Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 04.05.2012, FSRV/0034-W/12

Ablauf der beantragten Frist auf Strafaufschub

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0034-W/12-RS1 Permalink
Ist der Zeitraum, für den ein Haftaufschub begehrt wurde, bereits verstrichen, ist das Begehren des Beschwerdeführers als gegenstandslos anzusehen. Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen MM, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. November 2011, StrNr. 1, betreffend Strafaufschub

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. November 2011 hat das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln als Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß § 177 Abs.1 FinStrG dem Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges vom 30. September 2011 für die Dauer von 6 Monaten teilweise stattgegeben und einen Strafaufschub bis 31. Dezember 2011 gewährt. Das Mehrbegehren wurde mit der Begründung, dass in Anbetracht des Urlaubsanspruches für 2012 ab dem 1. Jänner 2012 bei Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe keine triftigen Gründe für einen weiteren Strafaufschub abgewiesen

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Dezember 2011, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Beschwerdeführer (Bf) sei seit längerer Zeit arbeitslos gemeldet gewesen und habe nunmehr zum 9. Jänner 2012 endlich eine Arbeitsstelle gefunden. Es liege daher für das Jahr 2012 überhaupt noch kein Urlaubsanspruch vor, so dass sehr wohl triftige Gründe bezüglich seines Erwerbes bzw. des Unterhaltes für seine Familie bestünden, da er seinen Arbeitsplatz wohl umgehend wieder verlieren würde.

Des Weiteren bekräftige er erneut sein Angebot, die Strafe in angemessenen monatlichen Raten zu begleichen, was von der Finanzstrafbehörde erster Instanz abgelehnt worden sei.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Mit Schreiben vom 30. September 2011 (am letzten Tag vor Ablauf der für den Strafantritt angegebenen Frist) brachte der Bf einen Antrag auf Strafaufschub für 6 Monate ein und begründete diesen mit der Gefährdung des Unterhalts seiner Familie, da er seinen Anspruch auf Entgelt verlieren würde und seine Ehegattin mit ihrem Teilzeitgehalt nicht in der Lage sei, für drei minderjährige Kinder sowie Miete, Betriebskosten etc. aufzukommen. Außerdem bestehe für ihn in diesem Zeitraum die Möglichkeit, zumindest einen Großteil der Abgabenschuld zu entrichten.

Mit Bescheid vom 24. November 2004 genehmigte die Finanzstrafbehörde erster Instanz einen teilweisen Strafaufschub bis 31. Dezember 2011.

Gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG kann auf Antrag des Bestraften die Finanzstrafbehörde erster Instanz bei Vorliegen triftiger Gründe den Strafvollzug aufschieben. Triftige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn durch den unverzüglichen Strafantritt der Erwerb des Bestraften oder der Unterhalt seiner schuldlosen Familie gefährdet würde oder wenn der Aufschub zur Ordnung von Familienangelegenheiten dringend geboten ist. Der Aufschub darf das unbedingt notwendige Maß nicht überschreiten; er soll in der Regel nicht mehr als sechs Monate betragen. Die Bewilligung kann an die Leistung einer Sicherheit geknüpft werden; § 88 Abs. 3 bis 5 und Abs. 7 lit. d gilt sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Sicherheit auch für verfallen zu erklären ist, wenn der Bestrafte die Strafe aus seinem Verschulden nicht rechtzeitig antritt.

Abs. 2 Anträgen auf Aufschub des Vollzuges kommt eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Die Finanzstrafbehörde hat jedoch auf Antrag des Bestraften die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn durch den sofortigen Vollzug ein nicht wiedergutzumachender Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rücksichten den Vollzug gebieten.

Abs. 3 Gegen Bescheide, mit denen ein Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges abgewiesen wird, ist die Beschwerde an die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zulässig.

Im vorliegenden Fall hat der Bf am 30. September 2011 einen Antrag auf Strafaufschub für die Dauer von 6 Monaten gestellt. Mittlerweile wurde dem Bf die beantragte Frist de facto durch Zeitablauf gewährt und ist er durch die angefochtene Entscheidung nicht mehr beschwert.

Da der Zeitraum, für den der Haftaufschub begehrt wurde, sohin bereits verstrichen ist, ist das Begehren des Bf als gegenstandslos anzusehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 4. Mai 2012