Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 08.05.2012, RV/0481-G/11

Familienbeihilfe gebührt vorrangig wegen Haushaltszugehörigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau Bwin., vom 3. März 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 3. Februar 2011, betreffend die Rückforderung der für das Kind XY für den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 31. Dezember 2010 gewährten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 1.511,70 Euro), entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin hat dem Finanzamt mit Schreiben vom 16. Dezember 2011 bekannt gegeben, dass der Beihilfenanspruch für das im Spruch genannte Kind ab "Jänner 2011" weg falle, da das Kind nicht mehr in ihrem Haushalt sondern im Haushalt des Kindesvaters lebe.

Aktenkundig ist dazu der Beschluss des Bezirksgerichts Judenburg vom 12. November 2010, Zl. nnnn, mit welchem der Berufungswerberin die Obsorge hinsichtlich ihrer Tochter entzogen und diese zur Gänze dem Kindesvater übertragen wurde. Zur Begründung ist auszugsweise ausgeführt: "Mit Anträgen vom 31.08.2010, ..., beantragten die Kindeseltern ... gemeinsam für ihre Tochter ... einen Obsorgewechsel dahingehend durchzuführen, dass die Obsorge künftig dem Kindesvater alleine zukommen solle. Die mj. ... ist am ...1996 geboren. Die Obsorge für die mj. ... wurde nach der Ehescheidung der Kindeseltern von der Kindesmutter alleine ausgeübt. ... Seit Juni 2010 ist die mj. ... bei ihrem Vater in ..., gemeldet und lebte auch bei diesem. Mit 24.08.2010 wurde die Minderjährige auf eigenen Wunsch in der Kriseneinrichtung ... aufgenommen. Als Begründung gab die Minderjährige Streitigkeiten mit dem Kindesvater an. Aufgrund der jahrelang bestehenden Schwierigkeiten der Minderjährigen wird auch weiterhin damit zu rechnen sein, dass diese immer wieder in der einen oder anderen Form auftreten werden. Der Kindesvater scheint sich ein realistisches Bild hinsichtlich der herausfordernden Erziehungsarbeit zu machen. Sowohl der Kindesvater als auch die Minderjährige selbst stehen einer Unterstützung durch das Jugendamt positiv gegenüber und wird aus diesem Grunde auch aus sozialarbeiterischer Sicht der Übertragung der Obsorge an den Kindesvater vom Amt für Jugend und Familie, Jugendamt Graz - Südost, zugestimmt."

Mit dem nunmehr angefochtenen Sammelbescheid hat das Finanzamt daraufhin die für den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 31. Dezember 2010 ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge zurückgefordert.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung ist auszugsweise ausgeführt: "Richtig ist, dass die Tochter der Berufungswerberin, ..., formal seit 15.06.2010 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt lebt. Formal deshalb, weil die Tochter der Berufungswerberin zu diesem Zeitpunkt zwar zu ihrem Vater, ..., gezogen ist, doch kam es mit diesem von Anbeginn an zu Streitigkeiten, sodass sich ... überwiegend im Haushalt der Berufungswerberin aufgehalten hat. Die Berufungswerberin hat ihre Tochter auch nach dem 15.06.2010 mit Nahrungsmitteln und Kleidung versorgt. Von Seiten des Kindesvaters hat es diesbezüglich kaum Beitragsleistungen gegeben. Grundsätzlich war die Berufungswerberin für ihre Tochter Ansprechperson in finanziellen Belangen und war die Berufungswerberin auch nach dem 15.06.2010 stets bemüht ihre Tochter in finanzieller Hinsicht zu unterstützen. Beispielsweise hat die Berufungswerberin die Kosten einer aushaftenden Handyrechnung beim Unternehmen ... übernommen, welche darauf zurückzuführen war, dass ihre Tochter die der Berufungswerberin gehörige ´Sim-Karte´ entwendet und mit der Rufnummer der Berufungswerberin telefoniert hat. Die Situation zwischen der Tochter der Berufungswerberin und dem Kindesvater spitzte sich dermaßen zu, dass ... auf eigenen Wunsch mit 24.08.2010 in der Kriseneinrichtung ... aufgenommen wurde. Aufgrund der vermehrt auftretenden Streitigkeiten mit dem Kindsvater hielt sich die Tochter der Berufungswerberin ab Mitte Juli 2010 überwiegend im Haushalt der Berufungswerberin auf. Auch nach der Aufnahme im Krisenzentrum übernahm die Berufungswerberin fast zur Gänze die ihrer Tochter anerlaufenen Lebenserhaltungskosten. Der Kindesvater hingegen hat kaum Beiträge geleistet. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Tochter der Berufungswerberin zwar formal nicht im Haushalt der Berufungswerberin lebt, de facto deren Lebenserhaltungskosten jedoch von der Berufungswerberin getragen werden. Die bezogenen Beträge wurden somit zur Deckung der Unterhaltskosten der Berufungswerberin verwendet und wurden diese daher nicht zu Unrecht bezogen, weshalb auch keine Rückzahlungsverpflichtung besteht."

Der Berufung angeschlossen wurden Ablichtungen von drei Kontoauszugsblättern des Monats Dezember 2010 (Kontoinhaber: die Berufungswerberin und eine weitere Person), auf denen neben den Buchungszeilen der Name der Tochter handschriftlich vermerkt ist (Gesamtbetrag dieser Positionen: 249,44 Euro) sowie die Ablichtung eines an die Berufungswerberin gerichteten Schreibens eines Inkasso Service, mit welchem ein offener Forderungsbetrag eines Telefonanbieters von 174,45 samt Nebenkosten eingetrieben wurde.

Mit Schreiben vom 14. April 2011 ersuchte das Finanzamt die Berufungswerberin um Beantwortung bzw. Vorlage: "Genaue Aufstellung, wann genau sich ... im betreffenden Zeitraum in ihrem Haushalt aufgehalten hat. Bestätigung von der Kriseneinrichtung ..., die beinhaltet, von bis wann sich ... dort aufgehalten hat und für welche Kosten Sie in dieser Zeit für ... aufgekommen sind. Wo hielt sich ... in der übrigen Zeit im Berufungszeitraum auf (beim Vater, Krisenunterbringung, etc.?"

Mit einem Begleitschreiben vom 24. Mai 2011 wurde dazu ein Schreiben der "Jugendkriseninterventions-Einrichtung" vom 10. Mai 2011 vorgelegt, mit welcher bestätigt wird, dass das Kind in den folgenden (zusammen gefassten) Zeiten stationär untergebracht war: "27. Mai 2010 bis 14. Juni 2010 25. August 2010 bis 19. Dezember 2010."

Mit Schriftsatz vom 28. Juni 2011 wird zum Schreiben des Finanzamtes ausgeführt: Die mj. ... hat sich in der Zeit vom 01.07.2010 bis 15.07.2010 bei der Berufungswerberin aufgehalten. In diesem Zeitraum ist die Berufungswerberin für Nahrung und Kleidung der Minderjährigen aufgekommen. Zudem hat die Berufungswerberin Wertkarten für das Mobiltelefon der Minderjährigen angeschafft. Bedauerlicherweise ist die Berufungswerberin nicht mehr im Besitz entsprechender Zahlungsbelege. Die Berufungswerberin geht jedoch davon aus, dass in diesem Zeitraum ein Betrag von rund EUR 700,00 für die Minderjährige aufgewendet worden ist. Im Zeitraum vom 16.07.2010 bis 02.08.2010 hat sich die mj. ... beim Kindesvater aufgehalten. Da es mit dem Kindesvater jedoch Differenzen gab, kehrte die Minderjährige am 03.08.2010 wieder zur Berufungswerberin zurück. Dort verblieb sie bis 24.08.2010. In diesem Zeitraum kam die Berufungswerberin wiederum für die Lebenserhaltungskosten der Minderjährigen auf. Entsprechende Rechnungen sind jedoch auch hier nicht mehr vorhanden, jedoch geht die Berufungswerberin davon aus, dass auch in diesem Zeitraum ein Betrag von rund EUR 700,00 für die Minderjährige aufgewendet worden ist. Ab dem 25.08.2010 hat sich die mj. ... in der Kriseneinrichtung ... befunden."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG 1967) hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Nach dessen Abs. 5 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt, c) sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4).

Aus den aktenkundigen Melderegisterauszügen gehen folgende Meldedaten hervor: Der letzte gemeinsame Haushalt der Berufungswerberin, ihres Exgatten und der Tochter bestand in der Zeit vom 29. Oktober 2001 bis 7. November 2002, dem Tag des Auszugs des Exgatten aus der gemeinsamen Wohnung. Im Anschluss daran war die Tochter, mit Unterbrechungen, die sie in "Krisenunterbringungsstellen" verbrachte, bis 15. Juni 2010 bei der Berufungswerberin gemeldet. Seit 15. Juni 2011 ist die Tochter (wiederum mit Unterbrechungen, die sie in "Kriseninterventionszentren" verbrachte) bei ihrem Vater gemeldet.

Diese Meldedaten decken sich mit dem dem zitierten Beschluss des Bezirksgerichts Judenburg zu Grunde gelegten Sachverhalt, in welchem auch die Einigung der Kindeseltern ausdrücklich erwähnt ist. Entspräche der hier wieder gegebene Sachverhalt nicht der Wahrheit, hätte die Berufungswerberin wohl ohne jeden Zweifel widersprochen.

Schließlich spricht dafür auch die ebenfalls in diesem Beschluss genannte Zuständigkeit des Jugendamtes Graz - Südost, die sich nur auf den Wohnsitz der Tochter und des Kindesvaters gründet.

Es besteht daher für den unabhängigen Finanzsenat kein Zweifel, dass die Tochter im hier maßgebenden Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 31. Dezember 2010 zum Haushalt ihres Vaters gehörte. Während des vorübergehenden Aufenthaltes in der Kriseneinrichtung galt die Haushaltszugehörigkeit gemäß § 2 Abs. 5 lit. a FLAG nicht als aufgehoben.

Bei der zitierten Sach- und Rechtslage kann der Frage, ob die Berufungswerberin tatsächlich die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend getragen hat, keine Bedeutung mehr zukommen. Es sei hier jedoch angemerkt, dass die durch nichts bewiesene Behauptung, die Berufungswerberin habe in den Zeiten vom 1. bis 15. Juli und vom 2. bis 24. August 2010 jeweils rund 700,00 Euro für das Kind aufgewendet, angesichts der geringen Höhe der von der Berufungswerberin in diesen Zeiten bezogenen Einkünfte (insgesamt rd. 50,00 Euro zuzüglich 16,84 Euro täglich an Notstandshilfe) wenig wahrscheinlich erscheint.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Berufungswerberin selbst dann, wenn sie nachgewiesen hätte, dass sie die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend getragen hat, gemäß § 2 Abs. 2 FLAG keinen Anspruch auf Familienbeihilfe gehabt hätte, weil nach dieser Norm eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe hat, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz, nämlich wegen Haushaltszugehörigkeit des Kindes, anspruchsberechtigt ist.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht somit der bestehenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen war.

Graz, am 8. Mai 2012