Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.04.2012, RV/0879-W/12

Tatfrage, ob für die Jahre bis 2010 eine amtsärztliche Bestätigung bestimmten Inhalts vorgelegen hat.

Miterledigte GZ:
  • RV/0878-W/12

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0879-W/12-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/4222-W/02-RS1 (Hier: Glaubhaftmachung des Umstandes, eine amtsärztliche Bestätigung aus dem Jahr 1988 habe vorgelegen. )
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO³, § 167 Tz 8, mit Verweis auf VwGH 25.4.1996, 95/16/0244; VwGH 19.2.2002, 98/14/0213; VwGH 9.9.2004, 99/15/0250).

Zusatzinformationen

Schlagworte:
außergewöhnliche Belastung, Minderung der Erwerbsfähigkeit, Grad der Behinderung, pauschaler Freibetrag für Diätverpflegung, Tuberkulose, amtsärztliche Bestätigung, Bundessozialamt, Grundsatz der freien Beweiswürdigung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vom 28. Februar 2012 bzw. 29. November 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes A, vertreten durch B, vom 23. Februar 2012 bzw. 11. November 2011 betreffend Abweisung des Antrages auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2009, Einkommensteuer für das Jahr 2010 entschieden:

A) Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Abweisung des Antrages auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2009 wird Folge gegeben.

Dieser angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

B) Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010 wird Folge gegeben.

Dieser angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe dieser Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) ist Angestellte.

a) In ihrer am 20. Oktober 2011 beim Finanzamt A elektronisch eingelangten Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung für das Jahr 2010 machte sie unter der Rubrik "Außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung" einen 20%-igen Grad der Behinderung sowie den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung wegen Zuckerkrankheit geltend.

In dem am 11. November 2011 ergangenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 berücksichtigte das Finanzamt A zwar grundsätzlich die außergewöhnlichen Belastungen; da jedoch der Freibetrag gemäß § 35 Abs. 1 EStG 1988 erst ab einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 25% gewährt wird (§ 35 Abs. 3 EStG 1988) und der pauschale Freibetrag für Diätverpflegung nach § 2 Abs. 1 der VO des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idgF, ohne Anrechnung auf den Selbstbehalt des § 34 Abs. 4 EStG 1988 erst ab einem Grad der Behinderung von mindestens 25% zusteht, kam es zu keiner ertragsteuerlichen Auswirkung (der pauschale Freibetrag für Diätverpflegung war niedriger als der gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 zu berücksichtigende Selbstbehalt).

Gegen den angeführten Einkommensteuerbescheid erhob die Bw. am 29. November 2011 Berufung; diese richte sich gegen die Nichtberücksichtigung der Freibeträge wegen einer 25%-igen Behinderung sowie wegen Diätverpflegung bei Tuberkulose.

Im Jahr 1987 sei der Bw. auf Grund ihrer Erkrankung an Brustfell-Tuberkulose vom zuständigen Amtsarzt (das sei zu jener Zeit der Polizeiarzt im 20. Wiener Gemeindebezirk gewesen) eine Dauerbehinderung von 25% bescheinigt worden. Diese amtsärztliche Bestätigung habe die Bw. auf Grund mehrerer Wohnsitzwechsel in den Jahren 1987 bis 1992 mehrmals den jeweils zuständigen Wohnsitzfinanzämtern vorgelegt.

In allen Einkommensteuerbescheiden von 1987 bis 2005 sowie in den Erstbescheiden 2006 bis 2008 seien die Freibeträge wegen ihrer 25%-igen Behinderung und wegen Diätverpflegung bei Tuberkulose auf Grund der vorgelegten amtsärztlichen Bestätigung aus 1987 von den zuständigen Finanzämtern anerkannt und berücksichtigt worden.

Nicht nur auf Grund der persönlichen Versicherung der Bw., sondern va. auf Grund des Umstandes, dass mehrere Finanzämter über 20 Jahre lang die entsprechenden Freibeträge anerkannt hätten, könne es wohl als erwiesen angesehen werden, dass die amtsärztliche Bestätigung aus dem Jahr 1987 tatsächlich bestanden habe und von der Bw. mehrmals vorgelegt worden sei.

Im Zuge ihrer ArbeitnehmerInnenveranlagung für 2009 sei die Bw. vom Finanzamt A aufgefordert worden, ihre Behinderung neuerlich nachzuweisen. Leider habe sie die amtsärztliche Bestätigung aus dem Jahr 1987 nicht mehr finden können und trotz größter Anstrengungen sei es ihr auch nicht gelungen, sich ein Duplikat zu verschaffen; sowohl die ausstellende Behörde (Amtsarzt bzw. Polizeikommissariat des 20. Wiener Gemeindebezirks) als auch die früheren Wohnsitzfinanzämter der Bw. hätten auf Grund der langen Zeit über keine entsprechenden Unterlagen mehr verfügt.

Wegen Nichtbeibringung einer Bestätigung seien die Freibeträge wegen Behinderung und Diätverpflegung bei Tuberkulose vom Finanzamt A nach über 20 Jahren der Berücksichtigung im Einkommensteuerbescheid für 2009 nicht mehr anerkannt worden (gegen diesen Bescheid werde die Bw. zeitgleich mit der vorliegenden Berufung einen Aufhebungsantrag gemäß § 299 BAO einbringen).

Um einer neuerlichen Nichtberücksichtigung der Freibeträge wegen Behinderung bei ihrer ArbeitnehmerInnenveranlagung für 2010 entgegenzuwirken, habe die Bw. im März 2011 beim Bundessozialamt eine Neufeststellung ihrer Behinderung beantragt. Auf Grund der Sachverständigenuntersuchung vom 6. April 2011 sei der Gesamtgrad der Behinderung vom Bundessozialamt mit Bescheid vom 27. Mai 2011 nur mehr mit 20% festgesetzt worden. Da sie dem Bundessozialamt im Zuge ihres Antrages ein Attest ihres behandelnden Lungenfacharztes vorgelegt habe, aus welchem das Jahr 1987 als das Jahr ihrer Erkrankung hervorgegangen sei, sei vom Bundessozialamt auch festgestellt worden: "Der Gesamtgrad der Behinderung liegt vor seit 1987. Eine rückwirkende Bestätigung des GdB über den angeführten Zeitpunkt hinaus ist nicht möglich".

Mit der Feststellung "Der Gesamtgrad der Behinderung liegt vor seit..." werde, soweit die Bw. in Erfahrung habe bringen können, vom Bundessozialamt lediglich festgestellt, dass - soweit es sich auf der Grundlage von Ereignissen (Unfall, Spitalsaufenthalt) und Befunden feststellen lasse - die aktuelle Behinderung zumindest seit einem bestimmten Zeitraum bestanden habe. Nicht jedoch solle eine frühere höhere Einstufung rückwirkend herabgesetzt oder in Zweifel gezogen werden.

Der Bescheid des Bundessozialamtes bzw. der Satz "Der Gesamtgrad der Behinderung liegt vor seit 1987" habe das Finanzamt A offensichtlich dazu veranlasst, nicht nur für das Jahr 2010 die Freibeträge wegen Behinderung nicht mehr zu berücksichtigen, sondern die rechtskräftigen Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2008 - lange nach Jahresfrist - aufzuheben und die Freibeträge wegen Behinderung rückwirkend abzuerkennen (zeitgleich mit dieser Berufung werde die Bw. auch die Vorlage ihrer Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2008 an die Abgabenbehörde II. Instanz beantragen).

Auf Grund des dargelegten Sachverhaltes ersuche die Bw. um Erstellung eines neuen Einkommensteuerbescheides für 2010, in dem die Freibeträge wegen Behinderung bzw. wegen Diätverpflegung bei Tuberkulose berücksichtigt würden, da eine "alte" amtsärztliche Bestätigung aus dem Jahr 1987 bestanden habe, und da diese "alte" amtsärztliche Bestätigung gemäß LStR Rz 839a ihre Gültigkeit bis 2010 behalten habe und erst 2011 durch den Bescheid des Bundessozialamtes zu ersetzen gewesen sei.

Der Berufung beigelegt waren:

- Eine Ablichtung eines Bescheides des Bundessozialamtes betreffend die Bw. vom 27. Mai 2011, mit dem ein Gesamtgrad der Behinderung von 20% festgestellt wurde (S 7 ff/2010 Finanzamtsakt).

- Eine Kopie eines lungenfachärztlichen Befundes des Dr. E vom 8. Februar 2011, wonach bei der Bw. seit einer spezifischen Pleuritis links 1987 chronische Schmerzen links lateral bestehen, va. bei klimatischen Veränderungen; auch wurde eine chronische Intercostalneuralgie diagnostiziert (S 11/2010 Finanzamtsakt).

Am 11. Jänner 2012 erging ein Ergänzungsersuchen des Finanzamtes "betreffend Wiederaufnahme für 2010" an die Bw., mit dem diese aufgefordert wurde, den "Bescheid in Kopie vom Bundessozialamt über den Grad der Behinderung von 40%" der Abgabenbehörde I. Instanz vorzulegen.

In ihrem Antwortschreiben vom 30. Jänner 2012 führte die Bw. aus, sie habe sich in ihren Anträgen bemüht, wahrheitsgemäß und minutiös den Sachverhalt darzustellen. Wie diesen Sachverhaltsdarstellungen zu entnehmen sei, verfüge sie über keinen Bescheid des Bundessozialamtes über eine mindestens 25%-ige Behinderung, sodass sie dem Finanzamt auch keinen solchen vorlegen könne.

Allerdings habe sie dem Finanzamt mehrmals eine alte amtsärztliche Bestätigung aus dem Jahr 1987 vorgelegt, in der eine 25%-ige Behinderung wegen Tuberkulose bestätigt worden sei. Diese Bestätigung sei auf Grund der Aktenvernichtung der alten Jahrgänge in den zuständigen Finanzämtern nicht mehr auffindbar.

Dass diese Bestätigung vorgelegen sei, sei von den Organwaltern in den zuständigen Finanzämtern nie in Abrede gestellt worden.

Mit der Bitte, die detaillierte Darstellung des Sachverhaltes den vorliegenden Anträgen zu entnehmen, erneuere die Bw. hiermit ihren Antrag auf Erstellung eines neuen Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2010, da eine "alte" amtsärztliche Bestätigung aus dem Jahr 1987 bestanden habe, und da diese "alte" amtsärztliche Bestätigung gemäß LStR Rz 839a ihre Gültigkeit bis 2010 behalten habe und erst 2011 durch den neuen Bescheid des Bundessozialamtes zu ersetzen gewesen sei.

Auf S 18 f./2010 Finanzamtsakt befinden sich Kopien des amtlichen Formulars betreffend die Zuweisung der Bw. durch das Finanzamt C zum Amtsarzt zwecks Feststellung des Prozentsatzes der Minderung der Erwerbsfähigkeit wegen Tuberkulose; als Datum ist der 10. Februar 1988 ausgewiesen; der untere Teil des Formulars (die amtsärztliche Bestätigung) fehlt. Auf der zweiten Ablichtung des Formulars (S 19/2010 Finanzamtsakt) befindet sich am unteren Ende des Blattes folgender Schriftsatz:

"Sehr geehrte Frau [Name einer Organwalterin des Finanzamtes A],

auf Grund obiger "Anordnung" des damals zuständigen Wohnsitzfinanzamtes suchte Frau [Familienname der Bw.] 1988 (in den Anträgen an [das Finanzamt] fälschlicherweise 1987) den Polizeiarzt des 20. Bezirks auf. Auf der Grundlage des amtsärztlichen Zeugnisses des Polizeiarztes - welches in der Folge auch mehrmals den Finanzämtern vorgelegt wurde, in der Zwischenzeit aber leider nicht mehr auffindbar ist - wurden in allen Einkommensteuerbescheiden der letzten mehr als 20 Jahre die Freibeträge für Behinderung 25% und Diätverpflegung anerkannt. Auf Grund dieser Indizienlage und des Umstandes, dass der neue Behindertenbescheid des BSA aus 2011 erst mit dem Ausstellungsjahr das alte, leider verschollene amtsärztliche Zeugnis ersetzt, wird die Anerkennung der Freibeträge für Behinderung 25% und Diätverpflegung bis inkl. 2010 begehrt.

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift]

i.A. D

Steuerreferat AKNÖ"

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Februar 2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab, wobei es folgendes ausführte:

"Der Nachweis, dass eine 25%-ige Erwerbsminderung vorliegt, weiters eine Krankendiätverpflegung erforderlich ist, wurde nicht erbracht. In den diversen Eingaben diesbezüglich wurden unterschiedliche Prozentsätze angegeben (20, 25, 30, 40%). Die vorgelegte Kopie betreffend Feststellung der Erwerbsminderung umfasst lediglich den oberen Teil des Formulars (=Anfrage des Finanzamtes), der untere Teil (=Bestätigung) fehlt.

Im Bescheid des Bundessozialamtes vom 27.5.2011 wurde der Grad der Behinderung mit 20% festgestellt, eine Krankendiätverpflegung ist nicht erforderlich. Da weder eine 25%-ige Erwerbsminderung, noch eine erforderliche Krankendiätverpflegung nachgewiesen wurde, sind Aufwendungen im Hinblick auf eine außergewöhnliche Belastung nicht zu berücksichtigen."

Mit Schreiben vom 28. Februar 2012 beantragte die Bw. die Vorlage ihres Rechtsmittels an die Abgabenbehörde II. Instanz:

Neben dem bereits in ihrer Berufung vom 29. November 2011 Vorgebrachten führte die Bw. aus, auf Grund der amtsärztlichen Bescheinigung aus dem Jahr 1988 seien in allen Einkommensteuerbescheiden seit 1988 die entsprechenden Freibeträge berücksichtigt worden. Anlässlich ihrer ArbeitnehmerInnenveranlagung für 2009 sei sie vom Finanzamt A aufgefordert worden, ihre Behinderung neuerlich nachzuweisen.

Das amtsärztliche Zeugnis sei leider nicht mehr auffindbar. Dafür, dass es vorgelegen habe bzw. vorgelegen haben müsse, spreche (abgesehen von der persönlichen Versicherung der Bw.) folgender Umstand:

1988 sei sie nachweislich vom Finanzamt zwecks Feststellung einer Behinderung zum Amtsarzt geschickt worden. Es sei wohl nicht davon auszugehen, dass das Finanzamt nach der expliziten Aufforderung zu einer amtsärztlichen Untersuchung die Freibeträge für Behinderung und Diätverpflegung in den Einkommensteuerbescheiden ab 1988 berücksichtigt hätte, wenn sie die amtsärztliche Bescheinigung nicht vorgelegt hätte.

Das alte - wenngleich verschollene - amtsärztliche Zeugnis aus dem Jahr 1988 (Behinderungsgrad 25%) habe bis zur Neufestsetzung durch das Bundessozialamt im Jahr 2011 (Behinderungsgrad 20%) Gültigkeit gehabt.

Auf Grund des dargelegten Sachverhaltes beantrage die Bw., der Unabhängige Finanzsenat möge es als erwiesen ansehen, dass eine "alte" amtsärztliche Bestätigung aus dem Jahr 1988 über eine 25%-ige Behinderung wegen Tuberkulose vorgelegen habe und erkennen, dass die Freibeträge wegen Behinderung bzw. wegen Diätverpflegung bei Tuberkulose 2010 zu berücksichtigen gewesen seien, da die "alte" amtsärztliche Bestätigung ihre Gültigkeit bis 2010 behalten habe und erst 2011 durch den Bescheid des Bundessozialamtes zu ersetzen gewesen sei.

b) In ihrer am 18. November 2010 beim Finanzamt A elektronisch eingelangten Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung für das Jahr 2009 machte die Bw. unter der Rubrik "Außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung" einen 30%-igen Grad der Behinderung sowie den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung wegen Zuckerkrankheit geltend.

Mit Ersuchen um Ergänzung vom 19. November 2010 wurde die Bw. vom Finanzamt aufgefordert, den "Bescheid in Kopie vom Bundessozialamt über den Grad der Behinderung von 30% mit Diätverpflegung Zucker" vorzulegen.

In dem am 13. Jänner 2011 ergangenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 wurden die oa. außergewöhnlichen Belastungen vom Finanzamt A nicht anerkannt. Begründend führte die Abgabenbehörde I. Instanz dazu aus:

"Da Sie trotz Aufforderung die noch benötigten Unterlagen nicht beigebracht haben, konnten die geltend gemachten Aufwendungen nur insoweit berücksichtigt werden, als die Beweismittel vorlagen."

Gegen den angeführten Einkommensteuerbescheid erhob die Bw. am 26. Jänner 2011 Berufung wegen "Berücksichtigung Behinderung TBC" (der ebenfalls angeführte Berufungspunkt "Versicherungen" ist im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat nicht mehr strittig).

Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. März 2011 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab, wobei es ausführte, die Berücksichtigung der Diätpauschale führe zu keinem anderen Einkommensteuerbescheid.

Am 30. November 2011 langte beim Finanzamt ein Antrag der Bw. vom 29. November 2011 auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für 2009 gemäß § 299 Abs. 1 BAO ein:

Der vorliegende Antrag werde damit begründet, dass der Bescheidspruch rechtswidrig sei, weil entscheidungserhebliche Tatsachen und Beweismittel nicht berücksichtigt worden und in der Folge die Freibeträge wegen einer 25%-igen Behinderung sowie wegen Diätverpflegung bei Tuberkulose unberücksichtigt geblieben seien. Um Erstellung eines neuen Einkommensteuerbescheides für 2009 werde ersucht (im Übrigen entspricht die Begründung dieses Antrages jener der Berufung vom 29. November 2011 gegen den Einkommensteuerbescheid für 2010, sodass zur Vermeidung von Wiederholungen auf diese verwiesen werden kann (siehe oben Punkt a)).

Mit Bescheid vom 23. Februar 2012 wies das Finanzamt den oa. Aufhebungsantrag ab:

Eine Bescheidaufhebung sei gemäß § 299 BAO nur zulässig, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweise. In den diversen Schriftstücken zum Grad der Behinderung seien Prozentsätze in verschiedenen Höhen (30, 25, 20, 40%) angeführt. Ein Nachweis betreffend den tatsächlichen Grad der Behinderung im Jahr 2009 sei nicht erbracht worden. Somit sei nicht erwiesen, dass der Einkommensteuerbescheid unrichtig sei, und eine Bescheidaufhebung komme nicht in Betracht.

Gegen diesen Abweisungsbescheid erhob die Bw. am 28. Februar 2012 Berufung. Die Begründung dieses Rechtsmittels entspricht jener des Vorlageantrages vom 28. Februar 2012 betreffend den Einkommensteuerbescheid für 2010, sodass zur Vermeidung von Wiederholungen auf diesen verwiesen werden kann (siehe oben Punkt a)).

c) Am 3. April 2012 wurden die Berufungen der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, wird ab einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 25% ein jährlicher Freibetrag gewährt. Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 25% bis 34% beträgt dieser 75,00 €.

Nach § 2 Abs. 1 1. Teilstrich der VO des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idgF, sind als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids 70,00 € pro Kalendermonat zu berücksichtigen.

Im gegenständlichen Fall besteht Streit zwischen den Parteien des verwaltungsbehördlichen Verfahrens darüber, ob für die Kalenderjahre bis einschließlich 2010 eine amtsärztliche Bestätigung aus 1988 vorgelegen hat, worin der Bw. ein Grad der Behinderung von 25% und das Vorliegen von Tuberkulose (Diätverpflegung) bescheinigt worden war.

Unstrittig ist, dass für die Kalenderjahre ab 2011 auf Grund eines diesbezüglichen Bescheides des Bundessozialamtes vom 27. Mai 2011 bei der Bw. nur mehr von einem Gesamtgrad der Behinderung von 20% auszugehen ist.

Fest steht, dass die Bw. am 10. Februar 1988 vom Finanzamt C zwecks Feststellung des Prozentsatzes der Minderung der Erwerbsfähigkeit wegen Tuberkulose zum Amtsarzt zugewiesen wurde (siehe oben Punkt a) in der Darstellung des Verfahrensganges in dieser Berufungsentscheidung).

Weiters steht fest, dass - wie eine Recherche des Unabhängigen Finanzsenates in der AIS-Datenbank der Finanzverwaltung ergab (S 3a ff UFS-Akt) - die strittigen Freibeträge zumindest seit 1994 (die vorhergehenden Jahre sind in der Datenbank nicht enthalten) bis einschließlich 2005 der Bw. jedes Jahr gewährt wurden (anzumerken ist, dass das Finanzamt A den Einkommensteuerbescheid für 2000 am 21. August 2001 sogar gemäß § 293b BAO berichtigt hatte, um die Freibeträge bei der Bw. berücksichtigen zu können (S 73 UFS-Akt)).

Unter Zugrundelegung dieses festgestellten Sachverhaltes kommt der Unabhängige Finanzsenat in Anwendung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung zu dem Schluss, dass das Vorbringen der Bw., es habe die streitgegenständliche amtsärztliche Bestätigung aus dem Jahr 1988 vorgelegen, als glaubwürdig (erwiesen) anzusehen ist.

Sowohl ihre Ausführungen, diese amtsärztliche Bestätigung den jeweils zuständigen Wohnsitzfinanzämtern vorgelegt zu haben, als auch ihre Argumentation, die betreffenden Finanzämter hätten wohl kaum über einen derart langen Zeitraum die strittigen Freibeträge anerkannt, wenn eine solche Bestätigung nicht existiert hätte bzw. nicht vorgelegt worden wäre (zumal die am 10. Februar 1988 erfolgte Zuweisung der Bw. zum Amtsarzt durch das Finanzamt C zwecks Feststellung des Prozentsatzes der Minderung der Erwerbsfähigkeit wegen Tuberkulose unstrittig ist, siehe oben), erweisen sich als schlüssig (das Vorbringen des Finanzamtes in seiner Berufungsvorentscheidung vom 23. Februar 2012, dass der untere Teil des Formulars vom 10. Februar 1988 betreffend die Zuweisung der Bw. zum Amtsarzt (die amtsärztliche Bestätigung) fehle, ist zwar richtig (dieser Teil wurde abgetrennt, siehe die sich auf S 28/2010 Finanzamtsakt befindende weitere Formularkopie), lässt sich jedoch damit erklären, dass dieser abgetrennte Teil damals von der Bw. bei den jeweils zuständigen Wohnsitzfinanzämtern abgegeben wurde).

Auch das Vorbringen der Bw., dass es ihr nicht gelungen sei, sich ein Duplikat der verloren gegangenen amtsärztliche Bestätigung zu beschaffen, weil sowohl die ausstellende Behörde (Amtsarzt bzw. Polizeikommissariat des 20. Wiener Gemeindebezirks) als auch die Finanzämter nach über 20 Jahren über keine entsprechenden Unterlagen mehr verfügten, ist als glaubwürdig anzusehen.

Zusammenfassend ist daher aus Sicht des Unabhängigen Finanzsenates festzuhalten, dass die Bw. das frühere Bestehen der streitgegenständlichen amtsärztlichen Bestätigung aus 1988 zwar nicht nachweisen, aber hinreichend glaubhaft machen konnte. Dass eine derartige Bestätigung mit dem von der Bw. angeführten Inhalt tatsächlich existiert hat, hat die weitaus größere Wahrscheinlichkeit für sich als die vom Finanzamt vertretene, gegenteilige Auffassung.

Da es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO4, § 167 Tz 8, mit Judikaturnachweisen), war spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 30. April 2012