Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.05.2012, RV/0988-W/12

Zurückweisung eines Vorlageantrages, der per E-Mail eingebracht wurde

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0988-W/12-RS1 Permalink

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 11. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 12. September 2011 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 276 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Vom Berufungswerber wurde mit Bescheid vom 7. Juli 2010 die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für seine Tochter B, geboren 1993, für die Monate März 2010 bis Mai 2010 zurückgefordert. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben. Das Finanzamt entschied über die Berufung mit abweisender Berufungsvorentscheidung vom 2. März 2011.

Am 5. April 2011 langte beim Finanzamt eine E-Mail ein, in der der Bw Einspruch gegen die Berufungsvorentscheidung erhob. Das Finanzamt wies diesen Einspruch mit Bescheid vom 12. September 2011 zurück. Eine mittels E-Mail eingebrachte Berufung falle weder in den Anwendungsbereich des § 85 Abs. 1 und 2 BAO noch in den des § 86a Abs. 1 BAO und sei daher als unzulässig zurückzuweisen.

Gegen diesen Zurückweisungsbescheid wurde am 11. Oktober 2012 Berufung erhoben. Als Inhalt der Berufung übermittelte der Bw den Text der E-Mail vom 5. April 2011 nochmals in Kopie.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat ist bei seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

Nach Ergehen der Berufungsvorentscheidung vom 2. März 2011 über die Berufung gegen den Bescheid vom 7. Juli 2010 betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe erhob der Bw mittels E-Mail vom 5. April 20011 Einspruch gegen die Berufungsvorentscheidung.

Das Finanzamt wies diesen Einspruch als unzulässig zurück.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und ist insoweit nicht strittig.

Rechtliche Würdigung:

Der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag) ist im § 276 Abs. 2 BAO geregelt. Der Vorlageantrag stellt damit ein Rechtsmittel im Sinne des 7. Abschnittes der BAO dar.

Vorlageanträge sind zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig sind oder nicht fristgerecht eingebracht wurden (§ 276 Abs. 4 BAO in Verbindung mit § 273 Abs. 1 BAO).

Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortung von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind gemäß § 85 Abs. 1 BAO (vorbehaltlich der im gegenständlichen Fall nicht anwendbaren Bestimmungen des Abs. 3) schriftlich einzureichen (Eingaben).

Nach § 86a Abs. 1 erster und zweiter Satz BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegrafisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen kann zugelassen werden, dass sich der Einschreiter einer bestimmten geeigneten öffentlich rechtlichen oder privat-rechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf.

Gemäß § 86a Abs. 2 lit. a BAO kann der Bundesminister für Finanzen durch Verordnung im Sinne des Abs. 1 erster Satz bestimmen, unter welchen Voraussetzungen welche Arten der Datenübertragung an Abgabenbehörden zugelassen sind.

Auf § 86a Abs. 2 BAO gestützt sind folgende Verordnungen des Bundesministers für Finanzen ergangen:

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an den Unabhängigen Finanzsenat, an die Finanzlandesdirektionen sowie die Finanzämter und Zollämter (BGBl. 1991/494 idF BGBl. II 2002/395).

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, Akteneinsicht und Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006, BGBl. II 2009/114).

Die erstgenannte Verordnung betrifft die Einreichung von Anbringen unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) und ist daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Auch auf die FOnV 2006 kann die gegenständliche Eingabe nicht gestützt werden, weil das Finanz-Online-System für die Übermittlung des streitgegenständlichen Anbringens ebenfalls nicht verwendet wurde.

Eine mittels E-Mail eingebrachte Eingabe (im vorliegenden Fall ein als Einspruch bezeichneter Vorlageantrag) fällt damit weder in den Anwendungsbereich des § 85 Abs. 1 und 2 BAO noch in den des § 86a Abs. 1 BAO. Damit handelt es sich bei der Übermittlung eines Vorlageantrages per E-Mail um kein behebbares Formgebrechen, weshalb auch kein Mängelbehebungsverfahren einzuleiten war (vgl. VwGH 25.1.2006, 2005/14/0126).

Mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage, nach der E-Mails außerhalb der zitierten Verordnungen als Eingaben zugelassen werden, ist der gegenständliche, per E-Mail eingebrachte Einspruch (Vorlageantrag) nicht zulässig und war daher gemäß § 276 Abs. 4 in Verbindung mit § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen. Der Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes vom 12. September 2011 steht damit in Übereinstimmung mit der Rechtslage.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 2. Mai 2012