Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSK vom 03.05.2012, FSRV/0002-K/12

Absolute Verjährung der Strafbarkeit gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Klagenfurt 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Mag. Ambros Morbitzer und Dr. Hartwig Roth als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen A., vertreten durch Dr. Ludwig Druml, Rechtsanwalt, 9500 Villach, Bambergergasse 10, wegen des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 17. Februar 2012 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Zollamt Klagenfurt Villach als Organ des Zollamtes Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. November 2008, SpSNr. a., StrNr. b.in nichtöffentlicher Sitzung am 3. Mai 2012 in Anwesenheit der Schriftführerin Melanie Zuschnig

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Das Finanzstrafverfahren wird gemäß §§ 136, 157 FinStrG in Verbindung mit § 82 Abs. 3 lit. c FinStrG eingestellt.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Zollamt Klagenfurt Villach vom 12. November 2008, Zl. a, wurde der Berufungswerber (Bw.) des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung nach § 36 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt, weil er im Jänner und Februar 2002 fahrlässig daran mitgewirkt habe, dass die jeweiligen Kraftfahrer der von ihm betriebenen Firma B. die von ihnen durchgeführten Binnentransporte von Gödersdorf, Feistritz a.d. Drau, Dellach im Drautal und Arnoldstein (Kärnten/Österreich) zu verschiedenen Abnehmern in Deutschland nicht anmeldeten und dadurch in sieben Fällen die jeweils eingangsabgabenpflichtigen Lastkraftwagen der Marke IVECO vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten. Gemäß § 36 Abs. 2 FinStrG wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 15.000,00 und gem. § 20 FinStrG eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 45 Tagen verhängt. Gem. § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 363,00 bestimmt.

Gegen dieses Erkenntnis, dessen Ausfertigung dem Bw. am 17. Jänner 2012 zugestellt wurde, richtet sich die frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 17. Februar 2012, in welcher Nichtigkeit hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruches eingewendet wird.

Das Zollamt Klagenfurt Villach als Finanzstrafbehörde I. Instanz legte dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) als Finanzstrafbehörde II. Instanz die Berufung mit Vorlagebericht vom 7. März 2012 (beim UFS eingelangt am 8. März 2012) zur Entscheidung vor.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit angeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört zum Tatbestand ein Erfolg, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit dessen Eintritt zu laufen. Sie beginnt aber nie früher zu laufen als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet. Gem. Abs. 2 legcit. beträgt die Verjährungsfrist für Finanzordnungswidrigkeiten nach §§ 49 und 49a drei Jahre, für andere Finanzordnungswidrigkeiten ein Jahr und für die übrigen Finanzvergehen fünf Jahre. Gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG erlischt die Strafbarkeit, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörde zuständig ist, jedenfalls, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist zehn Jahre und gegebenenfalls die in Abs. 4 lit. c FinStrG genannte Zeit verstrichen sind.

Nach Abs. 4 lit. c legcit. wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet die Zeit, während der bezüglich des Finanzstrafverfahrens oder der mit diesem im Zusammenhang stehenden Abgaben- oder Monopolverfahren ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof oder beim Verwaltungsgerichtshof anhängig ist (BGBl I 1999/28 ab 13.1.1999; StReformG 2005, BGBl. I 2004/57 ab 5.6.2004). Dies trifft im gegenständlichen Fall nicht zu. Zudem wäre die Verlängerung aus dem in Abs. 4 lit. c legcit. genannten Grund nicht anzuwenden, da entsprechend der Bestimmung des § 4 Abs. 2 FinStrG das zum Tatzeitpunkt geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Bw. günstiger wäre.

Die Tathandlung zu Punkt 1. des Einleitungsbescheides des Zollamtes Klagenfurt vom 12.10.2004, Zl. c., erfolgte am 7. Jänner 2002. Die absolute Verjährung der Strafbarkeit hierzu ist mit Ablauf des 7. Jänner 2012 eingetreten. Die Tathandlung zu Punkt 2. des Einleitungsbescheides des Zollamtes Klagenfurt vom 12.10.2004, Zl. c., erfolgte am 15. Jänner 2002. Die absolute Verjährung der Strafbarkeit hierzu ist mit Ablauf des 15. Jänner 2012 eingetreten. Die Tathandlung zu Punkt 3. des Einleitungsbescheides des Zollamtes Klagenfurt vom 12.10.2004, Zl. c., erfolgte am 8. Februar 2002. Die absolute Verjährung der Strafbarkeit hierzu ist mit Ablauf des 8. Februar 2012 eingetreten. Die Tathandlung zu Punkt 4. des Einleitungsbescheides des Zollamtes Klagenfurt vom 12.10.2004, Zl. c., erfolgte am 4. Februar 2002. Die absolute Verjährung der Strafbarkeit hierzu ist mit Ablauf des 4. Februar 2012 eingetreten. Die Tathandlung zu Punkt 5. des Einleitungsbescheides des Zollamtes Klagenfurt vom 12.10.2004, Zl. c., erfolgte am 16. Jänner 2002. Die absolute Verjährung der Strafbarkeit hierzu ist mit Ablauf des 16. Jänner 2012 eingetreten. Die Tathandlung zu Punkt 6. des Einleitungsbescheides des Zollamtes Klagenfurt vom 12.10.2004, Zl. c., erfolgte am 21. Jänner 2002. Die absolute Verjährung der Strafbarkeit hierzu ist mit Ablauf des 21. Jänner 2012 eingetreten. Die Tathandlung zu Punkt 7. des Einleitungsbescheides des Zollamtes Klagenfurt vom 12.10.2004, Zl. c., erfolgte am 12. Februar 2002. Die absolute Verjährung der Strafbarkeit hierzu ist mit Ablauf des 12. Februar 2012 eingetreten.

Es war daher mit Verfahrenseinstellung gemäß §§ 136, 157 iVm § 82 Abs. 3 lit. c FinStrG vorzugehen.

Ein inhaltliches Eingehen auf den dem Finanzstrafverfahren zugrunde liegenden Sachverhalt und auf das Berufungsvorbringen war daher obsolet und es wurde gem. § 157 iVm § 125 Abs. 3 2. Satz FinStrG von der Durchführung der mündlichen Berufungsverhandlung abgesehen.

Klagenfurt am Wörthersee, am 3. Mai 2012