Sonstiger Bescheid des UFSW vom 04.05.2012, RD/0014-W/12

Devolutionsantrag betreffend Umsatzsteuervoranmeldung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Dw., Wien, vertreten durch Steuerberater, 1060 Wien, ebendort, vom 15. März 2012 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 6/7/15 über die Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2010 vom 25. Jänner 2011 entschieden:

Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Mit Schreiben vom 15. März 2012 (Datum des Einlangens) führte die Dw. (idF: Devolutionswerber, kurz: Dw.) aus, das Finanzamt habe der Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2010, welche die Dw. bereits am 25. Jänner 2011 eingebracht habe, und welche ein Guthaben von € 9.337,74 ausweise, bis dato nicht entsprochen. Es wurde daher gemäß § 311 BAO beantragt, "die Entscheidungspflicht durch die Abgabenbehörde 2. Instanz durchzuführen und wahrzunehmen".

Die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2010 war beim Finanzamt bereits am 10. Februar 2012 eingelangt. Das Finanzamt führte mit Bescheid vom 18. April 2012 die Veranlagung zur Umsatzsteuer 2010 durch.

Über den Devolutionsantrag wurde erwogen:

Gemäß § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekannt gegeben (§ 97), so kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen (§ 311 Abs. 2 BAO).

Gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994 hat, wenn der Unternehmer die Einreichung der Voranmeldung pflichtwidrig unterlässt oder wenn sich die Voranmeldung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist, das Finanzamt die Steuer festzusetzen. Eine Festsetzung kann nur so lange erfolgen, als nicht ein den Voranmeldungszeitraum beinhaltender Veranlagungsbescheid erlassen wurde.

Die Entscheidungspflicht über unerledigt gebliebene Umsatzsteuervoranmeldungen erlischt mit dem Einlangen der Umsatzsteuer(jahres)erklärung (Ritz, BAO, § 311 Anm. 16).

Im gegenständlichen Fall war bereits vor Einbringung des Devolutionsantrages, und zwar mit dem Einlangen der Umsatzsteuererklärung 2010 am 10. Februar 2012, die Entscheidungspflicht des Finanzamtes betreffend die Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2010 erloschen.

Der Devolutionsantrag war daher als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 4. Mai 2012