Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 11.05.2012, RV/0729-L/11

Vertragsaufhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 4. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 3. März 2011 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin schloss am 15.8.2010 einen Pachtvertrag mit der Fa. G. Das Finanzamt setzte mit dem angefochtenen Bescheid die Gebühr gem. § 33 TP 5 GebG fest.

Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung:

Der Vertrag sei nie zustande gekommen, da die Pächterin seit 1.12.2010 unter Betrugsverdacht stehe und am 1.3.2011 die Insolvenz angemeldet habe. Außerdem habe die Pachtdauer nur 10 Jahre betragen, es habe lediglich eine Option zur Vertragsverlängerung bestanden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 15 Abs. 1 GebG sind Rechtsgeschäfte nur dann gebührenpflichtig, wenn über sie eine Urkunde errichtet wurde, es sei denn, dass in diesem Bundesgesetz etwas Abweichendes bestimmt ist.

Gemäß § 17 Abs. 1 GebG ist für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend. Zum Urkundeninhalt zählt auch der Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird.

Abs. 5 des § 17 ordnet an, dass die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung die entstandene Gebührenschuld nicht aufheben.

Aus diesen Gesetzesbestimmungen erhellt, dass alleine ein gültig zustande gekommenes Rechtsgeschäft und das Vorhandensein einer rechtswirksamen Urkunde die Gebührenpflicht begründen. Daher ist ohne Bedeutung, dass einvernehmliche Vertragsaufhebung stattgefunden hat.

Nach den oben zitierten Gesetzesbestimmungen wird durch solche Umstände die Gebührenpflicht nicht wieder aufgehoben.

Linz, am 11. Mai 2012