Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 08.05.2012, RV/0146-I/12

Säumniszuschlag betreffend einer Nachforderung aus der Umsatzsteuerveranlagung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. vom 16. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 9. Februar 2012 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9.2.2012 setzte das Finanzamt gegenüber dem Berufungswerber (kurz: Bw.) einen Säumniszuschlag (71,46 €) von der Umsatzsteuer 2010 (3.573,17 €) mit der Begründung fest, dass diese Abgabe nicht bis zum 15.2.2011 entrichtet worden sei.

In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, dass in der als Kopie angeschlossenen Buchungsmitteilung Nr. 1 als "Zahlungsziel" der 1.3.2012 angeführt worden sei. Da der Bw. den in der Buchungsmitteilung ausgewiesenen gesamten Rückstandsbetrag (3.689,17 €) vor Ablauf dieser Frist an das Finanzamt überwiesen habe, sei die Anlastung eines Säumniszuschlages nicht gerechtfertigt.

Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung von 23.2.2012 im Wesentlichen mit der Begründung keine Folge, dass die mit dem Säumniszuschlag belastete Umsatzsteuer 2010 bereits am 15.2.2011 fällig gewesen sei (§ 21 Abs. 5 UStG). Die dem Bw. zur Verfügung gestandene Zahlungsfrist habe an der längst eingetretenen Fälligkeit der Umsatzsteuer nichts geändert.

Im Vorlageantrag vom 29.2.2012 wurde neuerlich auf die Zahlungsfrist (1.3.2012) laut Buchungsmitteilung verwiesen. Der Bw. habe als Steuerschuldner davon ausgehen müssen, dass es "dem Amt lieber ist, wenn alle auf dem Papier angegebenen Zahlungen gemeinsam erfolgen". Der Bw. habe sich an die ihm bekannt gegebene Entrichtungsfrist gehalten und die Umsatz- und Einkommensteuernachzahlung für 2010 (insgesamt 3.689,17 €) am 28.2.2012 an das Finanzamt überwiesen. Da ein Bürger in einem Rechtsstaat nicht bestraft werden dürfe, "wenn er das tut, was von offizieller Seite vorgeschlagen wird", werde die Aufhebung der "Strafzahlung" beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebenansprüche (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO).

Die Fälligkeit für die Umsatzsteuervorauszahlungen wird durch § 21 Abs. 1 Satz 1 UStG 1994 bestimmt (15. Tag des auf einen Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonates). Kommt es aufgrund der Umsatzsteuerveranlagung zu einer Nachforderung, so wird für diese keine abweichende Fälligkeit begründet (§ 21 Abs. 5 UStG). Bescheidmäßig festgesetzte Nachforderungen an Umsatzsteuer stellen unabhängig davon, auf welchem verfahrensrechtlichen Titel der Bescheid beruht, rückständige Umsatzsteuervorauszahlungen dar, für deren Fälligkeit § 21 Abs. 1 Satz 1 UStG gilt. Da es sich bei der Umsatzsteuerveranlagung um eine Abgabenfestsetzung nach der Fälligkeit handelt, ist ein Säumniszuschlag mangels Zahlung bis zur Fälligkeit verwirkt (vgl. Ruppe, UStG 19943, § 21 Tz 41 f, mwN).

Der strittige Säumniszuschlag wurde festgesetzt, weil der Bw. die mit Bescheid vom 25.1.2012 festgesetzte Umsatzsteuernachforderung für 2010 nicht bis zu dem sich aus den vorgenannten Bestimmungen ergebenden Fälligkeitstermin (15. 2. 2011), sondern erst am 29.2.2012 entrichtet hat. Die Nichtentrichtung der den Säumniszuschlag auslösenden Umsatzsteuernachforderung bis zum Fälligkeitstag ist ebenso unstrittig wie die rechtswirksame Zustellung des Umsatzsteuerbescheides, mit dem diese Nachforderung festgesetzt wurde. Weiters liegt kein Ausnahmetatbestand im Sinn des § 217 Abs. 4 lit a bis d BAO und auch keine ausnahmsweise Säumnis nach Abs. 5 leg. cit. vor. Somit sind die objektiven Voraussetzungen einer Säumnis gegeben, weshalb die Vorschreibung des Säumniszuschlages zu Recht besteht.

Der Bw. bringt vor, dass ihm für die Abgabenentrichtung eine Nachfrist bis zum 1.3.2012 zur Verfügung gestanden sei, innerhalb derer die Umsatzsteuernachforderung entrichtet worden sei. Nun trifft es zwar zu, dass dem Bw. nach § 210 Abs. 4 BAO eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des Umsatzsteuerbescheides vom 25.1.2012 zustand, weil es sich bei der Veranlagung um eine Abgabenfestsetzung nach der Fälligkeit gehandelt hat. Dabei übersieht der Bw. jedoch, dass § 217 Abs 1 BAO die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages mit dem Fälligkeitstag verknüpft, der durch die gesetzliche Zahlungsfrist des § 210 Abs. 4 BAO nicht verschoben wurde (vgl. Ritz, BAO4, § 210 Tz 9; Ellinger/Bibus/Ottinger, Abgabeneinhebung, § 210 Tz 12). Da die gemäß § 210 Abs. 4 BAO eingeräumte Nachfrist erst lange nach dem Fälligkeitstag der Umsatzsteuer 2010 begann, war die Verpflichtung zur Entrichtung des strittigen Säumniszuschlages bereits infolge Nichtentrichtung der Umsatzsteuer zum gesetzlichen Fälligkeitstag eingetreten. Durch diese Nachfrist wurde bloß der Zeitpunkt, bis zu dem die Umsatzsteuer 2010 zu entrichten war, mit einer die Vollstreckung hemmenden Wirkung hinausgeschoben (§ 230 Abs. 2 BAO).

Da der Berufung aus den dargelegten Gründen keine Berechtigung zukam, war sie abzuweisen.

Innsbruck, am 8. Mai 2012