Sonstiger Bescheid des UFSI vom 07.05.2012, RV/0092-I/11

Mangelnde Aktivlegitimation einer nach Einantwortung nicht mehr existenten Verlassenschaft zur Einbringung einer Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Verlassenschaft nach X., vertreten durch Y., vom 3. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Z. vom 31. März 2010 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung:

X. ist am tt.mm.2008 verstorben. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes .... vom 16.3.2009 wurde der Nachlass der Verstorbenen ihren Söhnen PS und AS je zur Hälfte eingeantwortet.

Mit Schriftsatz vom 16.10.2009 brachte der steuerliche Vertreter für die Verlassenschaft nach X. einen Antrag auf Wiedereinsetzung gemäß § 308 BAO hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich der Einkommensteuer 2008 (gemeint: 1998) ein. Gleichzeitig wurde die versäumte Handlung nachgeholt.

Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 31.3.2010 als verspätet zurück. Ausgeführt wurde im Wesentlichen, dass das Recht auf Festsetzung der Einkommensteuer 1998 verjährt sei. Da der Abgabenanspruch gemäß § 4 Abs. 2 lit. a Z 2 BAO mit Ablauf des Kalenderjahres 1998 entstanden sei, sei die zehnjährige Verjährungsfrist des § 209 Abs. 3 BAO am 31.12.2008 abgelaufen. Der Wiedereinsetzungsantrag sei erst nach Eintritt der absoluten Verjährung eingebracht worden, sodass § 209a Abs. 2 BAO nicht greife. Da eine Formalerledigung zu treffen sei, sei auf das Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag nicht einzugehen.

Eine Ausfertigung dieses Bescheides wurde an PS und AS als Erben nach X., zuhanden PS gerichtet. Eine weitere Ausfertigung erging an PS und AS als Erben nach X. , zuhanden Dr. FD als Zustellungsbevollmächtigter des AS.

Mit Schriftsatz vom 3.5.2010 erhob der steuerliche Vertreter im Namen und im Auftrag der Verlassenschaft nach X. Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 31.3.2010, die dem Unabhängigen Finanzsenat unmittelbar zur Entscheidung vorgelegt wurde.

Hierüber wurde erwogen:

Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.

Wird eine Berufung von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht, so ist sie gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen. Zuständig sind hiezu die Abgabenbehörde erster Instanz sowie die Abgabenbehörde zweiter Instanz (vgl. Ritz BAO4, § 246 Tz 7).

Die Verlassenschaft nach X. war in der Zeit zwischen dem Erbfall und der Einantwortung als juristische Person anzusehen (vgl. z. B. Koziol-Welser, Grundriss des bürgerlichen Rechts II9, S. 390). Wie bereits eingangs erwähnt, erfolgte die rechtskräftige Einantwortung des Nachlasses der X. an ihre beiden Söhne PS und AS mit Beschluss des Bezirksgerichtes .... vom 16.3.2009. Mit diesem Zeitpunkt war die Verlassenschaft nach X. als Steuersubjekt nicht mehr existent (vgl. VwGH 9.12.1992, 91/13/0013). Ein Antrag auf Wiedereinsetzung betreffend die Frist für einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 1998 wäre daher von den Erben der X. als deren Rechtsnachfolger einzubringen gewesen. Ebenso hätte eine Berufung gegen den an die Erben nach X. gerichteten Zurückweisungsbescheid vom 31.3.2010 von den Erben erhoben werden müssen. Tatsächlich wurde jedoch sowohl der Wiedereinsetzungsantrag als auch die Berufung im Namen der nicht mehr existierenden Verlassenschaft nach X. eingebracht. Da der Verlassenschaft keine Rechtspersönlichkeit mehr zukam, war sie zur Einbringung der gegenständlichen Berufung nicht legitimiert. Die im Namen der Verlassenschaft eingebrachte Berufung war daher zurückzuweisen.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Parteienvertreter, der eine Berufung gegen einen Bescheid einbringt, dies im Namen jener Person tut, die zur Erhebung der Berufung legitimiert ist. Wird jedoch der Parteienvertreter - wie im vorliegenden Fall - zweifelsfrei namens einer nicht legitimierten (weil nicht mehr existenten) Person tätig, erübrigt sich eine Klarstellung und die Berufung ist ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen (vgl. zB VwGH 16.12.2010, 2009/16/0091). Ein Mängelbehebungsverfahren kommt in einem solchen Fall nicht in Betracht (vgl. Ritz, a. a. O., § 85 Tz 15, mwN).

Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 24.6.2010, 2010/15/0001 ausgesprochen hat, stellt die falsche Bezeichnung des Einschreiters kein Formgebrechen dar. Anbringen einer hiezu nicht legitimierten Person sind von der Abgabenbehörde zurückzuweisen. Ein Vertreter kann immer nur als Vertreter jener Person angesehen werden, für die er nach außen hin auftritt. Vertritt er dabei irrtümlich eine Person, der im Abgabenverfahren keine Parteistellung (mehr) zukommt, so wird dieser Legitimationsmangel nicht dadurch zu einem bloßen Formgebrechen, dass derselbe Vertreter auch zur Vertretung der Partei selbst befugt gewesen wäre.

Auf das weitere Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.8.2008, 2006/15/0256, dem ein Wiedereinsetzungsantrag einer durch Umwandlung nach § 1 UmwG untergegangenen GmbH zugrunde lag, wird ebenfalls hingewiesen.

Zu dem in der Berufung gestellten Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird bemerkt, dass ungeachtet eines solchen Antrages von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden kann, wenn die Berufung zurückzuweisen ist (§ 284 Abs. 3 und 5 BAO).

Innsbruck, am 7. Mai 2012