Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 07.05.2012, RV/0411-I/08

Zurückweisung wegen Zustellung an vollbeendete GmbH & CoKG statt an die ehemaligen Gesellschafter

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch die Steuerberaterin, vom 9. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 29. Mai 2008 betreffend Änderung nach § 295a BAO betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG für das Jahr 2004 entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Bei der BerufungswerberIn handelt es sich um eine GmbH & CoKG, bei welcher die Gesellschafterin_A als persönlich haftende Gesellschafterin sowie Person_A und Person_B als Kommanditisten beteiligt waren. Mit Einbringungsvertrag vom 19. Dezember 2005 brachten die beiden Kommanditisten ihre Kommanditanteile unter Inanspruchnahme der umgründungssteuerrechtlichen Bestimmungen des Artikel III Umgründungssteuergesetz, UmgStG, rückwirkend zum 30. November 2005 in die Gesellschafterin_A ein. Die Berufungswerberin wurde durch die Übertragung der Kommanditanteile zum Einzelunternehmen im Alleineigentum der Gesellschafterin_A (ehemalige Komplementärin). Da das Vermögen der Kommanditgesellschaft im Gesamthandeigentum der Gesellschaft (Komplementärin und Kommanditisten) steht, wuchs das gesamte Gesellschaftsvermögen der BerufungswerberIn mit allen Aktiva und Passiva gemäß § 142 HGB der nunmehrigen Alleininhaberin ins Alleineigentum zu (analoge Anwachsung des § 142 HGB). Die BerufungswerberIn wurde mit Beschluss des Landesgerichtes, GZ._1, vom 10. Jänner 2006 wegen Vermögensübernahme nach § 142 HGB aufgelöst und gelöscht (siehe ua. Einbringungsvertrag vom 19. Dezember 2005 in Verbindung mit Schreiben vom 27. Dezember 2005; Firmenbuchauszug zu FN_A vom 7. Mai 2012).

In Folge einer bei der Berufungswerberin zu ABp.Nr. durchgeführten Außenprüfung erließ das Finanzamt einen Bescheid gemäß § 295a BAO betreffend die Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG für das Jahr 2004 (mit Ausfertigungsdatum 29. Mai 2008), in welcher wegen Veräußerung von im Jahr 2004 als prämienbegünstigt behandelten Wirtschaftsgütern die Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2004 teilweise storniert bzw. gekürzt wurde. Der Bescheid wurde an die BerufungswerberIn, zu Handen Person_A, gerichtet und adressiert.

Die BerufungswerberIn erhob hiergegen mit Schreiben vom 9. Juni 2008 form- und fristgerecht Berufung, in welcher die vorgenommene Änderung der Investitionszuwachsprämie bekämpft wurde. Das Finanzamt erließ am 4. Juli 2008 eine - wiederum an die BerufungswerberIn adressierte - abweisende Berufungsvorentscheidung. Die Berufungswerberin begehrte mit Schreiben vom 29. Juli 2008 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes erging mit Ausfertigungsdatum 29. Mai 2008 sowie die Berufungsvorentscheidung mit Ausfertigungsdatum 4. Juli 2008 an die BerufungswerberIn zu Handen Person_A (siehe Bescheidadressierungen).

Die BerufungswerberIn. wurde jedoch mit Einbringungsvertrag vom 19. Dezember 2005 aufgelöst und das Vermögen gemäß § 142 HGB durch die Gesellschafterin_A übernommen (siehe Beschluss des Landesgerichtes vom 10. Jänner 2006, GZ._1). Die Personengesellschaft war somit zum Zeitpunkt der Erlassung des strittigen Bescheides im Firmenbuch bereits gelöscht.

Die Löschung im Firmenbuch steht einer Bescheiderlassung an die Personengesellschaft solange nicht im Wege, als noch Abwicklungsbedarf besteht und noch nicht alles Gesellschaftsvermögen verwertet und verteilt ist (Ritz, BAO4, § 79 Tz. 10). Im gegebenen Fall wurde allerdings das Vermögen der Gesellschaft (ohne Liquidation) gemäß § 142 HGB auf die Gesellschafterin_A als Komplementärin übertragen. Eine Geschäftsübernahme gemäß § 142 HGB durch vertragliche Regelung anlässlich des Ausscheidens eines Gesellschafters bewirkt die Vollbeendigung der Gesellschaft, deren Geschäft ohne Liquidation fortgeführt wird sowie den Eintritt des übernehmenden Gesellschafters in alle Rechtspositionen der früheren Gesellschafter im Wege der Universalsukzession (Nowotny-Zetter, HGB14, § 142 Anmerkungen). Die BerufungswerberIn war sohin bei Bescheiderlassung nach § 142 HGB aus dem Grund der Gesamtrechtsnachfolge bereits vollbeendet. Dies bedeutet, dass der angefochtene Bescheid an eine nicht mehr existierende Gesellschaft erging und daher keine Rechtskraft entfalten konnte. Richtigerweise wäre der Bescheid an die ehemaligen Gesellschafter zu richten gewesen (Ritz, BAO4, § 19 Tz. 14f).

Im vorliegenden Fall heißt dies, dass sich die Berufung gegen einen nicht rechtswirksam erlassenen Bescheid richtet, weshalb diese gemäß § 273 BAO als unzulässig zurückzuweisen ist.

Es ist somit wie im Spruch zu entscheiden.

Innsbruck, am 7. Mai 2012