Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 03.05.2012, RV/0481-I/08

Schätzung, Sicherheitszuschlag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch RA vom 26. Juni 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 27. Mai 2008 betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer für den Zeitraum 1999 bis 2006 entschieden:

1.) Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2005 und 2006 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandlos erklärt.

2.) Der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 1999 bis 2006 und Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2004 wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Euro-Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Innsbruck führte bei der Berufungswerberin (Bw.) gemäß § 99 FinStrG eine abgabenbehördliche Betriebsprüfung umfassend die Einkommen- und Umsatzsteuer 1999 bis 2006 durch, wobei die im Bericht vom tt.mm.jjjj, ABNr. aaaaaa/jj, und in der Schlussbesprechungsniederschrift vom t1.m1.jjjj angeführten Feststellungen getroffen wurden (insbes. "inoffizielle" Wareneinkäufe bei der Fa. N.N., Sicherheitszuschlag aufgrund einer Nachkalkulation der erklärten Küchenerlöse, Sicherheitszuschlag aufgrund formeller Buchführungsmängel). Zur Vermeidung umfangreicher Wiederholungen wird hinsichtlich der Details und des Zahlenmaterials auf die angeführten Unterlagen, die beiden Verfahrensparteien bekannt sind, verwiesen.

Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung und erließ nach Wiederaufnahme des Verfahrens geänderte Umsatz- und Einkommensteuerbescheide (mit Ausfertigungsdatum 27.5.2008).

Die Bw. erhob gegen die angeführten Sachbescheide mit Schreiben vom 26.6.2008 form- und fristgerecht Berufung, wobei das ursprüngliche Berufungsbegehren ("Berechnung der USt und ESt 1999 bis 2006 ohne Zuschätzung und ohne Sicherheitszuschläge") mit Fax vom 26.4.2012 dahingehend eingeschränkt wurde, dass nur mehr die ersatzlose Streichung der Sicherheitszuschläge beantragt wird.

Die Vertreterin des Finanzamtes erklärte sich am 2.5.2012 damit einverstanden, dass die Sicherheitszuschläge hinsichtlich der Jahre 1999 und 2000 zur Gänze gestrichen werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

a.) Hinsichtlich der für die Jahre 1999 und 2000 verhängten Sicherheitszuschläge ist darauf zu verweisen, dass gemäß § 207 Abs. 2 BAO die verlängerte Verjährung (im Berufungsfall sieben Jahre) nur zur Anwendung kommen kann, soweit eine Abgabe hinterzogen ist. Hinsichtlich der für die Jahre 1999 und 2000 verhängten Sicherheitszuschläge kann nicht von einer erwiesenen Hinterziehung ausgegangen werden, weshalb für die Jahre 1999 und 2000 keine Sicherheitszuschläge anzusetzen sind, was vom Finanzamt im Übrigen am 2.5.2012 ausdrücklich außer Streit gestellt wurde.

b.) Die Anwendung eines Sicherheitszuschlages gehört zu den Elementen einer Schätzung. Diese Schätzungsmethode geht davon aus, dass es bei mangelhaften Aufzeichnungen wahrscheinlich ist, dass nicht nur nachgewiesenermaßen nicht verbuchte Vorgänge, sondern auch weitere Vorgänge nicht aufgezeichnet wurden (siehe hiezu z.B. Ritz, BAO4, §184 Tz 18).

Anlässlich der Betriebsprüfung wurden hinsichtlich des Rechnungswesens der Bw. zahlreiche und gravierende Mängel festgestellt, wobei hinsichtlich der Details auf die zutreffenden Feststellungen der Vorinstanz in der Schlussbesprechungsniederschrift vom 9.5.2008 verwiesen wird (insbes. teilweise Nichterfassung von Wareneinkäufen und der darauf entfallenden Erlöse, Nichtvorlage der Buchhaltung für 1999 bis 2001 und 2003, nachträgliche Trennung der Entgelte nach Maßgabe des Wareneinganges i.S. des § 18 Abs. 7 UStG 1994 ohne Zustimmung des Finanzamtes, Nichtvorlage von Verkaufspreislisten für den Prüfungszeitraum). Weiters wurde anlässlich der Prüfung festgestellt, dass bei den Küchenerlösen der Rohaufschlagkoeffizient bei gleichen Verhältnissen im Prüfungszeitraum grob schwankte (zwischen 1,71 und 3,76), was von der Bw. nicht schlüssig erklärt werden konnte (siehe hiezu Bl. 55 des Bp- Arbeitsbogens). Die anlässlich der Prüfung aufgedeckten Mängel des Rechnungswesens rechtfertigen die Anwendung eines Sicherheitszuschlages, wobei nach Auffassung der Berufungsbehörde jedoch mit den in der beigeschlossenen EXCEL-Tabelle angeführten Zuschlägen das Auslangen gefunden werden kann. Festzustellen ist, dass jeder Schätzung eine gewisse Ungenauigkeit immanent ist, und dass derjenige, der zur Schätzung (z.B. durch ein mangelhaftes Rechnungswesen) Anlass gibt, die mit der Schätzung verbundene Ungenauigkeit hinzunehmen hat (siehe hiezu z.B. Ritz, BAO4, § 184 Tz 3). Hinsichtlich der konkreten Berechnung der Sicherheitszuschläge (Gegenüberstellung der Sicherheitszuschläge laut Betriebsprüfung und laut Berufungsentscheidung) wird auf die beigeschlossene EXCEL-Tabelle verwiesen.

Hinsichtlich der Neuberechnung der Umsatz- und Einkommensteuer wird auf die beigeschlossenen Euro- Berechnungsblätter verwiesen. Zwecks besserer Übersichtlichkeit sind hinsichtlich der Jahre 1999 bis 2001 auch ATS- Berechnungsblätter beigeschlossen.

c.) Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2005 und 2006 war gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandlos zu erklären, da die Bw. die Berufung gegen die angeführten Bescheide mit FAX vom 26.4.2012 zurückgezogen hat.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Beilagen: 20 Berechnungsblätter und 1 EXCEL- Tabelle

Innsbruck, am 3. Mai 2012