Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.04.2012, RV/0392-W/12

Bei versehentlicher Anmerkung der Aussetzung der Einhebung auf dem Abgabenkonto kein Ablaufbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn H.S., W., vertreten durch Herrn M.D., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 31. August 2011 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Gegen den für den Erwerb von Todes wegen nach dem am x.y verstorbenen Herrn F.S. an Herrn H.S., dem Berufungswerber, ergangenen Erbschaftssteuerbescheid vom 18. Mai 2001 wurde eine Berufung eingebracht. Dem anlässlich der Berufung eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde stattgegeben. Mit Bescheid vom 4. Oktober 2002 wurde infolge Berufungserledigung der Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Erbschaftssteuer verfügt. Ebenfalls mit Bescheid vom 4. Oktober 2002 wurden für den Zeitraum 29. Juni 2001 bis 4. Oktober 2002 Aussetzungszinsen in der Höhe von € 104,89 vorgeschrieben.

Nach der Aktenlage wurde vom Berufungswerber gegen die Vorschreibung der Erbschaftssteuer weder ein weiteres Rechtsmittel, noch ein weiterer Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Erbschaftssteuer eingebracht. Obwohl vom Berufungswerber kein weiterer Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht wurde und an diesen auch kein weiterer Bescheid über eine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung ergangen ist, erfolgte auf dem Abgabenkonto des Berufungswerbers am 20. November 2002 eine Buchung aufgrund einer Aussetzung der Einhebung. Der Ablauf der auf dem Abgabenkonto des Berufungswerbers gebuchten Aussetzung der Einhebung wurde mit Bescheid vom 31. August 2011 verfügt.

In der gegen den Bescheid vom 31. August 2011 nach beantragter Verlängerung der Berufungsfrist eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass das Finanzamt bereits mit Bescheid vom 4. Oktober 2002 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Erbschaftssteuer verfügt hat (der Bescheid vom 4. Oktober 2002 über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung wurde der Berufung in Kopie beigelegt). Eingewendet wurde auch, dass bereits Einhebungsverjährung vorliegt.

Diese Berufung wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Dezember 2011 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt:

"Laut ihrer Berufung gegen den Bescheid betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung vom 2011 betreffend Erbschaftssteuer 2001 (2.039,35 €) und Aussetzungszinsen 2002 (104,89 €) führen sie an, dass sie beide Bescheide bereits am 4. Oktober 2002 erhalten haben. Diese Beträge wurden nie bezahlt.

Da, wie eine Abfrage des Kontos Nr. r/s ergab am 20.11.2002 ein neuerlicher Antrag auf Aussetzung der Einhebung angemerkt wurde, somit das Konto auf NULL gestellt wurde, kam es nie zu einer Nachforderung seitens des Finanzamtes. (Die Anmerkung erfolgte versehentlich bei diesem Konto).

Erst durch den neuerlichen Ablauf der Aussetzung lebte obige Abgabenschuld wieder auf.

Da die Abgabenschuld nach wie vor offen ist, wird ihre Berufung abgewiesen."

Im Vorlageantrag wird ergänzend vorgebracht, dass nach Erledigung des Berufungsverfahrens mit Bescheid vom 4. Oktober 2002 der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt wurde und dem Berufungswerber nicht bekannt ist, ob danach ein neuerlicher Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt wurde. Von einer weiteren Berufungserledigung ist ihm auch nichts bekannt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Voraussetzung für eine Aussetzung der Einhebung ist nach dem klaren Wortlaut des § 212a Abs. 1 BAO ein diesbezüglicher Antrag. Solange vom Abgabepflichtigen ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht gestellt wird, kann es auch nicht zu einer Aussetzung der Einhebung kommen. Wenn es nicht zu einer Aussetzung der Einhebung kommen kann, also eine Aussetzung der Einhebung nicht gewährt werden kann, ist es nicht möglich, eine Aussetzung der Einhebung zu verfügen.

Den vorgelegten Unterlagen ist nicht zu entnehmen, dass der Berufungswerber nach dem 4. Oktober 2002 (mit dem Bescheid vom 4. Oktober 2002 wurde der Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Erbschaftssteuer infolge Berufungserledigung verfügt) einen weiteren Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht hätte. Auch geht aus den vorgelegten Unterlagen nicht hervor, dass an den Berufungswerber ein weiterer Bescheid ergangen wäre, mit dem ihm die Aussetzung der Einhebung der Erbschaftssteuer neuerlich gewährt worden wäre.

Laut einem in den vorgelegten Aktenteilen erliegenden Mail ist zu vermuten, dass ein im Jahr 2002 von einer anderen Person eingebrachter Antrag auf Aussetzung der Einhebung versehentlich beim Berufungswerber angemerkt wurde. Dass die Anmerkung auf dem Abgabenkonto des Berufungswerbers versehentlich erfolgte, wird auch in der Berufungsvorentscheidung vom 16. Dezember 2011 bestätigt - "(Die Anmerkung erfolgte versehentlich bei diesem Konto)".

Es ist daher davon auszugehen, dass vom Berufungswerber kein weiterer Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Erbschaftssteuer gestellt wurde und an ihn auch kein weiterer Bescheid über eine Aussetzung der Einhebung ergangen ist. Auf dem Abgabenkonto des Berufungswerbers wurde versehentlich eine Aussetzung der Einhebung angemerkt, welche auf dem Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen zu buchen gewesen wäre, dem die Aussetzung der Einhebung tatsächlich gewährt wurde.

Da beim Berufungswerber die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung nicht vorliegen, ihm eine Aussetzung der Einhebung der Erbschaftssteuer nach dem 4. Oktober 2002 auch nicht gewährt wurde, kann beim Berufungswerber auch nicht ein Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt werden. Die versehentliche Anmerkung der Aussetzung der Einhebung auf dem Abgabenkonto des Berufungswerbers kann nicht dazu führen, dass bei ihm ein Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt wird, weshalb der Bescheid über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung vom 31. August 2011 aufzuheben war.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 27. April 2012