Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.05.2012, RV/3364-W/11

Anspruchszinsen mangels Bekanntgabe entrichteter Anzahlungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch G-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten vom 18. Mai 2011 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. Mai 2011 setzte das Finanzamt für das Jahr 2008 Anspruchszinsen in Höhe von € 1.885,24 fest.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw) aus, dass er Vorauszahlungen in Höhe von € 50.000,00 für die Einkommensteuer 2008 geleistet habe, allerdings sei bei den Zahlungen keine Bezeichnung angeführt.

Am 8. Mai 2008 seien € 25.000,00, am 8. August 2008 € 12.500,00 und am 17. November 2008 € 8.508,41 überwiesen worden. Außerdem habe seit November 2007 ein Guthaben am Steuerkonto in Höhe von € 3.991,59 bestanden. Am 31. Dezember 2008 habe das Abgabenkonto einen Guthabensaldo von € 50.000,00 ausgewiesen.

Es sei für den Bw daher nicht verständlich, warum er jetzt Anspruchszinsen bezahlen solle, nur weil das Guthaben nicht der Einkommensteuer 2008 zugeordnet gewesen sei. Das Geld sei seiner Meinung nach ja beim Finanzamt schon rechtzeitig für die Steuer eingelangt gewesen.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22. September 2011 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 26. Oktober 2011 beantragte der Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

Wurde eine Verrechnungsweisung im Sinn des Abs. 4 erteilt und wurde hiebei irrtümlich eine unrichtige Abgabenart oder ein unrichtiger Zeitraum angegeben, so sind gemäß § 214 Abs. 5 BAO über Antrag die Rechtsfolgen der irrtümlich erteilten Verrechnungsweisung aufzuheben oder nicht herbeizuführen; dies gilt nicht für die vor der Antragstellung durchgeführten Einbringungsmaßnahmen und die im Zusammenhang mit diesen angefallenen Nebengebühren. Der Antrag kann nur binnen drei Monaten ab Erteilung der unrichtigen Verrechnungsweisung gestellt werden.

Dies gilt sinngemäß, soweit eine Verrechnungsweisung im Sinn des § 214 Abs. 4 irrtümlich nicht erteilt wurde.

Unbestritten ist, dass die Festsetzung der Einkommensteuer 2008 mit Bescheid vom 18. Mai 2011 zu einer Nachforderung und damit zu einem Differenzbetrag von € 48.745,62 führte.

Bestritten wird die Festsetzung der gegenständlichen Anspruchszinsen lediglich aus dem Grunde, dass der Bw auf die Einkommensteuer 2008 Anzahlungen in Höhe von € 50.000,00 für geleistet habe.

Die Anzahlung ist eine Abgabe, zu deren Entrichtung keine Verpflichtung besteht. Eine bekannt gegebene Anzahlung wird am Abgabenkonto als Lastschrift verbucht und gilt lediglich für Verrechnungszwecke mit dem Tag der jeweiligen Bekanntgabe fällig. Durch die Verbuchung einer bekannt gegebenen Anzahlung wird ein allenfalls auf dem Abgabenkonto des Abgabepflichtigen ausgewiesenes Guthaben vermindert und dadurch die Anzahlung, soweit sie im Guthaben Deckung findet, entrichtet.

Die Bekanntgabe von Anzahlungen kann vor allem durch Verrechnungsweisung auf dem Einzahlungsbeleg erfolgen. Sie kann weiters mit gesondertem Schreiben erfolgen (Ritz, BAO4 § 205 Tz 21).

Das Bestehen eines Guthabens auf dem Abgabenkonto des Abgabepflichtigen während des zinsenrelevanten Zeitraumes hat ohne Bekanntgabe von Anzahlungen keinen Einfluss auf das Ausmaß der Nachforderungszinsen (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, § 205 Anm. 30).

Mangels Bekanntgabe der vorgebrachten Anzahlungen hatte deren Entrichtung bzw. das am Abgabenkonto bestehende Guthaben somit keinen Einfluss auf das Ausmaß der gegenständlichen Nachforderungszinsen, zumal auch ein Antrag auf nachträgliche Änderung der irrtümlich nicht erteilten Verrechnungsweisung (Bekanntgabe der Anzahlung) gemäß § 214 Abs. 5 BAO nur drei Monate nach dem Zeitpunkt der maßgeblichen Entrichtung zulässig ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 2. Mai 2012