Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 07.05.2012, RV/0124-S/12

Berufung gegen die Zurückweisung eines Antrages um Aussetzung der Einhebung; Zurückweisung als verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vom 14. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 28. Dezember 2011 mit dem ein Antrag um Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 3 Bundesabgabenordnung (BAO) zurückgewiesen wurde entschieden:

Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. Dezember 2011 wies das Finanzamt Salzburg-Stadt den Antrag des Berufungswerbers (Bw) A vom 7. Oktober 2010 betreffend Aussetzung der Einhebung für Einkommensteuer 2005 bis 2009 und andere zurück, da dieser Antrag die Darstellung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Betrages nicht enthielt. Die Zustellung dieser Entscheidung erfolgte mit Rsb und wurde die Sendung am 30. Dezember 2010 hinterlegt.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz datiert vom 14. Februar 2011 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Darin wurde zugestanden, dass der gegenständliche Bescheid am 30. Dezember 2010 hinterlegt wurde. Weiters wurde dazu ausgeführt, dass sich die Frist bei Erkrankung, lt. beiliegendem ärztlichen Attest, für Berufung u. neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung und sei die heutige Eingabe somit noch rechtsgültig. Es werde um Nachsicht, auch wegen unbilliger Härte gebeten. Der Sohn des Bw (als Verfasser dieser Berufung) gab weiters an dass er nur Fallweise seinen kranken Vater besuchen könne und habe er erst heute obigen Zurückweisungsbescheid gefunden. Deshalb sei es nicht möglich gewesen früher darauf zu reagieren und werde höflich um menschliche und gesetzlich geregelte Verlängerungsfrist für die heutige Eingabe gebeten. Auf den weiteren Inhalt der Begründung wird verwiesen.

Aus dem beigelegten ärztlichen Attest vom 17. Dezember 2010 geht hervor, dass der Bw wieder an einer aktuellen Episode einer psychischen Erkrankung leidet und daher momentan nicht in der Lage ist an Verhandlungen teilzunehmen.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung unmittelbar dem UFS-Salzburg vorgelegt.

Aus dem Akteninhalt werden folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem zum angefochtenen Zurückweisungsbescheid dazugehörigen Rückschein geht hervor, dass die Abholfrist am 31. Dezember 2010 begann.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat.

Gem. § 273 Abs. 1 lit. b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde.

§ 17 Abs. 3 Zustellgesetz (ZustG) lautet: Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, usw..

Wie sich aus den Feststellungen zum Akteninhalt ergibt, begann die Abholfrist am 31. Dezember 2010 und ist mit diesem Datum daher die Zustellung des Zurückweisungsbescheides gegeben. Die Monatsfrist im Sinne des § 245 BAO endete daher am 31. Jänner 2011. Die mit 14. Februar datiert Berufung wurde somit verspätet eingebracht und war diese Berufung daher gem. § 273 Abs. 1 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen.

Die Zustellung des gegenständlichen Bescheides wurde in der Berufung nicht bestritten (wurde dieser doch vom Sohn vorgefunden). Wenn der Bw aufgrund seiner Erkrankung laut beiliegendem ärztlichem Attest von einer Erstreckung der Rechtsmittelfrist ausgeht, allenfalls um Nachsicht der Verspätung wegen unbilliger Härte ersucht, ist darauf zu verweisen, dass dies im Zustellgesetz nicht vorgesehen ist. Die einmonatige Rechtsmittelfrist kann nicht im Kulanzweg verlängert werden. Eine spätere Zustellung als mit Beginn der Abholfrist ist nur bei Abwesenheit des Abgabepflichtigen (siehe § 17 Abs. 3 ZustG) - welche hier nicht behauptet wurde - möglich. Die behauptete Erkrankung des Bw kann nur bei Vorliegen von Dispositionsunfähigkeit allenfalls einen Widereinsetzungsgrund im Sinne des § 308 BAO darstellen. Eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist kommt dadurch nicht in Betracht.

Der Berufung kommt somit schon aus formalen Gründen keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, am 7. Mai 2012