Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.05.2012, RV/0164-W/12

Anspruchszinsenbescheide mit der Begründung der Unrichtigkeit der zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide bekämpft.

Miterledigte GZ:
  • RV/0163-W/12

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.A., Adresse1, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, 1090 Wien, Porzellangasse 51, vom 12. November 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 7. Oktober 2010 betreffend Anspruchszinsen 2004 und 2005 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 7. Oktober 2010 setzte das Finanzamt für den Zeitraum 1. Oktober 2005 bis 31. März 2009 Anspruchszinsen 2004 in Höhe von € 383,39 und für den Zeitraum 1. Oktober 2006 bis 30. September 2010 Anspruchszinsen 2005 in Höhe von € 303,07 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendet sich der Berufungswerber (Bw.) gegen die Nachforderung der zugrunde liegenden Einkommensteuer, ohne ein gesondertes Vorbringen zu den angefochtenen Anspruchszinsen zu erstatten und beantragt, die Anspruchszinsen entsprechend den berichtigten Einkommensteuerbescheiden 2004 und 2005 zu bemessen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Oktober 2011 wurde die gegenständliche Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass auch die Berufung gegen die Einkommensteuer-bescheide 2004 und 2005 abgewiesen worden und es somit zu keiner Abänderung hinsichtlich der festgesetzten Abgaben gekommen sei.

Dagegen beantragte der Bw. rechtzeitig die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wobei sich sein Vorbringen wiederum ausschließlich auf die Unrichtigkeit der zugrundeliegenden Einkommensteuerbescheide bezog, mit den Begehren, die Anspruchszinsen entsprechend den berichtigten Einkommensteuerbescheiden 2004 und 2005 zu korrigieren.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50,00 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig.

Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (z.B. Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung) werden. Es wird bei Überschreitung der Freigrenze von € 50,00 (§ 205 Abs. 2 BAO) ein weiterer Zinsenbescheid ergehen, jedoch keine Abänderung des gegenständlichen Zinsenbescheides erfolgen.

Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt der Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005, wobei gemäß DBA Österreich-Großbritannien die Anrechnung der ausländischen Steuer zur Vermeidung der Doppelbesteuerung begehrt wird.

Diese Einwendungen waren nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen.

Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die eine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide aufzeigen konnten.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Über die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 wird eine gesonderte Entscheidung ergehen.

Wien, am 4. Mai 2012