Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.05.2012, RV/3227-W/10

Großes Pendlerpauschale (sinnvollste Strecke)

Miterledigte GZ:
  • RV/3226-W/10
  • RV/3225-W/10

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des B, gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 18. Mai 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005, 2006 und 2007 entschieden:

Den Berufungen wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber war in den Jahren 2005, 2006 und 2007 Dienstnehmer der Firma Z-GmbH in 3333 I, S-Straße1. Seine Wohnadresse befindet sich in 32222 M, U 77.

Der Berufungswerber gab in einer beim Dienstgeber abgegebenen Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales (Formular L 34) vom 2. März 2005 an, dass ihm die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln an mehr als der Hälfte der Arbeitstage auf der überwiegenden Strecke nicht möglich bzw. nicht zumutbar sei, weil zu Arbeitsbeginn bzw. Arbeitsende an mehr als der Hälfte der Arbeitstage kein öffentliches Verkehrsmittel verkehre. Die kürzeste Strecke zwischen seiner Wohnung und der Arbeitsstätte betrage 22 Kilometer.

Auf Grund dieser Erklärung berücksichtigte der Dienstgeber bei der Lohnverrechnung in den Jahren 2005 bis 2007 - und in der Folge auch das Finanzamt in den Einkommensteuerbescheiden 2005 bis 2007 - das "große Pendlerpauschale" für einfache Fahrtstrecken von 20 bis 40 Kilometern.

Im Zuge einer Lohnabgabenprüfung beim Dienstgeber wurden die Jahreslohnzettel des Berufungswerbers für 2005 bis 2007 dahingehend korrigiert, dass anstelle des großen Pendlerpauschales für einfache Fahrtstrecken von 20 bis 40 Kilometern nur noch das große Pendlerpauschale für einfache Fahrtstrecken von 2 bis 20 Kilometern berücksichtigt wurde.

In der Folge nahm das Finanzamt mit Bescheiden vom 18. Mai 2010 die Einkommensteuerverfahren für die Jahre 2005 bis 2007 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf. In den neuen Sachbescheiden für 2005 bis 2007 vom 18. Mai 2010 wurde nur mehr das große Pendlerpauschale für einfache Fahrtstrecken von 2 bis 20 Kilometern einkunftsmindernd berücksichtigt.

Der Berufungswerber erhob gegen die Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2007 Berufungen, in welchen er näher darstellte, weswegen bei ihm die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des großen Pendlerpauschales vorgelegen seien.

Mit Berufungsvorentscheidungen vom 1. Juli 2010 wies das Finanzamt die Berufungen mit folgender Begründung ab:

"Im Zuge der Wiederaufnahme des Verfahrens wurde das große Pendlerpauschale von 20 bis 40 Kilometer auf das große Pendlerpauschale von 2 bis 20 Kilometer gekürzt, weil die Entfernung von U nach I unter 20 Kilometer beträgt. Für die Berechnung des Pendlerpauschales ist die kürzeste zumutbare Strecke maßgeblich. Sie haben das große Pendlerpauschale mit einer Fahrtstrecke von 22 Kilometern beantragt. Diese Strecke entspricht der Route über die Donaubrücke Pöchlarn. Die Strecke über die Donaubrücke Ybbs beträgt 18,5 Kilometer und hat laut Routenplaner sogar eine kürzere Fahrzeit. Aus diesem Grund war die Berufung abzuweisen."

Gegen die Berufungsvorentscheidungen brachte der Berufungswerber - als Vorlageanträge an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu wertende - Eingaben beim Finanzamt ein, in welchen er Folgendes ausführte:

"Meine genaue Wohnadresse - U 77, 32222 M - liegt 1,8 Kilometer nordwestlich des Ortskerns von U. Da unsere Gemeinde keine Straßenbezeichnungen hat, kennen die gängigen Internet-Routenplaner leider die Hausnummern nicht. Die kürzeste Strecke zwischen meiner Wohnadresse und der Firma Z ist daher sehr wohl 20 Kilometer (auch nach dem Kilometerzähler meines PKW).

Darüber hinaus schreiben Sie im Formular L 34 auf Seite 4, dass man "natürlich die kürzeste Strecke zwischen Wohnort und Arbeitsstätte, die vernünftigerweise unter Bedachtnahme auf die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie auf die Vermeidung von Lärm und Abgasen im Wohngebiet" verwenden soll. Damit ist, meiner Meinung nach, die Strecke über die Donaubrücke Pöchlarn (22 Kilometer) begründet, weil sie in der Praxis (Morgen- und Abendverkehr) wesentlich schneller sowie lärm- und abgasärmer zu bewältigen ist, als die Strecke durch Persenbeug und Ybbs (Wohngebiete). Diese Strecke habe ich auch immer benutzt."

Das Finanzamt führt im Vorlagebericht betreffend die Fahrtstrecke über die Donaubrücke Ybbs Folgendes aus:

Zur Klärung der Frage, ob auch die Wegstrecke über die Donaubrücke in Ybbs mehr als 20 Kilometer beträgt, sei die Strecke abgefahren worden. Das Ergebnis sei, dass laut Tachometer und Navigationssystem die Streckenlänge 19,2 bzw. 19 Kilometer betrage. Auch der Routenplaner Google Maps berechne diese Wegstrecke mit 19,3 Kilometern. Die Ausführungen in den Vorlageanträgen, dass die Routenplaner die Lage von U 77 nicht kennen, seien nicht zutreffend. Der vom Finanzamt verwendete Routenplaner Google Maps erkenne die Adresse U 77.

Über die Berufungen wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind Werbungskosten auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Bezüglich der Berücksichtigung dieser Ausgaben gilt nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988, dass dem Arbeitnehmer, wenn ihm im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrstrecke nicht zumutbar ist, das "große Pendlerpauschale" zusteht. Dieses bemisst sich bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von 2 bis 20 Kilometern mit 243 Euro jährlich (für 2005), 270 Euro jährlich (für 2006 und das erste Halbjahr 2007) bzw. 297 Euro jährlich (ab 1. Juli 2007) und für eine Strecke von 20 bis 40 Kilometern mit 972 Euro jährlich (für 2005), 1.071 Euro jährlich (für 2006 und das erste Halbjahr 2007) bzw. 1.179 Euro jährlich (ab 1. Juli 2007).

Im gegenständlichen Berufungsfall ist die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels für die Fahrt zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte unbestrittenermaßen überwiegend nicht möglich bzw. zumutbar, sodass das Pauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 ("große Pendlerpauschale") zur Anwendung kommt. Strittig ist jedoch, ob das Pauschale für eine Strecke von 2 bis 20 Kilometern oder für eine Strecke von 20 bis 40 Kilometern heranzuziehen ist.

Der VwGH führt in seinem Erkenntnis vom 16.7.1996, 96/14/0002, aus, dass bei der Auslegung des Tatbestandmerkmales "Fahrtstrecke" auch öffentliche Interessen zu berücksichtigen sind. Nach dieser Entscheidung ist jene Strecke maßgeblich, deren Benutzung mit dem Kfz nach dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen für die täglichen Fahrten eines Pendlers sinnvoll ist. Dies ist jene kürzeste Strecke, die ein Arbeitnehmer für tägliche Fahrten vernünftigerweise wählt, wobei auch auf die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie auf die Vermeidung von Lärm und Abgasen im Wohngebiet Bedacht zu nehmen ist. Überflüssige Umwege oder bloß aus persönlicher Vorliebe gewählte Streckenvarianten haben dabei außer Betracht zu bleiben.

Nach der angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im vorliegenden Fall die Fahrtstrecke über die Donaubrücke Pöchlarn die für die täglichen Fahrten eines Pendlers sinnvollere Strecke. Auch wenn diese Strecke kilometermäßig geringfügig länger als die Fahrtstrecke über die Donaubrücke Ybbs ist, so weist sie doch einen geringeren Anteil an Ortsgebieten auf und ist somit auch im öffentlichen Interesse (aus Umweltschutzgründen) zu bevorzugen.

Auf Grund der obigen Ausführungen ist im gegenständlichen Fall das "große Pendlerpauschale" für Fahrtstrecken von 20 bis 40 Kilometern zu berücksichtigen.

Die angefochtenen Bescheide werden in der Berufungsentscheidung dementsprechend abgeändert.

Beilage: 3 Berechnungsblätter

Wien, am 2. Mai 2012