Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 08.05.2012, RV/0745-S/10

Veranlagungsfreibetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2006 bis 2009 entschieden:

 

Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 wird teilweise Folge gegeben.

Der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2009 wird Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Bw hat in den Jahren 2006 bis 2009 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt.

Mit Vorhalt vom 10.11.2008 ist die Bw ersucht worden, vollständig ausgefüllte Einkommensteuererklärungen vorzulegen. Der österreichischen Finanzverwaltung sei bekannt geworden, dass die Bw ausländische Kapitalerträge bezogen habe, die bisher nicht bzw. nicht in voller Höhe in den Steuererklärungen angegeben worden seien. Die Bw werde daher ersucht, die ausländischen Kapitalerträge sowie allfällig davon im Ausland entrichtete Steuern bekannt zu geben und ihre Angaben mittels geeigneter Unterlagen (Kontoauszug, Sparbuch etc.) zu belegen. Sofern die vereinnahmten Kapitalerträge aus Wertpapieren stammen würden (zB Schuldverschreibungen, Zertifikate, Investmentfonds), werde die Bw ersucht, auch die Wertpapierdepotauszüge zum jeweiligen Kalenderjahresende samt den Kontoauszügen des Wertpapierverrechnungskontos dem Finanzamt vorzulegen. Weiters werde die Bw ersucht, die ausländische Bankkontenentwicklung und die Herkunft des Kapitals offen zu legen sowie bekanntzugeben, wovon die Bw ihren Lebensunterhalt bestreite. Sollte die Bw dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommen, würden die Abgaben aufgrund der vorliegenden Unterlagen im Schätzungswege gemäß § 184 BAO festgesetzt werden. Sollte die Bw Wertpapiere veräußert haben, werde sie ersucht, eine Aufstellung über die einzelnen Wertpapierverkäufe vorzulegen, aus der jeweils zu ersehen sei: die genaue Bezeichnung und Anzahl der Wertpapiere, Höhe des Verkaufserlöses, Zeitpunkt des Verkaufes, Zeitpunkt der Anschaffung und Anschaffungskosten. Werde ein Konto gemeinsam mit einer bzw. von mehrere weiteren Personen gehalten, seien die genauen Daten dieser Personen (vollständiger Name, Geburtsdatum, Adresse) und die Aufteilung der Einkünfte sowie die Stellung dieser Personen (Kontoinhaber, Verfügungsberechtigter etc.) anzugeben und durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.

Dieser Vorhalt ist von Seiten der Bw unbeantwortet geblieben.

Am 2.11.2009 ist eine Erklärung zur Arbeitnehmer- bzw. Arbeitnehmerinnenveranlagung für 2006 beim Finanzamt eingelangt, in welcher der Alleinverdienerabsetzbetrag und Negativsteuer Erstattungen beantragt worden sind.

Am 8.4.2010 ist sodann die schriftliche Anmeldung zu einer Betriebsprüfung für den Zeitraum 2005 bis 2006 und für den Nachschauzeitraum 2007 bis laufend erfolgt. Die Bw ist ersucht worden, entsprechend den Bestimmungen des § 147 Abs. 1 BAO die für die Durchführung einer Betriebsprüfung notwendigen Unterlagen, nämlich Grundaufzeichnungen, Jahresabschlüsse 2005 bis 2006 und Provisionsabrechnungen/Gutschriften, Ausgangsrechnungen, Bankbelege etc. vorzubereiten.

Am 24.5.2010 hat der Sohn der Bw per Fax dazu mitgeteilt, dass der Ehegatte der Bw wegen Unfallfolgen eine dringende Heilbehandlung absolvieren müsse und für ca. 3 Wochen nicht in Salzburg sei. Die Bw kenne sich in steuerlichen Sachen nicht aus und daher habe der Ehegatte der Bw eine diesbezügliche Vollmacht von der Bw erhalten. Es werde daher um Terminverschiebung ersucht. Der Ehegatte der Bw werde sich nach Abschluss der Heilbehandlung beim Finanzamt melden.

Am 22.7.2010 hat das Finanzamt eine Vorladung an die Bw verfasst, in welcher die Bw ersucht worden ist am 9.8.2010 im Finanzamt persönlich vorzusprechen; dabei seien auch Nachweise über in- und ausländische Kapitaleinkünfte in Form von ausländischen Sparbüchern oder Wertpapieren und jährliche Aufstellungen von der Bestreitung der Lebenshaltungskosten ab 2005 bis laufend mitzubringen; bei Nichterscheinen sowie Nichtvorlegen der Unterlagen würden die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO geschätzt werden.

Nachdem die Bw wegen gesundheitlicher Probleme nicht im Amt erschienen ist und die Unterlagen nicht vorgelegt hat, ist am 27.8.2010 der Bericht über die Außenprüfung betreffend die Kapitalertragsteuer 2005 und 2006 sowie die Einkommensteuer 2005 und 2006 und betreffend die Nachschau über den Zeitraum 1/2007 bis 5/2010 erstellt und unter TZ. 2 Folgendes festgehalten worden:

Mit dem Schreiben vom 10.11.2008 sei die Bw aufgefordert worden, ihre ausländischen Kapitalerträge für diesen Zeitraum und die Vorjahre bekannt zu geben und ihre Angaben mittels geeigneter Unterlagen zu belegen sowie vollständig ausgefüllte Einkommensteuererklärungen vorzulegen. Weiters sei ersucht worden, die ausländische Bankkontoentwicklung und die Herkunft des Kapitals offen zu legen sowie bekannt zu geben, wovon sie ihren Lebensunterhalt bestreite. Die Bw sei dieser Aufforderung bis dato nicht nachgekommen. Aufgrund dieses Sachverhaltes würden die unten angeführten ausländischen Kapitalerträge laut Kontrollmitteilung für den Zeitraum 2006 gemäß § 184 BAO wie folgt geschätzt werden:

Bankname

2006

ausländischeBank

€ 58,68

€ 3.386,25

Summe

€ 3.444,93

Da keine Unterlagen vorgelegt worden seien, würden die Kapitalerträge für die Jahre 2007 bis 2009 gemäß § 184 BAO geschätzt werden: für jedes Jahr um 5 % Erhöhung der Bemessungsgrundlage:

2007

2008

2009

€ 3.617,18

€ 3.798,04

€ 3.987,94

Aufgrund dieser Feststellungen im Rahmen der Außenprüfung sind am 3.9.2010 Einkommensteuerbescheide für 2006 bis 2009 unter Hinweis auf den Prüfungsbericht erlassen worden. Ergänzend ist ausgeführt worden, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werde, da die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehegatten höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 6.000,-- seien. Im Einkommensteuerbescheid 2006 sind neben den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und Einkünften aus ausländischen Kapitaleinkünften auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 1.121,31 angesetzt worden, welche die Bw als selbständige Bausparkassenvertreterin und Versicherungsvertreterin erzielt habe.

Die Bw hat gegen die Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2009 mit folgender Begründung Berufung eingebracht:

Die ausländischen Einkünfte aus Kapitalanlagen seien zu Unrecht besteuert, keine Freibeträge für Nebeneinkünfte und außerdem in allen Bescheiden keine Negativsteuer Erstattungen berücksichtigt worden. Nach amtlicher Berichtigung wegen irrtümlicher vorgenannter Besteuerung würden sämtliche Steuernachforderungen wegfallen und es würden sich jeweils Steuerguthaben ergeben. Außerdem seien für das Jahr 2006 für Nebeneinkünfte (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) keine Werbungskosten berücksichtigt worden und nach Abzug dieser würden diese Einkünfte unter die steuerfreien Nebeneinkünfte sinken und der gesamte Betrag von € 1.121,31 müsse für 2006 abgezogen und dürfe nicht mitbesteuert werden.

Diese Berufungsschrift hat einen Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes zur Folge gehabt, welcher wie folgt von der Bw erfüllt worden ist:

Die Mitteilung laut Bericht vom 27.8.2010 laute so, dass die Bw € 3.444,93 an ausländischen Einkünften bezogen habe, was absolut nicht stimme. Die Bw habe weder eine derartige Gutschrift erhalten noch den Betrag ausbezahlt bekommen. Es müsse sich hier um einen Irrtum handeln. Bei den angesetzten Einkünften aus Gewerbebetrieb handle es sich um Nebeneinkünfte, aber nicht aus Gewerbebetreib, und davon seien 12 %, d.s. € 134,56 als Werbungskosten abzuziehen. € 986,75 würden als Nebeneinkünfte minus dem Freibetrag von ca, € 750,-- oder eventuell € 1.000,-- verbleiben, d.s. ca. € 236,75 bzw. eventuell -€ 13,24. Es fielen demnach keine zusätzlichen Einkünfte für 2006 an. Auch in den Jahren 2007 bis 2009 seien zu Unrecht Einkünfte aus ausländischen Kapitalanlagen angesetzt worden. Für sämtliche Jahre müsse daher der Ehegatte der Bw den Alleinverdienerabsetzbetrag erhalten wegen der niedrigen Einkünfte der Bw.

Diese Berufung ist - ohne vorherige Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt worden.

In einem weiteren Schriftsatz hat die Bw im Wesentlichen noch Folgendes festgehalten:

Von den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, welche von verschiedenen Arbeitgebern bezogen worden seien, müsste jeweils der Werbungskostenpauschalbetrag pro Jahr abgezogen werden. Ebenso sei die Bw der Meinung, dass auch ein Pendlerpauschale von diesen Einkünften abzuziehen sei. Außerdem dürfe die Bw entweder € 1.000,-- monatlich oder € 10.000,-- pro Jahr steuerfrei verdienen. Der Ehegatte habe auch Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag. Es sei aber auch durchaus möglich, dass ihr Ehegatte in den Jahren 2006 bis 2009 wegen oftmaligen Krankenstands nach Abzug seiner Werbungskosten die Verdienstgrenze für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages zu ihren Gunsten nicht überschreiten würde. Sie ersuche um entsprechende Berücksichtigung. Die Bw stelle somit den Antrag auf höchstmögliche amtswegige Berücksichtigung des Pendlerpauschales ab 1.1.2006 bis laufend. Ausländische Einkünfte dürften keine hinzugerechnet werden, weil die Bw festgestellt habe, dass dieses Konto und Guthaben ganz allein dem Sohn gehöre und unter die steuerfreie Grenze von € 10.000,-- falle und die Bw sowie ihr Ehegatte ab der Kontoeröffnung nur als Treuhänder fungiert hätten.

In einem an die Bw gerichteten Vorhalt vom 27.3.2012, welcher auch dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht worden ist, hat der Unabhängige Finanzsenat - jeweils nach Rechtsausführungen - im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

Entsprechend der Bestimmung des § 17 EStG 1988 könne ein Betriebsausgabenpauschale in Höhe von € 134,56 (= 12 % von € 1.121,31) gewährt und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb dementsprechend mit € 986,75 angesetzt werden.

Zu dem beantragten Pendlerpauschale sei anzumerken, dass laut einer Überprüfung mit Hilfe des Routenplaners www.viamichelin.at die Strecke zwischen Wohnsitz und dem Sitz der Arbeitgeberinnen A und B auf jeden Fall weniger als 20 km, die Strecke zwischen Wohnsitz und Herrn C lediglich 2 km betrage und die zwischen Wohnsitz und den Arbeitgeberinnen D und Frau E sogar weniger als 2 km betrage.

Die Gewährung des sogenannten kleinen Pendlerpauschales nach § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. b EStG 1988 (bei einer einfachen Wegstrecke von mehr als 20 km) komme somit während des gesamten Streitzeitraumes nicht in Betracht.

Das große Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c EStG 1988 (bei einer einfachen Wegstrecke von mehr als 2 km und der Unzumutbarkeit der überwiegenden Benützung eines Massenbeförderungsmitttels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für zumindest die halbe Fahrtstrecke) stehe während des (ausschließlichen) Bestehens des Arbeitsverhältnisses mit der D in der Zeit von 1.3.2006 bis 31.12.2006 und während des (ausschließlichen) Bestehens des Arbeitsverhältnisses mit Frau E in der Zeit von 01.01.2007 bis 31.08.2007 sowie weiters während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses mit Herrn C in der Zeit von 16.07.2007 bis 31.12.2009 ebenfalls nicht zu, da die Entfernung zwischen Wohnsitz und Arbeitsstätte jeweils nicht mehr als 2 km betrage. Hinsichtlich der Beschäftigungsverhältnisse mit A in der Zeit von 1.1.2006 bis 28.2.2006 und B in der Zeit von 1.3.2009 bis 31.12.2009 habe die Erstellung eines persönlichen Fahrplans (vgl. http://www.stadtbus.at ) für die Strecken FG und HI (Arbeitgeberin: D ) sowie FG und JK (Arbeitgeberin: B ) ergeben, dass für beide Strecken öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stünden, nämlich die Linien 1, 2 und 3 und für beide Wegstrecken bei Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht mehr als ca. 30 Minuten benötigt würden. Die Gewährung des großen Pendlerpauschales scheine daher während Bestehens dieser Beschäftigungsverhältnisse ebenfalls nicht möglich zu sein.

Aufgrund der dem Unabhängigen Finanzsenat bekannten Daten und Sachverhalte sei somit davon auszugehen, dass ein Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z. 6 EStG 1988 in den Streitjahren 2006 bis 2009 nicht zustehen werde.

Das Werbungskostenpauschale von € 132,-- sei in den Einkommensteuerbescheiden 2006 bis 2009 jeweils abgesetzt worden, sodass dem Gesetz entsprochen worden sei.

Das Finanzamt habe weiters in den Streitjahren 2006 bis 2009 jeweils Einkünfte aus ausländischen Kapitaleinkünften angesetzt und zwar in folgender Höhe: 2006: € 3.444,93, 2007: € 3.617,18, 2008: € 3.798,04 und 2009 € 3.987,94.

Als Grundlage habe dem Finanzamt eine Kontrollmitteilung betreffend das Jahr 2006 gedient, aus welcher hervorgehe, dass der Bw Erlöse von GBP 2.308,-- und GBP 40,-- vom Konto Nr. xyz bei der Bank M. im Jahr 2006 zugeflossen seien. Erhebungen des Finanzamtes in K hätten nunmehr ergeben, dass lediglich der Betrag von GBP 40,-- (= € 58,69) im Jahr 2006 als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen sei, sodass der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2009 in diesem Punkt zur Gänze und gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 teilweise stattzugeben und lediglich der Betrag von € 58,69 als Einkünfte aus Kapitalvermögen anzusetzen sei.

Da im Fall der Bw die nach dem allgemeinen Tarif für das Veranlagungsjahr 2006 berechnete Steuer niedriger als die Kapitalertragsteuer sein werde, nämlich bei € 0,-- liegen werde, stelle sich die Frage, ob die Bw nicht einen Antrag nach § 97 Abs. 4 EStG 1988 stelle, um zu erreichen, dass ihre Kapitaleinkünfte in Höhe von € 58,69 nach dem allgemeinen Einkommensteuertarif besteuert würden und nicht nach dem in § 37 Abs. 8 EStG 1988 vorgesehenen Sondersteuersatz von 25 %.

Sofern die Bw ihre Darstellung, wonach die Kapitaleinkünfte dem Sohn zuzurechnen seien, aufrechterhalten, möge die Bw den darüber abgeschlossenen Treuhandvertrag vorlegen.

Seien im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, sei von den anderen Einkünften nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 ein Veranlagungsfreibetrag bis zu 730 Euro abzuziehen. Der Freibetrag vermindere sich allerdings um jenen Betrag, um den die anderen Einkünfte 730 Euro übersteigen würden.

Laut der Berechnung des Unabhängigen Finanzsenates stehe im Veranlagungsjahr 2006 ein Freibetrag von € 315,44 zu. In den Streitjahren 2007 bis 2009 seien nach derzeitigem Verfahrensstand keine anderen Einkünfte anzusetzen, sodass auch kein Veranlagungsfreibetrag berücksichtigt werden könne.

Die Steuer vor Abzug der Absetzbeträge betrage somit aus derzeitiger Sicht des Unabhängigen Finanzsenates in sämtlichen Streitjahren € 0,--.

Abschließend sei festzuhalten, dass die Bw in ihrer beim Finanzamt eingereichten Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2006 den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend gemacht habe und dieser im Rahmen des nunmehr angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2006 zuerkannt worden sei. Für die Streitjahre 2007 bis 2009 seien keine Erklärungen beim Finanzamt eingereicht worden. Daher seien auch für die Veranlagungsjahre 2007 bis 2009 von der Bw keine Alleinverdienerabsetzbeträge geltend gemacht und vom Finanzamt in den Einkommensteuerbescheiden 2007 bis 2009 dementsprechend keine Alleinverdienerabsetzbeträge angesetzt worden.

Laut den dem Unabhängigen Finanzsenat zur Verfügung stehenden Informationen habe die Bw für ihren Sohn N Familienbeihilfe bezogen und zwar - soweit für die Streitjahre von Interesse - in den Monaten 01/06 bis 08/06, 06/07 sowie 10/07 bis 12/07, 01/08 bis 12/08, 01/09 bis 12/09.

Für den Sohn N sei somit in den Kalenderjahren 2006, 2008 und 2009 mehr als sechs Monate Familienbeihilfe zugestanden, sodass in den Streitjahren 2006, 2008 und 2009 ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 vorhanden gewesen sei und dementsprechend für diese Kalenderjahre die Einkunftsgrenze höchstens € 6.000,-- Euro jährlich betrage. Im Streitjahr 2007 betrage die Einkunftsgrenze € 2.200,--.

Die Bw möge bekannt geben, für welche Streitjahre (2006 bis 2009) sie einen Antrag auf Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages stelle bzw. diesen aufrechterhalte. Für die Jahre, für welche sie den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend mache, werden sie ersucht, die Höhe der Einkünfte ihres Ehegatten bekannt zu geben und in diesem Zusammenhang auch die Einkommensteuererklärungen und Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2009 bzw. die zu diesen Jahren ergangenen Berufungsvorentscheidungen oder Berufungsentscheidungen, somit die zuletzt gültigen Bescheide, vorzulegen, um den Nachweis über die von ihrem Ehegatten P in den Streitjahren 2006 bis 2009 erzielten Einkünfte zu erbringen.

Zur Negativsteuer für die Jahre 2006 bis 2009 sei festzuhalten, dass in den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden 2008 und 2009 bereits bisher die Gutschriften von 10 % der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung in Höhe von € 81,50 für 2008 und € 82,99 für 2009 berücksichtigt worden seien, sodass insoweit keine Änderung eintreten werde. Da sich nach der Berechnung des Unabhängigen Finanzsenates ua. nach Kürzung bzw. Wegfall der bisher angesetzten Kapitaleinkünfte in den Streitjahren 2006 und 2007 auch in diesen keine Einkommensteuer ergeben werde, werde in den Streitjahren 2006 und 2007 eine Gutschrift von jeweils € 110,-- zu erfolgen haben.

Hinsichtlich der Streitjahre 2008 und 2009 sei letztlich noch zu prüfen, ob der sogenannte Pendlerzuschlag zustehe.

Wie bereits ausgeführt worden sei, seien aus derzeitiger Sicht des Unabhängigen Finanzsenates die Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales im Sinne des § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. b und c EStG 1988 ua. in den Jahren 2008 und 2009 nicht erfüllt, sodass kein Pendlerzuschlag zustehen werde.

In Beantwortung dieses Vorhaltes hat die Bw am 30.4.2012 im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

Bei der Fa. W habe nur eine nebenberufliche Vermittlungstätigkeit auf geringfügiger Basis ohne Gewerbescheinpflicht bestanden und könne diese nicht auf Werkvertragsbasis eingestuft werden. Deshalb müsste für diese geringen Nebeneinkünfte auch die Steuerfreigrenze von € 730,-- gelten und als steuerfrei abgezogen werden. Daher dürften nur € 256,75 als steuerpflichtige Nebeneinkünfte übrig bleiben.

Der jeweilige Alleinverdienerabsetzbetrag für die gegenständlichen Jahre 2006 bis 2009 solle beim Ehegatten gutgebucht werden. Die jeweilige Negativsteuer sei für die Bw gut zu buchen. Ebenso sei pro Jahr das Werbungskostenpauschale und auch das Sonderausgabenpauschale abzuziehen. Es werde auch der Antrag nach § 97 Abs. 4 EStG 1988 gestellt, dass der Betrag von € 58,69 nach dem allgemeinen Steuertarif besteuert werde.

Diese Vorhaltsbeantwortung ist dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht worden, welches auf eine weitere Stellungnahme verzichtet hat.

Hiezu wurde erwogen:

Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2006:

Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind nach § 23 Abs. 1 EStG 1988 Einkünfte aus einer selbständigen, nachhaltigen Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung der Land- und Forstwirtschaft noch als selbständige Arbeit anzusehen ist.

Aufgrund der Ermächtigung in § 109a Abs. 1 EStG 1988 ist die Verordnung BGBl II 417/2001 idF. BGBl II 51/2006 ergangen. Dadurch sollen im Sinne der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ausbezahlte Honorare bestimmter natürlicher Personen und Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit dem Finanzamt analog dem Lohnzettelverfahren mitgeteilt werden. Meldepflichtig sind nur Unternehmer sowie Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts. Nach § 1 Abs. 1 Z. 2 sind Leistungen als Bausparkassenvertreter und Versicherungsvertreter zu melden.

Entsprechend der Bestimmung des § 109 a EStG 1988 in Verbindung mit der genannten Verordnung hat im gegenständlichen Fall die Fa. O dem Finanzamt gemeldet, dass die Bw für Leistungen als Bausparkassenvertreterin und Versicherungsvertreterin auf Werkvertragsbasis in Summe ein Entgelt von € 1.121,31 im Kalenderjahr 2006 erhalten hat.

Da die Bw laut der vorliegenden Mitteilung der Fa. O nicht aufgrund eines Dienstvertrages, sondern auf der Basis eines Werkvertrages Versicherungsvertrage bzw. Bausparverträge für die Fa. O abgeschlossen hat, sind die daraus erzielten Einnahmen grundsätzlich den Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 23 EStG zuzuordnen.

Bei Einkünften aus einer Tätigkeit im Sinne des § 22 oder des § 23 können die Betriebsausgaben im Rahmen der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 mit einem Durchschnittssatz ermittelt werden. Der Durchschnittssatz beträgt nach Teilstrich zwei 12 %, höchstens jedoch € 26.400,--.

Entsprechend der Bestimmung des § 17 EStG 1988 wird ein Betriebsausgabenpauschale in Höhe von € 134,56 (= 12 % von € 1.121,31) gewährt, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb dementsprechend mit € 986,75 angesetzt und der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 somit in diesem Punkt stattgegeben.

Auf den in der Vorhaltsbeantwortung vom 30.4.2012 angesprochenen Freibetrag von € 730 darf unter dem Punkt "Veranlagung zur Einkommensteuer 2006 - Veranlagungsfreibetrag" näher eingegangen werden.

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - Pendlerpauschale:

Nach § 16 Abs. 1 Z. 6 EStG 1988 sind Werbungskosten auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:

a) Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten.

b) Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich als Pauschbeträge berücksichtig:

Bei einer Fahrtstrecke von

20 km bis 40 km

Ab 1.1.2006: € 495, 1.7.2007 € 546, 1.7.2008 € 630 jährlich

40 km bis 60 km

Ab 1.1.2006: € 981, 1.7.2007: € 1.080,--, 1.7.2008: € 1.242 jährlich

Über 60 km

Ab 1.1.2006: € 1.467, 1.7.2007 € 1.614, 17.2008 € 1.857 jährlich

c) Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt:

Bei einer einfachen Fahrtstrecke von

2 km bis 20 km

Ab 1.1.2006: € 270, ab 1.7.2007 € 297, 1.7.2008 € 342 jährlich

20 km bis 40 km

Ab 1.1.2006: € 1.071, 1.7.2007: € 1.179, 1.7.2008: € 1.356 jährlich

40 km bis 60 km

Ab 1.1.2006: € 1.863, ab 1.7.2007: € 2.052, 1.7.2008 € 2.361 jährlich

Über 60 km

Ab 1.1.2006 € 2.664, ab 1.7.2007: 2.931, 1.7.2008: € 3.372 jährlich

Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach lit. b und c sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass § 16 Abs. 1 Z. 6 EStG 1988 ausschließlich bei Aktiveinkünften aus nichtselbständiger Arbeit anzuwenden ist. (Vgl. Jakom/LenneisEStG, 2011, § 16 Rz 25).

Mit Schriftsatz vom 30.11.2011 hat die Bw die Berücksichtigung des Pendlerpauschales begehrt, dieses Begehren in der Vorhaltsbeantwortung vom 30.4.2012 aber nicht mehr aufrecht erhalten.

Trotzdem darf zu diesem Punkt nochmals ausdrücklich Folgendes festgehalten werden:

Die Bw war in den Streitjahren 2006 bis 2009 in folgenden Zeiträumen bei folgenden Arbeitgebern beschäftigt:

Arbeitgeber

Adresse

Zeitraum

A

AB

01.01.-28.02.2006

D

BC

01.03.-31.12.2006

E

BC

01.01.-31.08.2007

C

CD

16.07.-31.12.2007 01.01.-31.12.2008 01.01.-31.12.2009

B

DE

01.03.-31.12.2009

Der Wohnsitz der Bw befindet sich in MO.

Die Wegstrecken zwischen dem Wohnsitz und den einzelnen Arbeitsstätten haben laut www.viamichelin.at folgenden Umfang:

Arbeitgeber

Km

A

2,5

D

1,8

E

1,8

C

2,0

B

5,0

Die Strecke zwischen dem Wohnsitz der Bw und dem Sitz der Arbeitgeberinnen A und B beträgt somit auf jeden Fall weniger als 20 km, die Strecke zwischen dem Wohnsitz der Bw und Herrn C lediglich 2 km und die zwischen Wohnsitz und den Arbeitgeberinnen D und Frau E beträgt sogar weniger als 2 km.

Die Gewährung des sogenannten kleinen Pendlerpauschales nach § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. b EStG 1988 (bei einer einfachen Wegstrecke von mehr als 20 km) kommt somit im gegenständlichen Fall während des gesamten Streitzeitraumes nicht in Betracht.

Beträgt die einfache Fahrtstrecke mehr als 2 km und ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, stehen anstelle der Pauschalbeträge nach § 16 abs. 1 Z. 6 lit. b EStG 1988 - wiederum gestaffelt nach der Entfernung - höhere Pauschbeträge zu, nämlich das sogenannte großes Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c EStG 1988. (Vgl. Jakom/Lenneis EStG, 2011, § 16 Rz. 28).

Im Hinblick auf die vorstehenden Rechtsausführungen ist zunächst festzuhalten, dass während des (ausschließlichen) Bestehens des Arbeitsverhältnisses mit der D in der Zeit von 1.3.2006 bis 31.12.2006 und während des (ausschließlichen) Bestehens des Arbeitsverhältnisses mit Frau E in der Zeit von 01.01.2007 bis 31.08.2007 sowie weiters während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses mit Herrn C in der Zeit von 16.07.2007 bis 31.12.2009 ein Anspruch auf Pendlerpauschale aus diesen Beschäftigungsverhältnissen keinesfalls entstehen konnte, da die Entfernung zwischen Wohnsitz und Arbeitsstätte jeweils nicht mehr als 2 km beträgt.

Bei den Beschäftigungsverhältnissen mit A in der Zeit von 1.1.2006 bis 28.2.2006 und B in der Zeit von 1.3.2009 bis 31.12.2009 könnte - aufgrund der geringen Entfernung zwischen Wohnsitz und Arbeitsstätte - grundsätzlich das sogenannte große Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c EStG 1988 in Betracht kommen.

Die Erstellung eines persönlichen Fahrplans (vgl. http://www.stadtbus.at ) für die Strecken FG und HI (Arbeitgeberin: D ) sowie FG und JK (Arbeitgeberin: B ) ergibt jedoch, dass für beide Strecken öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen, nämlich die Linien 22, 5 und 1 und für beide Wegstrecken bei Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht mehr als ca. 30 Minuten benötigt werden. Die Gewährung des großen Pendlerpauschales ist daher während Bestehens dieser Beschäftigungsverhältnisse ebenfalls nicht möglich.

Aufgrund der dem Unabhängigen Finanzsenat bekannten Daten und Sachverhalte steht somit ein Pendlerpauschalenach § 16 Abs. 1 Z. 6 EStG 1988 in den Streitjahren 2006 bis 2009 nicht zu.

Einkünfte aus Kapitalvermögen 2006 bis 2009:

Einkünfte aus Kapitalvermögen sind nach § 27 Abs. 1 Z. 4 EStG 1988 Zinsen und andere Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, zum Beispiel aus Darlehen, Anleihen, Einlagen, Guthaben bei Kreditinstituten und aus Ergänzungskapital im Sinne des Bankwesengesetzes oder des Versicherungsaufsichtsgesetzes.

Das Finanzamt hat in den Streitjahren 2006 bis 2009 jeweils Einkünfte aus ausländischen Kapitaleinkünften angesetzt und zwar in folgender Höhe: 2006: € 3.444,93, 2007: € 3.617,18, 2008: € 3.798,04 und 2009 € 3.987,94.

Als Grundlage hat dem Finanzamt eine Kontrollmitteilung betreffend das Jahr 2006 gedient, aus welcher hervorgeht, dass der Bw Erlöse von GBP 2.308,-- und GBP 40,-- vom Konto Nr. xyz bei der Bank M . im Jahr 2006 zugeflossen sind. Diese stehen im Zusammenhang mit einem "weißen" ausländischen Investmentfond mit dem Schwerpunkt "Renten Europa", welcher auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen auf (www.bmf.gv.at ) aufscheint. Die ausschüttungsgleichen Erträge werden dabei mit -0,01 angeführt.

Weitere Erhebungen des Finanzamtes in K haben ergeben, dass die Bw Ausschüttungen von GBP 40,-- (= € 58,69) im Jahr 2006 erhalten hat und die Anteile am 16. März 2006 wieder verkauft hat. Der Verkaufserlös hat GBP 2.308,00 (= € 3.386,25) betragen.

Damit steht fest, dass die laufenden Ausschüttungen im Jahr 2006 in Höhe von € 58,68 gemäß § 27 EStG 1988 zu besteuern sind.

Da es sich bei den Anteilen um Privatvermögen handelt und dabei keine stillen Reserven aufgedeckt worden sind, ist die Zahlung des Verkaufserlöses einkommensteuerlich unbedeutend. Mit der Veräußerung im März 2006 ist diese Einkunftsquelle weggefallen, sodass in den Folgejahren die Erzielung weiterer Einkünfte aus diesen Anteilen nicht mehr möglich gewesen ist.

Die Bw hat nun weiters im Zusammenhang mit der grundsätzlichen Zurechnung dieser Kapitaleinkünfte an sie auf ein mit ihrem Sohn bestehendes Treuhandverhältnis verwiesen, jedoch einen nach außen hin erkennbaren, fremdüblichen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Treuhandvertrag nicht vorgelegt. Daher ist diesem Einwand der Bw schon aus Gründen der vom Verwaltungsgerichtshof entwickelten Angehörigenjudikatur keine Bedeutung beizumessen.

Entsprechend sämtlicher vorstehender Ausführungen ist somit im Veranlagungsjahr 2006 der Betrag von € 58,69 als Einkünfte aus Kapitalvermögen anzusetzen, der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 daher teilweise stattzugeben und der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2009 mangels weiterer Einkünfte zur Gänze stattzugeben.

Da bei Auslandsveranlagungen vielfach ein Kapitalertragsteuerabzug nach den §§ 93 ff EStG 1988 nicht in Betracht kommt, wurde das dem Kapitalertragsteuersatz von 25 % entsprechende Besteuerungsniveau durch die Einführung eines Sondersteuersatzes von 25 % durch § 37 Abs. 8 EStG 1988 herbeigeführt. Diese Sondersteuer entfaltet die gleiche Wirkung wie der Kapitalertragsteuerabzug, insbesondere führt sie auch zu den Wirkungen einer Endbesteuerung, und zwar in Form einer von den anderen Einkünften "isolierten" Besteuerung im Rahmen der Veranlagung (Veranlagungsendbesteuerung). Es wurde aber auch eine Option zur allenfalls günstigeren Tarifbesteuerung im Sinne des § 97 Abs. 4 EStG 1988 vorgesehen. § 97 Abs. 4 EStG 1988 ist allerdings nur auf Antrag anwendbar. (Vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, TZ. 33 zu § 37, Jakom/MarschnerEStG, 2011, § 97 Rz 33).

Die Bw hat in der Vorhaltsbeantwortung vom 30.4.2012 einen Antrag nach § 97 Abs. 4 EStG 1988 gestellt, sodass ihre Kapitaleinkünfte in Höhe von € 58,69 nach dem allgemeinen Einkommensteuertarif zu besteuern sind und nicht nach dem in § 37 Abs. 8 EStG 1988 vorgesehenen Sondersteuersatz von 25 %.

Veranlagung zur Einkommensteuer 2006 - Veranlagungsfreibetrag:

Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige nach § 41 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 zu veranlagen, wenn er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt.

Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, ist nach § 41 Abs. 3 EStG 1988 von den anderen Einkünften ein Veranlagungsfreibetrag bis zu 730 Euro abzuziehen. Der Freibetrag vermindert sich um jenen Betrag, um den die anderen Einkünfte 730 Euro übersteigen.

Der Veranlagungsfreibetrag ist eine Maßnahme zur Einkommensermittlung; daher ist er noch nicht auf der Stufe der Ermittlung der Einkünfte zu berücksichtigen. (Vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, TZ 9 zu § 41).

Dies bedeutet für den gegenständlichen Fall zunächst, dass der Veranlagungsfreibetrag noch nicht - wie beantragt - im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb möglich ist.

Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, ist von den anderen Einkünften nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 ein Veranlagungsfreibetrag bis zu 730 Euro abzuziehen. Der Freibetrag vermindert sich um jenen Betrag, um den die anderen Einkünfte 730 Euro übersteigen und schleift sich bei € 1.460,-- auf Null ein. Zweck des Freibetrages ist es, bei Überschreitung der Freigrenze von € 730,-- eine gleichmäßig steigende Steuerbelastung herbeizuführen. In der Einschleifzone ("andere Einkünfte" zwischen € 730,-- und € 1.460,--) bewirkt ein Zuwachs von Einkünften daher eine entsprechende Reduktion des Freibetrags. (Vgl. Jakom/Baldauf EStG, 2012, § 41 Rz 17).

Zu den anderen Einkünften gehören - soweit im gegenständlichen Fall von Interesse -alle Einkünfte außer den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.

Die Bw hat nun im Veranlagungsjahr 2006 folgende Einkünfte erzielt:

Einkünfte

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

986,75

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

9.196,92

Einkünfte aus Kapitalvermögen

58,69

Die anderen Einkünfte betragen somit in Summe € 1.045,44 und übersteigen damit die Freigrenze von € 730 um € 315,44. Es kommt daher die Einschleifregelung zum Tragen und der maximale Freibetrag von € 730,-- ist um den übersteigenden Betrag zu reduzieren. Im gegenständlichen Fall ist demnach ein Freibetrag von € 414,56 (= € 730,-- abzüglich € 315,44) zu berücksichtigen und insoweit der Berufung teilweise stattzugeben.

Der Gesamtbetrag der Einkünfte 2006 beträgt sohin:

Einkünfte

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

986,75

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

9.196,92

Einkünfte aus Kapitalvermögen

58,69

Abzügl. Veranlagungsfreibetrag

-414,56

Gesamtbetrag der Einkünfte

9.827,80

Sonderausgabenpauschale 2006 bis 2009:

Nach § 18 Abs. 2 EStG 1988 ist für Sonderausgaben im Sinne des Abs. 1 Z. 2 bis 4 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbare Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von 60 Euro jährlich abzusetzen.

In den Streitjahren 2006 bis 2009 ist das Sonderausgabenpauschale von € 60,-- jährlich in sämtlichen angefochtenen Einkommensteuerbescheiden angesetzt worden, sodass insoweit dem Antrag der Bw vom 30.4.2012 bereits in den angefochtenen Bescheiden entsprochen worden ist und diesbezüglich auch keine Änderung eintritt.

Steuertarif 2006 bis 2009:

Nach § 33 Abs. 1 EStG 1988 in der für 2006 bis 2008 geltenden Fassung fällt bei einem Einkommen bis € 10.000,-- eine Einkommensteuer von € 0,-- an und nach § 33 Abs. 1 EStG 1988 in der für 2009 geltenden Fassung fällt eine Einkommensteuer erst ab einem Einkommen von € 11.000,-- an.

Die Bw hat in den Streitjahren jeweils folgendes Einkommen (nach den Berichtigungen im Zusammenhang mit den Einkünften aus Gewerbebetrieb 2006 und den Einkünften aus Kapitalvermögen, Anpassung des Veranlagungsfreibetrages 2006 und Berücksichtigung des Sonderausgabenpauschales) bezogen: 2006: € 9.767,80, 2007: € 7.319,44, 2008: € 3.302,00 und 2009: € 5.923,25.

Die Steuer vor Abzug der Absetzbeträge beträgt somit in sämtlichen Streitjahren € 0,--.

Alleinverdienerabsetzbetrag 2006:

Einem Alleinverdiener steht nach § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG 1988 ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich

- ohne Kind 364 Euro,

- bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro,

- bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro.

Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des (Ehe-)Partners nicht erforderlich. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z. 4 lit. a, weiters nach § Abs. 1 Z. 10 und 11 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen miteinzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe)-Partner zu. Erfüllen beide (Ehe)-Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe)-Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z. 1 erzielt. Haben beide (Ehe)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z. 1, steht der Absetzbetrag dem weiblichen (Ehe)Partner zu, ausgenommen der Haushalt wird überwiegend vom männlichen Ehepartner geführt.

In der Vorhaltsbeantwortung vom 30.4.2012 hat die Bw ausgeführt, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag für die Streitjahre 2006 bis 2009 beim Ehegatten der Bw berücksichtigt werden soll. Nach den dem Unabhängigen Finanzsenat vorliegenden Informationen hat der Ehegatte der Bw in sämtlichen Streitjahren die höheren Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG 1988 bezogen, sodass der Bw der Alleinverdienerabsetzbetrag in den Jahren 2006 bis 2009 tatsächlich nicht zusteht und daher entsprechend ihren Ausführungen in der Vorhaltsbeantwortung vom 30.4.2012 nicht anzusetzen ist.

Negativsteuer:

Ist die nach Abs. 1 und 2 berechnete Einkommensteuer negativ, so ist bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) nach § 33 Abs. 8 EStG 1988 insoweit der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag gutzuschreiben. Ergibt sich bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag oder Grenzgängerabsetzbetrag haben, nach Abs. 1 und 2 keine Einkommensteuer, so sind 10 % der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z. 3 lit. a (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z. 4 und 5 höchstens aber 110 Euro jährlich gutgeschrieben. Auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreie Einkünfte sind für Zwecke der Berechnung der negativen Einkommensteuer wie steuerpflichtige Einkünfte zu behandeln. Der Kinderabsetzbetrag gemäß Abs. 4 Z. 3 lit. a bleibt bei der Berechnung außer Ansatz. Die Gutschrift hat im Wege der Veranlagung oder gemäß § 40 zu erfolgen.

Normalerweise wirken sich die in § 33 Abs. 4 bis 6 EStG 1988 aufgezählten Absetzbeträge nur höchstens im Ausmaß der errechneten Tarifsteuer aus. Die Absetzbeträge für Nichtselbständige werden, wenn keine oder nur eine geringe Tarifsteuer anfällt, nach § 33 Abs. 2 EStG 1988 gekürzt oder fallen (bei Einkommen bis 11.000 Euro) ganz weg. Sie führen somit grundsätzlich nicht ins Minus. Als Negativsteuer gutgeschrieben sind jedoch:

- der Alleinverdienerabsetzbetrag bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) oder der Alleinerzieherabsetzbetrag, jeweils samt Kinderzuschlägen - (grundsätzlich) 10 % der Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung (genauer: Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 Z. 3 lit. a - ausgenommen Betriebsratsumlagen - und des § 16 Abs. 1 Z. 4 und Z 5) bei Steuerpflichtigen mit Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag oder auf den Grenzgängerabsetzbetrag. Die Gutschrift ist grundsätzlich mit 110 Euro jährlich begrenzt. (Vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, TZ 64 zu § 33).

Im gegenständlichen Fall steht der Bw zwar in den Streitjahren 2006 bis 2009 kein Alleinverdienerabsetzbetrag zu, aber der Arbeitnehmerabsetzbetrag, wobei aus den vorliegenden Lohnzetteln hervorgeht, dass in den einzelnen Streitjahren folgende Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung angefallen sind:

Jahr

Arbeitgeber

Betrag

2006

A

417,86

2006

D

1.958,60

2006

Summe

2.376,46

2007

E

1.558,82

2007

C

316,54

2007

Summe

1.875,36

2008

C

815,00

2009

C

762,30

2009

B

67,55

2009

Summe

829,85

In den angefochtenen Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 sind bereits bisher die Gutschriften von 10 % der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung in Höhe von € 81,50 für 2008 und € 82,99 für 2009 berücksichtigt worden, sodass insoweit keine Änderung eintritt. Da sich nach der Berechnung des Unabhängigen Finanzsenates ua. nach Kürzung bzw. Wegfall der bisher angesetzten Kapitaleinkünfte in den Streitjahren 2006 und 2007 auch in diesen keine Einkommensteuer ergibt, hat in den Streitjahren 2006 und 2007 eine Gutschrift von jeweils € 110,-- zu erfolgen.

Hinsichtlich der Streitjahre 2008 und 2009 ist letztlich noch zu prüfen, ob der sogenannte Pendlerzuschlag zusteht.

Wie bereits unter dem Titel "Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit - Pendlerpauschale" ausgeführt wurde, sind die Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales im Sinne des § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. b und c EStG 1988 ua. in den Jahren 2008 und 2009 nicht erfüllt, sodass kein Pendlerzuschlag zustehen wird.

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 teilweise und gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2009 zur Gänze stattgegeben wird.

Beilage: 4 Berechnungsblätter

Salzburg, am 8. Mai 2012