Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.05.2012, RV/1103-W/12

Rückforderung von Familienbeihilfe wegen Überschreitung des Grenzbetrages gemäß § 5 Abs. 1 FLAG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 24. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, vertreten durch ADir. Rudolf Stifter, vom 18. August 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2011 bis 31. August 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 11. August 2011 richtete die Bw. an das Finanzamt das Ersuchen den Anspruch auf Familienbeihilfe für ihren im Jahr 1990 geborenen, im Wintersemester 2010/2011 sowie im Sommersemester 2011 an der Fachhochschule CW studierenden Sohn P zu prüfen und im Falle einer Rückforderung eine Ratenzahlung zu gestatten, bzw. bestehende Familienbeihilfeansprüche gegen den Rückforderungsbetrag aufzurechnen.

Hierbei wurde obigem Schriftsatz ein Lohnzettel betreffend die vom Sohn der Bw. im Zeitraum vom 10. Jänner 2011 bis zum 9. April 2011 entfaltete Tätigkeit für die X GmbH beigelegt, aus welchem in der KZ 245 ein zu versteuerndes Einkommen von 3.278,96 € verzeichnet ist.

Der ebenfalls nachgereichten Gehaltsabrechnung für den Monat Juli 2011 war zu entnehmen, dass Herr PR seit dem 2. Mai 2011 als Dienstnehmer für die Y GmbH fungiert.

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass sich die Lohnsteuerbemessungsgrundlage, sprich das zu versteuernde Einkommen für den Monat Juli 2011 auf den Betrag von 1.802,46 € (Monatsbruttogehalt von 2.200 € abzüglich Sozialversicherungsbeträge im Ausmaß von 397,54 €) belaufen hat.

Mit Bescheid vom 18. August 2011 wurde von der Bw. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge als im Zeitraum vom 1. Jänner 2011 bis zum 31. August 2011 unrechtmäßig bezogen zurückgefordert, wobei begründend ausgeführt wurde, dass das zu versteuernden Einkommen ihres Sohnes P im Kalenderjahr 2011 die in § 5 Abs. 1 FLAG normierte Grenze von 10.000 € überschritten habe.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. mit Schriftsatz vom 24. August 2011 Berufung.

Hierbei wurde in der Berufungsbegründung ins Treffen geführt, dass gleichzeitig mit dem Schriftsatz vom 11. August 2011 Nachweise betreffend das Ausmaß des vom Sohn der Bw. im Zeitraum 1. Jänner 2011 bis zum 31. Juli 2011 bezogenen Gehalts erbracht worden seien.

In Ansehung der Tatsache, dass einerseits - laut beiliegender Aufstellung - die Nettobezüge in vorgenanntem Zeitraum auf den Betrag von 9.778,09 € gelautet hätten, andererseits nämliche Bezüge dem Finanzamt am 11. August 2011, sohin zu einem Zeitpunkt gemeldet worden seien, in welchem das Gehalt für August 2011 noch nicht bezogen worden sei.

Angesichts der rechtzeitigen Meldung erscheine die Rückforderung, ob evidenter Nichtüberschreitung der Grenze von 10.000 € unverständlich und es ergehe daher der Antrag auf nochmalige Überprüfung des Sachverhalts.

Mit Vorhalt vom 16. Jänner 2012 wurde die Bw. um Nachweis des Studienerfolges ihres Sohnes P ersucht, wobei laut den nachgereichten Unterlagen die Fachhochschule CW sowohl für das Wintersemester 2010/2011 als auch das Sommersemester 2011 den Studienerfolg in der Fachrichtung "Informationstechnologie und Telekommunikation" bestätigt hat.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Februar 2012 wurde das Rechtsmittel der Bw. als unbegründet abgewiesen und herbei begründend ausgeführt; dass angesichts der Studienerfolgsbestätigungen für den Sohn der Bw. im Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 grundsätzlicher Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden habe.

In Ansehung der Tatsache, dass Herr PR im Zeitraum Jänner 2011 bis September 2011 aber ein den in § 5 Abs. 1 FLAG normierten Grenzbetrag von 10.000 € übersteigendes zu versteuerndes Einkommen bezogen habe, sei die Rückforderung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum vom 1. Jänner 2011 bis zum 31. August 2011 völlig rechtens erfolgt.

Mit Schriftsatz vom 28. Februar 2012 beantragte die Bw. die Vorlage des Rechtsmittels an die Abgabebehörde zweiter Instanz.

In der Begründung wurde ausgeführt, dass sich die Bw. im Juli 2011 beim Finanzamt telefonisch betreffend die Abmeldungsmodalitäten der Familienbeihilfe für ihren Sohn P erkundigt habe und im Zuge des Gespräches aufgefordert worden sei, Unterlagen über dessen, bis zum August 2011 erzielten Einkünfte nachzureichen.

Nämlichem Ersuchen sei die Bw. mit Schriftsatz vom 11. August 2011 unter Vorlage der Einkommensnachweise tatsächlich nachgekommen.

Ergänzend sei anzumerken, dass von einer Berechnung der Einkünfte im Zeitraum Jänner bis September keine Rede gewesen sei.

In Ansehung dieses Umstandes und der Tatsache, dass P im Zeitraum Jänner 2011 bis Juli 2011 tatsächlich nur 9.778,09 € verdient habe, erscheine die Ablehnung der Berufung unverständlich.

Im Übrigen habe der Sohn der Bw. aus gesundheitlichen Gründen das Studium im September 2011 beenden müssen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach der Bestimmung des § 5 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 in der ab dem 1. Jänner 2011 geltenden Fassung besteht für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 10.000 Euro übersteigt, kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Nach dem zweitens Satz leg. cit. bleiben bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes außer Betracht:

a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht;

b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis,

c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse.

Einleitend ist betreffend oben zitierter Gesetzesstelle anzumerken, dass der Grenzbetrag von 10.000 € einen Jahresbetrag darstellt, was mit anderen Worten ausgedrückt bedeutet, dass ein Überschreiten nämlichen Betrags zur Folge hat, dass grundsätzlich für das ganze Jahr kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht.

Nach der im Schrifttum zum FLAG vertretenen Auffassung greift vorgenannte Rechtsfolge auch dann Platz, wenn die Überschreitung beispielsweise nur in einem Monat erfolgt ist (vgl. Familienlastenausgleichsgesetz, FLAG, "Gamlitzer Kommentar", Rz 2 zu § 5).

Bei Ermittlung des Grenzbetrages ist in positiver Formulierung der Bestimmung des § 5 Abs. 1 lit. a FLAG das zu versteuernde Einkommen maßgeblich, das in Zeiträumen erzielt wird, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht.

Bezogen auf den zu beurteilenden Fall bedeuten vorstehende Ausführungen, dass der Sohn der Bw. angesichts der Studienerfolgsbestätigungen der Fachhochschule CW in beihilfenrechtlicher Hinsicht als im Zeitraum vom 1. Jänner 2011 bis zum 30. September 2011 in Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG befindlich zu qualifizieren war und ergo dessen in diesem Zeitraum der grundsätzliche Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden hat.

Korrespondierend damit war somit als maßgeblicher Zeitraum zur Ermittlung des Grenzbetrages jener vom 1. Jänner 2011 bis zum 30. September 2011 heranzuziehen.

Unter Heranziehung vorgenannten Zeitraumes steht jedenfalls völlig außer Streit, dass der Sohn der Bw. aus zwei Dienstverhältnissen ein über 10.000 € hinausgehendes zu versteuerndes Einkommen bezogen hat, ein Umstand, der wiederum bedeutet, dass die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum 1. Jänner 2011 bis zum 31. August 2011 völlig rechtens erfolgt ist.

Der Vollständigkeit halber ist die Bw. darauf zu verweisen, dass selbst eine unterbliebene Aufklärung des Finanzamtes über den "tatsächlichen" Ermittlungszeitraum des Grenzbetrages an der Tatsache des unrechtmäßigen Bezuges von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen im Rückforderungszeitraum nichts zu ändern vermag, da der Ermittlungszeitraum des Grenzbetrages in eindeutiger Art und Weise und zwar durch die Bestimmung des § 5 Abs. 1 FLAG normiert wird.

Nämliche, in Kongruenz mit dem (grundsätzlichen) Anspruchszeitraum auf Familienbeihilfe stehende Normierung des Ermittlungszeitraum (Jänner 2011 bis September 2011) zeitigt darüber hinaus aber auch, dass das Argument der Bw., wonach nur das vom Sohn im Zeitraum vom 1. Jänner 2011 bis zu der am 11. August 2011 erfolgten "Abmeldung" von der Familienbeihilfe erzielte, unterhalb von 10.000 € angesiedelte Einkommen zum Tragen komme, schlussendlich ins Leere geht.

Es war daher wie im Spruch zu befinden.

Wien, am 4. Mai 2012