Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.05.2012, RV/0777-W/11

Bei Studienabbruch an einer Fachhochschule Rückforderung der FB

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0777-W/11-RS1 Permalink
Wird ein Ausbildungsvertrag mit einer Fachhochschule vorzeitigt gekündigt, so endet die Berufsausbildung mit der Kündigung und nicht erst nach Ablauf der dreimonatigen Kündigungsfrist, wenn andere Umstände dafür sprechen, dass schon zum Zeitpunkt der Kündigung beabsichtigt war, das Studium nicht mehr fortzusetzen. Dies ergibt sich als Ausfluss der im Abgaben- und Beihilfenrecht anzuwendenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise nach § 21 BAO.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum März 2010 bis Juli 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Bescheid wurden Familienbeihilfe und Kindergeld für den Sohn betreffend den Zeitraum März bis Juli 2010 zurückgefordert.

In der Begründung des Bescheides führte das Finanzamt aus, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bestehe dann, wenn sie für einen Beruf ausgebildet würden.

In der frist- und formgerechten Berufung wendet die Berufungswerberin (Bw) ein, der Sohn sei seit dem Wintersemester 2009 als ordentlicher Hörer an der Fachhochschule gemeldet und sei es noch bis Ende des Sommersemesters 2010, welches im September 2010 ende.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung (BVE) wird vom Finanzamt damit begründet, dass der Sohn den Ausbildungsvertrag mit der Fachhochschule am 19.2.2010 gekündigt habe. Die Kündigung sei aber erst nach Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist wirksam geworden.

Da im Februar 2010 beschlossen worden sei, die Ausbildung an der Fachhochschule abzubrechen und für das Sommersemester 2010 keinerlei Prüfungsnachweise vorlägen, sei erkennbar, dass im Sommersemester 2010 keine Berufsausbildung mehr vorgelegen habe.

Im Vorlageantrag bringt die Bw ergänzend vor, sie habe für den Sohn den Wechsel der Studienrichtung in Aussicht genommen und die Bestimmungen des Ausbildungsvertrages für die Auflösung eingehalten. Zum Zeitpunkt der Mitteilung der Auflösung sei jedoch nicht mit Sicherheit absehbar gewesen, ob ein Abbruch der Ausbildung tatsächlich notwendig sein werde. Ein späterer Abbruch hätte eine längere Bindung an den Ausbildungsvertrag und weitere Ausbildungskosten bedeutet. Eine ausgesprochene Auflösung hätte jedoch zurückgenommen werden können. Der Ausbildungsvertrag hätte eine dreimonatige Kündigungsfrist vorgesehen. Durch die Kündigung am 19.2.2010 sei das Ausbildungsverhältnis erst mit Ende des Sommersemesters 2010 aufgelöst worden. Im Wintersemester 2010 habe der Sohn an einer anderen Hochschule das Studium fortgesetzt.

Es sei daher verfehlt anzunehmen, das Ausbildungsverhältnis sei schon mit der Kündigung aufgelöst worden.

Die Mitteilung der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses im Februar 2010 sei nicht unbedingt und endgültig gewesen. Die Berufsausbildung des Sohnes an der Fachhochschule sei erst mit Ende des Sommersemesters 2010 beendet worden. Bis zum Sommersemester 2010 sei das Studium ernst und zielstrebig betrieben worden. Im Anschluss sei einer weitere Hochschulausbildung erfolgt.

Das Finanzamt erkenne im Fehlen eines Leistungsnachweises für das Sommersemester 2010 eine Beendigung der Berufsausbildung. Diese Annahme sei verfehlt. Der Ausbildungsvertag sei bis zum Sommersemester 2010 aufrecht gewesen, anschließend sei die Berufsausbildung an der genannten Partneruniversität fortgesetzt worden.

Leistungsnachweise seien in einem weit über den Mindesterfordernissen für das erste Studienjahr liegenden Ausmaß bereits im Wintersemester 2009 an der Fachhochschule erbracht worden. Auch im Sommersemester 2010 habe der Sohn das Bildungsangebot der Fachhochschule genutzt. Prüfungen über den Lehrstoff könnten erst am Ende eines jeden Semesters abgelegt werden. Erst mit Ende des Sommersemesters 2010 habe festgestanden, dass das Ausbildungsverhältnis nicht mehr verlängert werde, daher habe sich die Ablegung von Prüfungen erübrigt.

Das Gesetz sehe nicht vor, dass innerhalb eines jeden Semesters Prüfungen abgelegt werden müssten.

Das Studium an der Fachhochschule sei ernst und zielstrebig verfolgt worden. Prüfungserfolge seien nach den dafür vorgesehenen Beweisregeln erfolgt.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG sieht vor, dass für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Familienbeihilfe dann zusteht, wenn sie für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule weitergebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Bei Kindern, die eine im § 3 Studienförderungsgesetz 1992 genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.

Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr.

§ 26 Abs. 1 FLAG normiert: Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Nach der im Abgaben- und Beihilfenrecht anzuwendenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise (§ 21 BAO) ist für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen nicht die äußere Erscheinungsform sondern der wahre wirtschaftliche Gehalt des Sachverhaltes maßgebend.

Strittig ist die Frage, ab welchem Zeitpunkt nicht mehr von einer Berufsausbildung ausgegangen werden kann.

Unbestritten ist, dass der Sohn den Ausbildungsvertrag mit der Fachhochschule am 19.2.2010 gekündigt hat und die Kündigungsfrist 3 Monate betragen hat.

Der Bw ist insoweit zuzustimmen, als in formalrechtlicher Betrachtungsweise die Ausbildung 3 Monate nach der Kündigung geendet hat.

In wirtschaftlicher Betrachtungsweise war die Ausbildung jedoch mit der Kündigung beendet.

Der Sohn hatte schon zum Zeitpunkt der Kündigung die Absicht, das Studium nicht mehr fortzusetzen, da ansonsten die Kündigung sinnlos gewesen wäre. Auch die Ausführungen im Vorlageantrag, eine spätere Kündigung hätte eine längere Bindung an den Ausbildungsvertrag und weitere Ausbildungskosten zur Folge gehabt, sprechen dafür, dass der Sohn schon zum Zeitpunkt der Kündigung beabsichtigt hatte, das Studium nicht mehr fortzusetzen. In sich widersprüchlich sind auch die Ausführungen im Vorlageantrag, die Kündigung sei erst mit Ablauf des Sommersemesters 2010 wirksam geworden, weil bis dahin nicht festgestanden sei, ob ein Abbruch der Ausbildung überhaupt notwendig sei. Welchen Sinn hätte eine Kündigung, wenn nicht die Absicht besteht, die Ausbildung nicht fortzusetzen.

Auch der Umstand, dass der Sohn im Sommersemester keine Prüfungen abgelegt hat, spricht dafür, dass er bereits mit der Kündigung die Absicht hatte, das Studium nicht mehr fortzusetzen. Dass für das Sommersemester 2010 tatsächlich keine Prüfungen abgelegt wurden hat die Bw im Vorlageantrag eingeräumt. Ob Leistungsnachweise für das Wintersemester 2009 erbracht wurden, ist für die Frage, zu welchem Zeitpunkt das Studium beendet war, nicht von Bedeutung. Dieser Umstand weist nur darauf hin, dass das Wintersemester 2009 mit Erfolg absolviert wurde.

Weiters spricht die Tatsache, dass der Sohn seit 19.5.2010 eine nichtselbständige Tätigkeit ausübt, dafür, dass bereits zum Zeitpunkt der Kündigung der Abbruch der Ausbildung beabsichtigt war.

Unerheblich ist, ob der Sohn im Wintersemester 2010 tatsächlich ein EDV-technisches Studium an der oben genannten Universität begonnen hat (ein Nachweis darüber wurde nicht erbracht). Sollte dies tatsächlich der Fall sein, wird der Anspruch ab der Aufnahme eines weiteren Studiums neu zu überprüfen sein, hat aber keinen Einfluss auf die Frage, wann das Studium an der Fachhochschule beendet war. Da Berufungsgegenstand lediglich die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum März bis Juli 2010 ist, kann sich die Berufungsbehörde mit dieser Frage nicht auseinandersetzen.

Die Rückforderung der Familienbeihilfe durch das Finanzamt erfolgte somit zu Recht und war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 3. Mai 2012