht behauptet und ist vorliegendenfalls mangels eigener Wohnung auch nicht davon auszugehen.

Fahrten, die mit den betrieblichen Einkünften im Zusammenhang stehen, sind unabhängig von den Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu überprüfen und können gegebenenfalls Betriebsausgaben bei dieser Einkunftsart darstellen.

Bei der vorliegenden Sach-und Rechtslage war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 2. Mai 2012