Sonstiger Bescheid des UFSW vom 04.05.2012, RD/0020-W/12

Devolutionsantrag wegen Nichterledigung einer Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag vom 23. April 2012 der Dw., Wien, vertreten durch Steuerberater, ebendort, betreffend die Berufung vom 14. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 13. Mai 2011 über die Festsetzung von Umsatzsteuer für November 2010 entschieden:

Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Die Dw. (Devolutionswerber, idF: Dw.) brachte am 1. Dezember 2010 die Umsatzsteuervoranmeldung für November 2010 ein. Mit Bescheid vom 13. Mai 2011 wurde die Umsatzsteuer für November 2010 abweichend von der eingereichten Voranmeldung festgesetzt, wogegen die Dw. mit Schreiben vom 14. Juni 2011 Berufung erhob.

Mit gegenständlichem Schriftsatz vom 23. April 2012 (Datum des Einlangens) beantragte die Dw. den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über diese Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat.

Das Finanzamt Wien 6/7/15 führte mit Bescheid vom 18. April 2012 die Veranlagung zur Umsatzsteuer 2010 durch.

Mit Bescheid vom 23. April 2012 erklärte das Finanzamt die gegenständliche Berufung gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos, da durch Ergehen des Jahresbescheides die Umsatzsteuerfestsetzung für November 2010 außer Kraft getreten ist, die Veranlagung erklärungsgemäß erfolgte und dem Berufungsbegehren somit Rechnung getragen wurde.

Über den Devolutionsantrag wurde erwogen:

Gemäß § 311 Abs. 1 BAO idgF sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97), so kann nach § 311 Abs. 2 BAO jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

Gemäß § 260 BAO hat über Berufungen gegen von Finanzämtern oder von Finanzlandesdirektionen erlassene Bescheide der unabhängige Finanzsenat (§ 1 UFSG) als Abgabenbehörde zweiter Instanz durch Berufungssenate zu entscheiden, soweit nicht anderes bestimmt ist.

Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass - ungeachtet der im Berufungsverfahren der Abgabenbehörde erster Instanz nach § 276 BAO eingeräumten Ermächtigung zur Berufungserledigung mittels Berufungsvorentscheidung - die Entscheidung über Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz obliegt. Ein Antrag auf Übergang der Zuständigkeit auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Devolutionsantrag) geht damit wegen der für Berufungsentscheidungen bereits ex lege bestehenden Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz ins Leere. Ein solcher Antrag ist daher als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Verwaltungsgerichtshof vom 31.5.2006, 2006/13/0075).

Es war daher - unabhängig davon, dass das Finanzamt zwischenzeitig über die Berufung entschieden hat - spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 4. Mai 2012