Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 02.05.2012, FSRV/0034-L/11

Mehrjährige Ratenzahlungen für Geldstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen VK, geb. 19XX, whft. in T, StrNr. 12, wegen der Finanzvergehen der (gewerbsmäßigen) Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm 38 Abs. 1 lit. a und Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), über die Beschwerde des Beschuldigten vom 30. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz, vertreten durch Amtsrätin Claudia Hiehs, vom 1. August 2011, Ordnungsbegriff: 46 34, betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG,

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer (Bf.) zur Entrichtung des am Abgabenkonto 34 zum Entscheidungszeitpunkt noch offenen Teilbetrages iHv. insgesamt 12.878,30 € (davon Geldstrafe: 11.200,00 €; Verfahrenskosten: 363,00 €; Säumniszuschläge: 600,00 € und Stundungszinsen: 715,30 €) aus der mit Bescheid (Berufungsentscheidung) des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, Finanzstrafsenat Linz 9, vom 3. März 2009, 56, zur og. StrNr. wegen der Begehung von Finanzvergehen gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm 38 Abs. 1 lit. a und 49 Abs. 1 lit. a FinStrG iHv. 15.000,00 € auferlegten Geldstrafe samt Kostenersatz von 363,00 €, nachfolgende, jeweils zu den genannten Terminen fällige Ratenzahlungen gewährt werden:

Euro

Rückstand

12.878,30

1. - 23. Rate

15. Mai 2012 - 15. März 2014

jeweils 150,00

24. Rate

15. April 2014

9.428,30

Die vorstehende Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf und wird unter der Bedingung erteilt, dass kein Terminverlust (wenn auch nur zu einem Termin die entsprechende Zahlung nicht fristgerecht entrichtet wird) eintritt. Tritt Terminverlust ein, erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen (§ 175 FinStrG) zulässig.

II. Weitere, sich aus den Bestimmungen der § 172 Abs. 1 FinStrG iVm § 212 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) ergebende Stundungszinsen werden mit gesondertem Bescheid vorgeschrieben und sind unmittelbar im Anschluss an die letzte Teilzahlung zu entrichten.

III. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 1. August 2011 hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz ein am 1. Juni 2011 vom Bf. ebendort eingebrachtes Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung für die Entrichtung von (aus dem og. Finanzstrafverfahren zur StrNr. 046-2002/78 herrührender) Abgabenschuldigkeiten iHv. insgesamt 14.228,30 €, davon 12.550,00 € an Geldstrafe, 363,00 € an Verfahrenskosten, 600,00 € an Säumniszuschlägen und 715,30 € an Stundungszinsen, laut Abgabenkonto 34 (als unbegründet) abgewiesen.

Begründend wurde dazu festgestellt, dass (die Bewilligung von) Zahlungserleichterungen gemäß § 212 Abs. 1 BAO nur dann möglich sei, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub nicht gefährdet sei. Eine solche bewilligungsschädliche Gefährdung sei durch die Angaben im Ansuchen aber als gegeben anzunehmen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich das trotz mangelhafter, weil entgegen §§ 56 Abs. 2, 150 und 152 FinStrG auf das Rechtsmittel der Berufung (vgl. §§ 243 ff BAO), anstelle auf §§ 150, 152 FinStrG (Beschwerde) hinweisender Rechtmittelbelehrung, vom Einbringer aber - zutreffenderweise - als Beschwerde bezeichnete und auch als solche aufzufassende (iSd § 150 Abs. 2 FinStrG fristgerecht eingebrachte) Rechtsmittel des Bf. vom 30. August 2011, in welchem im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Bf. habe am 1. Juni 2011 um eine (weitere) Ratenzahlung für die Strafe angesucht und monatliche Teilzahlungen, beginnend ab 15. Juni 2011, angeboten. Tatsächlich habe er am 4. Juli 2011 zweimal 150,00 € sowie am 16. August 2011 150,00 € bezahlt, sodass die Raten für Juni bis August 2011 abgedeckt seien.

Der wegen Gefährdung der Einbringlichkeit erfolgten Ablehnung einer (weiteren) Zahlungserleichterung sei entgegenzuhalten, dass es sich bei einer Geldstrafe nicht um eine Abgabe iSd BAO handle, weil diese bei Uneinbringlichkeit ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe stehe, sodass dem Umstand der Uneinbringlichkeit kein Gewicht zukomme. Maßgebend für die Entscheidung über (beantragte) Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe sei die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser bestehe in einem dem Bestraften zugefügten Übel.

Durch die Ablehnung (gemeint wohl: Gewährung) einer weiteren, den wirtschaftlichen Möglichkeiten des Bestraften entsprechenden, Ratenzahlung werde der Ruin der wirtschaftlichen Existenz des Bestraften verhindert.

Der Bf. beziehe zurzeit einen monatlichen Pensionsvorschuss von 630,00 €, sodass die angebotene Rate 24 % seines verfügbaren Nettoeinkommens ausmache. Der für die Lebensführung verbleibende monatliche Betrag von 480,00 € liege deutlich unter dem für ihn gesetzlich vorgesehenen Existenzminimum.

In der Meinung, dass die angebotene Ratenhöhe den Strafzweck erfülle, wurde (sinngemäß) die Aufhebung des angefochtenen Bescheides bzw. die Gewährung einer dem Ansuchen vom 1. Juni 2011 entsprechenden Teilzahlung begehrt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Vorweg ist zu den für die Sachentscheidung iSd § 161 Abs. 1 FinStrG maßgeblichen Entscheidungsgrundlagen festzustellen, dass - nach weiteren, nach dem Ergehen des angefochtenen Bescheides geleisteten Teilzahlungen des Bf. iHv. insgesamt 1.350,00 € (neun Teilzahlungen à 150,00 €; zuletzt am 23. April 2012) - am genannten Abgabenkonto, auf dem die aus dem angeführten Finanzstrafverfahren herrührenden Abgaben (Geldstrafe; Kosten) samt Nebenansprüchen (Säumniszuschläge; Stundungszinsen iSd § 3 Abs. 2 BAO) gemäß § 213 Abs. 2 BAO zusammengefasst verbucht wurden, der im Spruch angeführte Betrag (Rückstand) als unentrichtet aushaftet.

Weiters ist zur Klarstellung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes darauf hinzuweisen, dass die Finanzstrafbehörde erster Rechtsstufe dem Bf. - über entsprechendes Ansuchen vom 10. Juni 2010 - mit Bescheid vom 17. Juni 2010 zur Begleichung der auf dem Konto 34 aus dem genannten Strafverfahren aushaftenden Rückstandes von insgesamt 15.963,00 € (davon 15.000,00 € an Geldstrafe, 363,00 € an Kosten und 600,00 € an Säumniszuschlägen) Ratenzahlungen, u. zw. beginnend ab, lautend auf 11 Teilzahlungen à 150,00 € im Zeitraum vom 15. Juli 2010 bis zum 16. Mai 2011, und eine, am 15. Juni 2011 fällige Restzahlung von 14.313,00 €, bewilligt hat. Nach Leistung einer Abschlagszahlung von 500,00 € am 17. Juni 2010 wurden vom Bf. die Ratenzahlungen 1 - 11 entrichtet, wobei die Teilzahlungen 4 und 5 mit geringfügiger Verspätung (von bis zu sechs Tagen) erfolgten.

Gemäß §§ 172 Abs. 1 und 185 Abs. 5 FinStrG obliegt ua. die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und der (in einem verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren) auferlegten Verfahrenskosten den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Dabei gelten, soweit das FinStrG nicht anderes bestimmt, sinngemäß die Bestimmungen der BAO und der Abgabenexekutionsordnung (vgl. zB. Ritz, BAO4, § 212 Tz 38).

§ 212 Abs. 1 BAO zufolge kann die Behörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber aufgrund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen dazu in Betracht kommen, ua. die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige volle Abgabenentrichtung für den Antragsteller mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Zahlungserleichterungsbewilligung kann sich dabei auch auf Abgaben erstrecken, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213).

Grundsätzlich ist festzustellen, dass sich, mangels einer eigenen finanzstrafgesetzlichen Regelung, (auch) die Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach der Bestimmung des § 212 Abs. 1 BAO richtet (vgl. zB. VwGH vom 25. November 2010, 2009/16/0093, mwN).

Dabei ist eine vom Antragsteller offenzulegende erhebliche Härte im Zusammenhang mit Finanzstrafen nur insoweit gegeben, als sich das daraus für den Bestraften ergebende finanzielle Übel über die mit den Zielsetzungen des FinStrG zwangsläufig verbundenen und vom Gesetzgeber durchaus auch beabsichtigten Härten hinausgeht. Zweck einer nach den allgemeinen Grundsätzen der Strafzumessung vorzunehmenden Bestrafung nach dem FinStrG ist es ua., durch eine verhaltensadäquate Sanktionierung von festgestellten Straftaten sowohl den für schuldig erkannten Täter von der Begehung weiterer Finanzvergehen abzuhalten, als auch der künftigen Begehung von Finanzvergehen durch Dritte angemessen entgegen zu wirken.

Ausgehend von diesen Überlegungen wird ein mehrjähriger Abstattungszeitraum bei Strafrückständen wohl nur bei besonders hohen Geldstrafen bzw. bei äußerst eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten des Bestraften in Betracht zu ziehen sein (vgl. zB. UFS vom 18. Jänner 2011, FSRV/0003-W/11).

Da die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe aber ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe (§ 20 FinStrG) steht, kommt dem in § 212 Abs. 1 BAO zusätzlich genannten (Negativ-)Kriterium der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe nach dem FinStrG kein Gewicht zu (vgl. zB. VwGH vom 24. Februar 2011, 2010/16/0276, mwN).

Wesentliches Kriterium für die - bei Vorliegen der erheblichen Härte - im Rahmen des behördlichen Ermessens, dh. nach Zweckmäßigkeit (der Norm) und Billigkeit (des Falles) zu treffende Entscheidung über ein hinsichtlich einer im (verwaltungsbehördlichen) Finanzstrafverfahren verhängten Geldstrafe eingebrachtes Zahlungserleichterungsansuchen ist die Aufrechterhaltung des schon aus präventiven Erwägungen beabsichtigten und durchaus auch gewollten Strafzweckes. Ein so jedenfalls bei einer positiven Ermessensübung anzustrebendes bzw. beizubehaltendes Strafübel wäre nicht nur bei einem, schon aufgrund der Dauer des gewährten Abstattungszeitraumes, unrealistisch anmutenden Zahlungsaufschub, sondern auch bei einer nach den Umständen des Einzelfalles geradezu bequem anmutenden Ratenzahlung (gleichsam nach der Art einer ratenweisen Kaufpreisabstattung) nicht mehr ausreichend gewährleistet und würden derartige Zahlungsbedingungen de facto auf eine nachträgliche Korrektur des rechtskräftigen Strafausspruches hinauslaufen.

Zur Dauer der (so überhaupt) möglichen nachträglichen Laufzeiterstreckung für die Entrichtung einer Geldstrafe ist, vorbehaltlich der sich aus der Rechtsprechung des VwGH lediglich für den anhängig gemachten Beschwerdefall erstreckenden Bindungswirkung, einerseits auf das Erkenntnis des VwGH vom 21. Jänner 2004, 2001/16/0371 (unrealistisch anmutende Abstattungsfrist von mehr als sechzig Jahren) und andererseits darauf hinzuweisen, dass, das genannte Höchstgericht in abgehandelten Beschwerdefällen beispielsweise bei einer verhängten Geldstrafe von 35.000,00 € ein (endgültiges) Zahlungsziel von sechs Jahren als durchaus noch mit dem Strafzweck vereinbar angesehen hat (vgl. zB. VwGH vom 25. November 2010, 2009/16/0093).

Den gesetzlichen Strafzwecken zuwiderlaufen würde aber andererseits auch die Herbeiführung des (endgültigen) wirtschaftlichen Ruins des Bestraften, sodass, bei Vorliegen einer tatbestandsmäßigen (erheblichen) Härte, die zu gewährenden Teilzahlungsbedingungen im Spannungsfeld zwischen gewollter Prävention einerseits, und Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Existenz andererseits, festzulegen sein werden.

Aus all dem ergibt sich, dass es für die Beurteilung bzw. Abwägung der Ermessenssituation iSd § 212 Abs. 1 BAO bei Finanzstrafen einerseits auf die konkrete, individuelle Situation des Bestraften, und andererseits (im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des Strafzweckes) auf die Höhe und Dauer des Zahlungsaufschubes ankommen wird.

Für den Anlassfall lässt sich anhand der Aktenlage (StrNr. 046-2002/78; StNr. 910) und des Antrags- bzw. Beschwerdevorbringens feststellen, dass der keine gesetzlichen Sorgepflichten aufweisende und wegen gesundheitlicher Probleme seit 2004 keinen (eigenen) Beruf mehr ausübende bzw. auch ansonsten keiner Arbeit nachgehende Bf. (Erwerbsminderung) einen monatlichen Pensionsvorschuss iHv. annähernd 630,00 € bezieht (Zeitraum 2011). Er lebt - nach seinen eigenen Angaben in der mündlichen Berufungsverhandlung zu 56 - bei seinem Sohn und erhält von ihm freie Logis. Der (gemäß § 231 Abs. 1 BAO ausgesetzte) Rückstand am Abgabenkonto zur StNr. 910 (des Bf.) beträgt aktuell 44.251,98 €.

Diese Umstände reichen für sich aus, in einer sofortigen vollen Entrichtung der zur angeführten StrNr. ausgesprochenen Geldstrafe eine über die gesetzlichen Strafzwecke hinausgehende Härte iSd § 212 Abs. 1 BAO zu erblicken.

Angesichts der Höhe der Geldstrafe und den offenbar äußerst eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten des Bf., der laut Aktenlage durch die (lückenlose) Leistung der bewilligten bzw. angebotenen Teilzahlungen in den vergangenen 22 Monaten seine grundsätzliche Bereitschaft zur Verringerung des Strafrückstandes entsprechend seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten gezeigt hat, erschiene derzeit eine für den Bf. zweifellos auch weiterhin eine erhebliche Belastung bzw. eine spürbare finanzielle Einschränkung darstellende monatliche Ratenzahlung iHv. 150,00 € ausreichend, um der Begehung weiterer Straftaten angemessen entgegenzuwirken, und wäre somit mit der Bewilligung gleichbleibenden Raten in dieser Höhe auch den Zielsetzungen des FinStrG hinreichend Genüge getan.

Für die Dauer bzw. Laufzeit der nunmehr zu bewilligenden Zahlungserleichterung - eine über 24 Monate hinausreichende, durchgehende bzw. gleichbleibende Ratenfestsetzung laut Ansuchen würde zu einem endgültigen Abstattungszeitraum allein für die Geldstrafe von nahezu neun Jahren (ab deren gesetzlicher Fälligkeit; vgl. § 171 Abs. 1 FinStrG) führen - erscheint es auch angesichts der für einen mehrjährigen Zeitraum nicht auszuschließenden Möglichkeit einer Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. zweckmäßig, den Bewilligungszeitraum - vorläufig - auf zwei Jahre zu beschränken.

Die im Anlassfall für zweckmäßig zu erachtende Einbeziehung der auf dem genannten Konto neben der Geldstrafe aushaftenden Abgaben in die vorstehende Bewilligung ergibt sich aus § 212 Abs. 1 letzter Satz BAO.

Auf die Bestimmungen der §§ 212 Abs. 2 (Festsetzung von Stundungszinsen) und 294 (Änderung/Zurücknahme der Zahlungserleichterung) der BAO wird hingewiesen.

Vor Ablauf der vorstehenden Bewilligung steht es dem Bf. frei, bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz einen ausführlich begründeten Antrag auf die Bewilligung einer (weiteren) Zahlungserleichterung einzubringen. Über ein derartiges Ansuchen wird die Finanzstrafbehörde erster Instanz - gegebenenfalls nach Durchführung ergänzender Erhebungen (Feststellung der aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers) - zu entscheiden haben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Linz, am 2. Mai 2012