Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 03.05.2012, RV/0617-G/09

Eine Anfragebeantwortung des BMF stellt keinen Wiederaufnahmsgrund dar (hier: Anfrage bzgl. der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer eines Reisebusses)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Birgit Feldkircher, Steuerberater, 8045 Graz Schöckelbachweg 3, vom 6. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 10. Februar 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Anlässlich einer beim Berufungswerber (Bw.) im Jahr 2008 durchgeführten, die Jahre 2002 bis 2006 betreffenden Außenprüfung wurde seitens der Betriebsprüfung die Nutzungsdauer für einen Reisebus ("Bistro-Bus") von 5 Jahren (erklärungsgemäß lt. ursprünglichem Einkommensteuerbescheid 2002) auf 8 Jahre erhöht (AfA lt. Erklärung: € 76.089,11; AfA lt. Außenprüfung: € 43.479,49, Gewinnerhöhung daher: € 32.609,62).

Das Finanzamt folgte der Auffassung der Betriebsprüfung in dem im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen (neuen) Einkommensteuerbescheid für 2002 vom 31. Juli 2008 und erwuchs dieser Bescheid in Rechtskraft.

Mit Schreiben vom 26. Jänner 2009 beantragte die steuerliche Vertreterin des Bw. die "Wiederaufnahme des Abgabeverfahrens hinsichtlich der sich aus der Nutzungsdauer ergebenden Änderungen in den steuerlichen Vorschreibungen".

Begründend wurde auf die Anfragebeantwortung des BMF (E-Mail vom 13. Jänner 2009) nachstehenden Inhaltes verwiesen:

"Betreffend Ihre Anfrage vom 8. Jänner 2009 erlaubt sich das Bundesministerium für Finanzen folgendermaßen Stellung zu nehmen: Die AfA bemisst sich nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer. D.h., wenn der Bus 5 Jahre in Ihrem Unternehmen verwendet wird, ist von einer Abschreibung über 5 Jahre auszugehen."

Aus dieser Anfragebeantwortung ergebe sich, dass der "steuerlichen Feststellung der Betriebsprüfung eine rechtswidrige Beurteilung zugrunde" liege und sei daher ein tauglicher Wiederaufnahmsgrund im Sinne des Neuerungstatbestandes (§ 303 Abs. 1 lt. b BAO) gegeben.

Den daraufhin ergangenen Abweisungsbescheid begründete das Finanzamt ua. damit, dass "neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen" keine Wiederaufnahmsgründe (Tatsachen) darstellen würden.

Dagegen wurde seitens der steuerlichen Vertreterin berufen, "um das Wiederaufnahmeverfahren gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO wieder in Gang zu setzen".

Begründend wurde ua. darauf verwiesen, dass im Rahmen der Außenprüfung die Nutzungsdauer für den "Bistro-Bus" von Seiten des Finanzamtes ohne tatsächliche Rechtfertigung und ohne die betriebsgewöhnliche tatsächliche Nutzungsdauer in die Betrachtungsweise mit einzubeziehen derart verlängert worden sei, "dass dies einerseits einen erheblichen Schaden verursacht hat, und andererseits absolut nicht mehr den im Betrieb geltenden Bedingungen Rechnung getragen wurde".

Die Behörde habe sich hinsichtlich der Nutzungsdauer auf das deutsche Recht berufen (und zwar die deutsche Abschreibungstabelle, worin eine Empfehlung von 9 Jahren für Omnibusse enthalten sei), das jedoch "bei uns nicht gegeben ist, da wir uns in Österreich befinden".

Auch würden sich Omnibusse schon im allgemeinen Sprachgebrauch von Reisebussen unterscheiden und zeigen alleine die Begriffsbestimmungen in Lexika oder Wikipedia, dass es hier "enorme Unterscheidungen" gäbe:

Ein Omnibus sei ein großes Straßenfahrzeug, das dem Transport zahlreicher Personen diene, zB im öffentlichen Personenverkehr. Motorisierte Omnibusse würden in Deutschland amtlich als Kraftomnibus (KOM) bezeichnet werden, in Österreich und der Schweiz meist als Autobus oder nur als Bus. Reisebusse hingegen würden in der Schweiz mit dem französischen Wort "Car oder Autocar" bezeichnet. Somit könne der Bezug zur deutschen Abschreibungstabelle - wenn überhaupt - nur auf Omnibusse angewendet werden, ansonsten liege eine falsche rechtliche Beurteilung der Abgabenbehörde vor.

Weiters argumentiert die Vertreterin, dass eine Änderung in der Nutzungsdauer "vom Gesetz grundsätzlich nur für den Steuerpflichtigen vorgesehen" sei und "keinesfalls von der Abgabenbehörde, insbesondere nicht rückwirkend" vorgenommen werden könne.

Nach abweisend ergangener Berufungsvorentscheidung beantragte die steuerliche Vertreterin die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Tatsachen im Sinne des § 303 BAO sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände (zB VwGH 26.1.1999, 98/14/0038; VwGH 26.7.2000, 95/14/0094); also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis (als vom Bescheid zum Ausdruck gebracht) geführt hätten, etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen. etc.(vgl. Ritz, BAO4, § 303 Tz 7).

Die Wiederaufnahme aufgrund neu hervorkommender Tatsachen bietet die Möglichkeit, bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen; sie dient aber nicht dazu, bloß die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung eines offengelegten Sachverhaltes zu beseitigen (vgl. Ritz, BAO4, § 303 Tz 10 und die dort angeführte Judikatur, zB VwGH 9.7.1997, 96/13/0185).

Wiederaufnahmegründe sind nur im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatsachen oder Beweismittel, die später hervorkommen (nova reperta). Später entstandene Umstände (nova producta) sind keine Wiederaufnahmsgründe (zB VwGH 23.9.1997, 93/14/0065; VwGH 20.11.1997, 96/15/0221).

Die steuerliche Vertreterin des Bw. leitet nun aus dem Umstand, dass nach dem Inhalt des oben genannten E-Mails des BMF vom 13. Jänner 2009 von einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer für den Reisebus von lediglich 5 Jahren auszugehen sei - und nicht wie vom Finanzamt fälschlicherweise angenommen von 8 Jahren - die Rechtfertigung für die Wiederaufnahme des Verfahrens ab.

Dazu ist festzuhalten:

Abgesehen davon, dass dieser Umstand zweifelsohne erst nach Bescheiderlassung entstanden ist (= novo producta), würde - wie oben erwähnt - eine andere (selbst unzutreffende) rechtliche Würdigung eines bereits offen gelegten Sachverhaltes keinen Wiederaufnahmsgrund (keine Tatsache) darstellen.

In Anbetracht dessen erübrigt sich auch jede weitere Auseinandersetzung mit den Argumenten in der Berufung (bzw. im Vorlageantrag), wonach die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer für den "Bistro-Bus" mit nur 5 Jahre anzunehmen wäre sowie eine Klärung der Frage, wie das Wort "über" im E-Mail des BMF zu interpretieren sei (5 Jahre lt. Auffassung des Bw. oder - darüber hinausgehend - lt. Meinung des Finanzamtes).

Im Übrigen soll grundsätzlich nicht unerwähnt bleiben, dass das Wiederaufnahmeverfahren nicht den Zweck hat, allfällige Versäumnisse einer Partei im Verwaltungsverfahren zu sanieren (hier: das Einbringen einer Berufung), sondern - wie bereits eingangs ausgeführt - die Möglichkeit bieten soll, bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen (VwGH 28.10.2009, 2008/15/0209).

Auf Basis dieser Sach- und Rechtslage war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 3. Mai 2012