Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.05.2012, RV/2044-W/11

Häusliche Pflege als außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des FS., Adr., vom 26. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 19. Mai 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe bzw. dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) beantragte in seiner Einkommensteuererklärung für 2009 den Abzug von Kosten auf Grund seiner körperlichen Behinderung in Höhe von €°4.648,71 als außergewöhnliche Belastung.

Auf einen Vorhalt des Finanzamtes vom 19.5.2010 legte der Bw. die Unterlagen betreffend die 80%ige Erwerbsminderung und Zahlungsbelege an die Haushaltshilfe sowie Taxifahrten des Kranken- und Behindertenfahrtendienstes in Höhe von € 4.181,83 bzw. € 353,40 dem Finanzamt vor.

Im streitgegenständlichen Bescheid wurden die geltend gemachten Kosten wegen Krankheit und Behinderung um das steuerfreie Pflegegeld in Höhe von € 5.314,80 gekürzt anerkannt. Die Berufung wurde vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen.

In der fristgerechten Berufung und Vorlageantrag wendet der Bw. ein, dass er krank und gehbehindert sei und Pflegegeld der Stufe 3 beziehen würde. Er wäre auf Grund einer hochgradigen Osteoporose von 150 cm auf 142 cm kleiner geworden, wodurch sämtliche Kleidung zu groß und nach Maß angeschafft hätte werden müssen. Auf Grund der Krankheit Morbus Crohn benötige der Bw. zudem eine höhere Kosten verursachende Verköstigung.

Der Bw. hätte für eine Angestellte als häusliche Hilfe einem Gehalt von € 1.200,- brutto monatlich zu zahlen, mit Beitragsvorschreibungen bei der Wiener Gebietskrankenkasse von € 4.648,71 für das Jahr 2009. Das erhaltene Pflegegeld würde € 442,90 monatlich betragen. Der Bw. beantrage die Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung.

Angemerkt wird, dass seitens des Finanzamtes mit 19.5.2011 eine Aufhebung des Einkommensteuerbescheides nach § 299 BAO erfolgte, da trotz Ersuchens des Finanzamtes vom 19.5.2010 der Nachweis der Sonderausgaben für Wohnraumschaffung bzw. -sanierung nicht erbracht worden war. Dagegen wurde keine Berufung eingebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).

2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).

3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Gemäß § 34 Abs. 2 EStG 1988 ist die Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

Gemäß § 34 Abs. 3 EStG 1988 erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

Gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 beeinträchtigt die Belastung wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt.

Nach § 34 Abs. 6 EStG 1988 können unter anderem folgende Aufwendungen ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden:

- Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn der Steuerpflichtige pflegebedingte Geldleistungen (zB Pflegegeld) erhält, soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen.

Aufwendungen für die häusliche Pflege eines Steuerpflichtigen können - wie bei einer Heimbetreuung - ab Bezug von Pflegegeld der Stufe 1 als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Dies gilt bei einer Pflege im Familienverband in gleicher Weise wie bei einer gewerblichen oder nichtselbständigen Pflege durch Fremde. Dabei können alle im Zusammenhang mit der Betreuung anfallenden Geld- und Sachaufwendungen (wie zB Kosten für das Pflegepersonal), geltend gemacht werden. Sie sind jedoch um die erhaltenen steuerfreien Zuschüsse (zB Pflegegeld) zu kürzen (vgl. Jakom/Baldauf EStG, 2010, § 34 Rz 90, ABC der außergewöhnlichen Belastungen, "Häusliche Pflege"; Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG Auflg., § 34 Anm 78, ABC der außergewöhnlichen Belastungen, " Häusliche Betreuung").

Außergewöhnliche Belastungen sind von der Partei nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (vgl. Doralt, EStG, § 34 Tz 7).

Auf Grund der oben dargestellten Rechtslage sind im vorliegenden Fall die Kosten für die häusliche Pflege einer Pflegerin in Höhe von € 12.011,- brutto (April bis Dezember 2009), gekürzt um die erhaltenen Zuschüsse (Pflegegeld) in Höhe von € 5.314,80, anzuerkennen. Werden pflegebedingte Geldleistungen bezogen, können nur die übersteigenden Aufwendungen nach § 34 Abs. 6 EStG als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Weiters sind die tatsächlichen Kosten für Taxi in Höhe von € 353,40 als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.

Die geltend gemachten Aufwendungen für Wohnraumschaffung und -sanierung in Höhe von € 2.125,08 waren mangels Nachweis nicht anzuerkennen. Die Aufwendungen für freiwillige Krankenversicherung in Höhe von € 275,16 sind nach § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 nur im Ausmaß eines Viertels als Sonderausgaben abzugsfähig und somit durch den Pauschbetrag für Sonderausgaben von 60,00 € abgegolten.

Angemerkt wird, dass mit Aufhebung des mit Berufung angefochtenen Einkommensteuerbescheides vom 19.5.2011 dieser an die Stelle des angefochtenen Bescheides tritt. Die gegen den aufgehobenen Bescheid gerichtete Berufung war daher auch gegen den neuen Sachbescheid gerichtet (vgl. Ritz, BAO, Tz 46 zu § 299).

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 3. Mai 2012