Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 02.05.2012, RV/0599-L/11

Scheidungsfolgenvereinbarung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 25. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 7. März 2011 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin und ihr Ehegatte schlossen am 16.12.2010 folgende Vereinbarung, welche (auszugsweise) lautet:

Für den Fall der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe - aus welchen Gründen auch immer - treffen die Vertragsteile folgende Vereinbarung, um für diesen Fall drohende Streitigkeiten weitgehend hintanzuhalten:

Die Vertragsteile halten einvernehmlich fest, dass M Eigentümer der Wohnung W B 5/1 Grundbuch Urfahr ist. Diese Wohnung wird von beiden Vertragsparteien als Ehewohnung bewohnt. Auf dieser Wohnung sind nachstehende Pfandrechte einverleibt: (Darlehen A, B, C).

Die Vertragspartnerin Bw. stellt ihrem Ehemann zur teilweisen Rückzahlung des Darlehensvertrages A einen Betrag von 35.000,00 € zur Verfügung. Dieser Betrag wurde von Frau Bw. direkt an die Pfandberechtigte überwiesen.

Die Vertragsparteien halten fest, dass Frau Bw. durch diese Zahlung nicht Miteigentümerin der Wohnung wird.

Die Vertragsparteien kommen überein, dass im Fall der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe, aus welchen Gründen auch immer, die oben angeführte Wohnung bzw. ein an deren Stelle tretender Veräußerungserlös, sowie gemeinsam getätigte Rückzahlungen betreffend die weiterhin aushaftenden Verbindlichkeiten im Rahmen einer allfälligen Vermögensaufteilung nicht zu berücksichtigen sind.

Die gemeinsame Eigentumswohnung bzw. ein allfälliger Veräußerungserlös verbleibt vielmehr nach dem hiemit erklärten Willen der Vertragsteile jedenfalls im Alleineigentum des M.

Die Vertragsteile vereinbaren jedoch ausdrücklich, dass im Fall der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe, aus welchen Gründen auch immer und insbesondere unabhängig von der Verschuldensfrage M den unter Punkt II von Frau Bw. erhaltenen Betrag vollständig an sie zurückzuzahlen hat. Es wird vereinbart, dass in diesem Fall der Betrag rückwirkend ab dem Tag der Einzahlung an das oben bezeichnete Bankinstitut zu verzinsen ist. Der maximal zurückzubezahlende Betrag wird mit 75.000,00 € gedeckelt.

Das Finanzamt setzte mit dem angefochtenen Bescheid die Gebühr gemäß § 33 TP 20 GebG fest.

Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung:

Zwischen den Vertragsteilen wurde keine Vergleichsvereinbarung geschlossen. Die Berufungswerberin hat ihrem Ehegatten den angeführten Geldbetrag geschenkt. Erst im Fall der Scheidung wird die Schenkung zu einem verzinsten Darlehen, dessen maximale Höhe mit 75.000,00 € gedeckelt wurde. Die Schenkung könnte daher erst im Fall einer Scheidung zu einem verzinsten Darlehen werden, wobei die Darlehenshöhe von der Dauer der Ehe abhängig ist. Außerdem betrage die Bemessungsgrundlage allenfalls 35.000,00 €.

Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab, im Vorlageantrag wird das Berufungsbegehren wiederholt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 TP 20 GebG unterliegen Vergleiche der Rechtsgeschäftsgebühr.

Der den Gegenstand des § 33 TP 20 GebG bildende Vergleich ist nach § 1380 ABGB zu beurteilen, da das GebG 1957 keine Begriffsbestimmung enthält. Nach der angeführten Bestimmung des § 1380 ABGB heißt ein Neuerungsvertrag, durch welchen streitige oder zweifelhafte Rechte dergestalt bestimmt werden, dass jede Partei sich wechselseitig etwas zu geben, zu tun oder zu unterlassen verbindet, Vergleich. Nach dem zweiten Satz des § 1380 ABGB gehört ein Vergleich zu den zweiseitig verbindlichen Verträgen. Ein Vergleich ist also ein notwendig entgeltliches Rechtsgeschäft.

Eine Vereinbarung über die Aufteilung des Vermögens der Ehegatten für den Fall der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe stellt keinen Ehepakt im Sinne des § 33 TP 11 GebG dar. Der Vereinbarung ist deswegen, weil der Berufungswerber und seine Ehegattin dies angesichts der bevorstehenden Ehescheidung für erforderlich hielten, jedenfalls eine Klarstellungsfunktion zugekommen, womit eine für die Vertragsparteien sichtlich nicht ganz klare Situation in Anbetracht der gesetzlichen Bestimmungen der §§ 81 ff Ehegesetz bereinigt wurde. Die Vereinbarung war daher als Vergleich zu qualifizieren.

Gemäß § 17 Abs. 1 GebG unterliegt das Rechtsgeschäft der Gebühr, so wie es beurkundet ist. Der Gebührenfestsetzung können damit andere als in der Urkunde fest gehaltenen Umstände nicht zu Grunde gelegt werden, mögen auch die anderen Umstände den tatsächlichen Vereinbarungen entsprechen. Dies ist auch unter dem Aspekt zu sehen, dass eine Urkunde auch nur Beweis über das schafft, was in ihr beurkundet ist.

Gemäß § 26 GebG gelten für die Bewertung der gebührenpflichtigen Gegenstände, insoweit nicht in den Tarifbestimmungen abweichende Bestimmungen getroffen sind, die Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1955 mit der Maßgabe, dass bedingte Leistungen und Lasten als unbedingte, betagte Leistungen und Lasten, als sofort fällige zu behandeln sind und dass bei wiederkehrenden Leistungen die Anwendung der Bestimmung des § 15 Abs. 1 über den Abzug der Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen und des § 16 Abs. 3 des vorerwähnten Gesetzes ausgeschlossen ist.

Im Sinne des § 22 GebG ist im Falle, dass eine Leistung nicht mit einem bestimmten Betrage, wohl aber deren Höchstmaß ausgedrückt ist, die Gebühr nach dem Höchstbetrag zu entrichten.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass es sich um eine Scheidungsfolgenvereinbarung, somit um einen gebührenpflichtigen Vergleich handelt, wobei die Gebühr unter Beachtung der §§ 17, 22 und 26 GebG festzusetzen war.

Linz, am 2. Mai 2012