Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 27.04.2012, RV/0768-G/11

Fremdsprachenassistent(inn)enprogramm: keine Berufsausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 4. August 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 28. Juli 2011, betreffend die Rückforderung der für das Kind XY für den Monat Juli 2011 ausgezahlten Familienbeihilfe und des entsprechenden Kinderabsetzbetrages (Gesamtrückforderungsbetrag 211,10 Euro), entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der im Spruch genannte Sohn der Berufungswerberin hat im Juni 2011 das "Bacherlorstudium Lehramt für Volksschulen" abgeschlossen.

Im Studienjahr 2011/2012 nahm und nimmt er an einem "bilateralen FremdsprachenassistentInnen - Programm des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur" teil, und ist von 1. Oktober 2011 bis voraussichtlich 31. Mai 2012 "als Assistent für Deutsch als Fremdsprache" in Spanien tätig. In der vorgelegten Bestätigung der Servicestelle für Mobilitätsprogramme des genannten Bundesministeriums ist ausgeführt: "Das Jahr als Sprachassistent in Spanien steht in engem Zusammenhang mit der Ausbildung von Herrn ... zum Volksschullehrer. Herr ... unterrichtet als Sprachassistent 12 Stunden im Fach Deutsch als Fremdsprache, einem Bereich der auch im österreichischen Schulalltag immer wichtiger wird. Die Tätigkeit als Sprachassistent kann somit als Weiterbildung bzw. Vertiefung seiner Ausbildung gesehen werden. Gleichzeitig erhält Herr ... als Sprachassistent Einblicke in den spanischen Schulalltag, er ist Mitglied eines Lehrkörpers und demnach eingebunden in das spanische Schulleben. Herr ... erhält durch die Sprachassistenz weiters die Möglichkeit, Landes- und Kulturkunde zu erleben und seine Sprachkenntnisse zu vertiefen. All diese Erfahrungen tragen sowohl zur Erweiterung seines Horizonts als auch zur pädagogischen Professionalität und seiner Kompetenz als Volksschulpädagoge bei und liefern wichtige Vorerfahrungen für den Berufseinstieg als Lehrer in Österreich."

Mit dem nunmehr angefochtenen (Sammel-) Bescheid hat das Finanzamt die für den Monat Juli 2011 ausgezahlte Familienbeihilfe und den entsprechenden Kinderabsetzbetrag mit der Begründung zurückgefordert, dass das Kind die Berufsausbildung im Juni 2011 abgeschlossen habe, sodass für Juli 2011 kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr bestanden habe.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung weist die Berufungswerberin im Wesentlichen auf die bereits genannte Bestätigung des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur hin, die besage, dass der Sohn bis 31. Mai 2012 am FremdsprachenassistentInnenprogramm teilnimmt, und von Oktober 2011 bis 31. Mai 2012 in Spanien leben wird.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. August 2011 hat das Finanzamt diese Berufung abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt.

Im Bezug habenden Schriftsatz führt die Berufungswerberin auszugsweise aus: "Wie mir bekannt, gibt es Finanzämter, die wissbegierigen jungen Menschen, die sich im Sinne ihres Berufes weiterbilden wollen, sehr wohl weiterhin finanziell unterstützen. Mein Sohn wird in Spanien nicht mehr als 700 Euro verdienen und muss sich damit die Wohnung und das Leben alleine finanzieren."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes ( FLAG 1967) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe

a) für minderjährige Kinder,

b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß,

c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen,

d) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird,

e) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird,

g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden,

i) für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 24. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

j) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie

aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und

bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und

cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird,

k) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, und die sich in Berufsausbildung befinden, wenn sie vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt haben; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer.

Familienbeihilfe (und in der Folge Kinderabsetzbetrag) darf nur gewährt werden, wenn einer der im § 2 Abs. 1 FLAG taxativ aufgezählten Anspruchsgründe vorliegt.

Im gegenständlichen Fall könnte nur zweifelhaft sein, ob die vom Sohn in Spanien ausgeübte Tätigkeit als Berufsausbildung bzw. als Berufsfortbildung angesehen werden könnte. Dabei scheidet eine anspruchsbegründende Berufsfortbildung schon deshalb aus, weil die Bildungsmaßnahme nicht an einer Fachschule im Rechtssinn erfolgt (vgl. z.B. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 2 Rz 46ff, und die dort zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs).

Es bleibt nun noch zu prüfen, ob eine Berufsausbildung vorliegt:

Eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" enthält das Gesetz nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter diesen Begriff jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird (vgl. etwa die Erkenntnisse vom 18.11.1987, 87/13/0135, vom 23.10.1990, 87/14/0031, vom 7.9.1993, 93/14/0100, und vom 1.3.2007, 2006/15/0178).

Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes, auch wenn für den konkreten Arbeitsplatz noch eine spezifische Einschulung erforderlich sein mag (vgl. das schon angeführte Erkenntnis vom 18.11.1987).

Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 18.11.1987 weiter ausgeführt hat, kommt im Falle so genannter Praktika weder dem Umstand des Vorliegens eines arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses noch der Art und Höhe der dem Praktikanten gewährten Entschädigung Bedeutung für die Frage des Vorliegens einer Berufsausbildung zu. Vielmehr ist entscheidend auf den Inhalt der Tätigkeit abzustellen.

Der Gerichtshof hat im Erkenntnis vom 27.8.2008, Zl. 2006/15/0080, zur Frage, ob das so. genannte "Unterrichtspraktikum" nach dem österr. Unterrichtspraktikumsgesetz eine Berufsausbildung im Sinn des FLAG darstellt, auszugsweise ausgeführt:

"Das Unterrichtspraktikum stellt sich seinem Inhalt nach als typischer Fall einer Einschulung am Arbeitsplatz dar. Eine Einführung in die Aufgaben des Arbeitsplatzes (wie sie gegenständlich am Pädagogischen Institut erfolgt) und das anfängliche Arbeiten unter Anleitung (gegenständlich in der Gestalt eines Betreuungslehrers) stehen im Allgemeinen am Beginn jeder Berufstätigkeit von Schulabgängern oder Universitätsabsolventen. Dies erweist sich schon deshalb als notwendig, weil Universitätsstudien zumeist - anders als die auf den Arbeitsplatz Schule ausgerichteten Lehramtsstudien - nicht auf einen speziellen Beruf vorbereiten.

Dass der Gesetzgeber im Falle der Absolvierung eines Lehramtsstudiums aus sozialen Erwägungen und, um besser aus mehreren Bewerbern auswählen zu können, die typischerweise anzutreffende Einstiegsphase in den Beruf vor der eigentlichen Anstellung angesiedelt und (auch aus Gründen der Planstellenbewirtschaftung) als Ausbildungsverhältnis deklariert hat, rechtfertigt eine unterschiedliche Behandlung der Unterrichtspraktikanten gegenüber anderen Berufsanfängern in Bezug auf den Anspruch auf Familienbeihilfe nicht. Die belangte Behörde hat daher das von der Tochter des Beschwerdeführers absolvierte Unterrichtspraktikum zu Recht nicht als Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG beurteilt."

Es wird vom unabhängigen Finanzsenat nicht verkannt, dass die vom Sohn der Berufungswerberin in Spanien betriebene Tätigkeit als Sprachassistent "sowohl zur Erweiterung seines Horizonts als auch zur pädagogischen Professionalität und seiner Kompetenz als Volksschulpädagoge" beitragen kann und "wichtige Vorerfahrungen für den Berufseinstieg als Lehrer in Österreich" liefern mag. Dennoch ist festzustellen, dass es sich bei dieser Tätigkeit ganz eindeutig nicht um eine Berufsausbildung im Sinn des FLAG handelt. Das Finanzamt durfte daher Familienbeihilfe nicht gewähren, weshalb der angefochtene Bescheid der bestehenden Rechtslage entspricht und die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

Graz, am 27. April 2012